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Westbalkan: Gemeinsam illegalen Waffenhandel stoppen (29. Januar 2020)
Illegale Waffenbestände stellen ein großes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf dem Westlichen Balkan und in ganz Europa dar. Viele der Waffen landen durch illegalen Handel in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Attentäter von Paris 2015 hatten sich ihre Schnellfeuergewehre über illegale Kanäle aus der Balkan-Region beschafft. Schätzungen zufolge befinden sich noch bis zu sechs Millionen Kleinwaffen aus Kriegszeiten in der Region. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine Initiative gegen den illegalen Waffenhandel gestartet.
Eine Frage der Sicherheit – auch für Deutschland
Auf Initiative von Deutschland und Frankreich haben die Regierungschefs von acht EU- und sechs Westbalkan-Ländern im Juli 2018 bei einem Gipfeltreffen in London einen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle bis 2024 verabschiedet. Der Plan sieht vor, illegale Waffen- und Munitionsströme in der Region einzudämmen und die hohen Waffenbestände aus den Zeiten der Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien unter Kontrolle zu bringen. Bei einer ersten Folgekonferenz im Dezember 2018 in Paris stellten Geber bereits rund 16 Millionen Euro zur Umsetzung bereit. Deutschland trägt davon fast die Hälfte. Mit diesen Mitteln werden VN-Organisationen, die OSZE und Nichtregierungsorganisationen in ihrem Einsatz für umfassende Kleinwaffenkontrolle unterstützt.
Bilanz nach dem ersten Jahr
Am 31. Januar lädt Außenminister Maas die Außenminister der Westbalkan-Staaten und Frankreichs nach Berlin ein, um eine erste Bilanz zur Umsetzung des Fahrplans zu ziehen. Alle Westbalkan-Staaten haben bereits nationale Aktionspläne verabschiedet, um die Ziele des Fahrplans zu erreichen. Dazu fanden in jedem der Westbalkan-Staaten nationale Koordinierungstreffen statt, um die Zusammenarbeit zwischen bilateralen Gebern, Vertretern der Gastländer und Nichtregierungsorganisationen auch national zu verankern. Dabei achten die Staaten auf einen einheitlichen Rahmen zur Bewältigung des Kleinwaffenproblems und harmonisieren die rechtlichen Grundlagen mit EU-Standards. Ein weiterer Erfolg ist die Einbindung der Justizministerien – die Strafjustiz spielt eine zentrale Rolle, um Straftaten mit Feuerwaffen aufzuklären.
Konkrete Ansätze gegen Kleinwaffen
Die Partner vor Ort koordinieren sich über das regionale Kleinwaffenkontrollzentrum UNDP SEESAC und setzen die von der Initiative angestoßenen Projekte um: Beispielsweise schult das UN-Entwicklungsprogramm Grenzpolizisten in Bosnien Herzegowina, um illegalen Waffenschmuggel besser erkennen zu können. Oder die OSZE erstellt Anleitungen zur fachgerechten Deaktivierung illegaler Waffen, so dass sie niemanden mehr gefährden können.
Westbalkan ist in der EU-Politik ein Sammelbegriff für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien. Nicht mitgezählt werden die Staaten, die bereits der EU beigetreten sind. Die Westbalkan-Gruppe besteht aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Info:
Neben der Entwicklung nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der Ziele des Fahrplans für eine umfassende Kleinwaffenkontrolle, fand die erste Regionalkonferenz zur Etablierung der Ausgangswerte, mit der die 14 Erfolgsindikatoren des Fahrplans gemessen werden, im Mai 2019 in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina) statt. Bei der zweiten Regionalkonferenz in Tirana (Albanien) im November 2019 erfolgte die Analyse der ersten Messung.