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Was in den Grenzregionen klappt, klappt überall in Europa! (13. Juli 2022)
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Am 14. Juli feiern wir den französischen Nationalfeiertag – auf beiden Seiten des Rheins. Die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind breiter Konsens, in Frankreich wie auch in Deutschland. In gleicher Weise finden die Werte des deutschen Grundgesetzes in Frankreich weithin Zustimmung. Dennoch müssen wir feststellen, dass es auf beiden Seiten des Rheins politische Kräfte gibt, die solche grundlegenden Werte infrage stellen. Um diesen Isolierungstendenzen zu begegnen, dürfen die Grenzen keine Trennung mehr bedeuten, sondern müssen eine Verbindung zwischen Regionen und ihren Bewohnern sein.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es alles andere als selbstverständlich, die Verbindungen zwischen unseren Ländern und unseren Regionen wiederaufleben zu lassen. Geschafft haben wir dies dank der Initiative einiger Enthusiastinnen und Enthusiasten, seien es gewählte Politikerinnen oder Politikerinnen oder Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft gewesen - Frauen und Männer, die an Frieden, Versöhnung und die europäische Einigung glaubten. Unser Grenzraum bildet heute ein Ganzes, und diese Verflechtung der Bevölkerung führt auch dazu, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen müssen: ökologischer und energetischer Wandel, wirtschaftliche und industrielle Souveränität und so weiter. Um das zu schaffen, müssen wir etwas wagen. Wir müssen Initiativen ergreifen, um gemeinsame innovative Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Ein gutes Beispiel ist unser gemeinsames Vorhaben für die Region um das frühere Kernkraftwerk in Fessenheim. Diese enorme Herausforderung vermögen wir besser zu bewältigen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, ein dynamisches und innovatives Grenzgebiet zu gestalten, das zukunftsorientiert und auf eine CO2-arme Wirtschaft ausgerichtet ist. Diese deutsch-französische Region muss beispielsweise ein Motor für Batterien, für Wasserstoff und eine innovative Industrie werden können. Angesichts der geopolitischen und klimatischen Umwälzungen in Europa ist eine solche strategische Positionierung ist umso notwendiger.
Als lokale Abgeordnete aus Baden einerseits und dem Elsass andererseits leben wir beide seit unserer Geburt in diesem gemeinsamen Lebensraum. Die europäische Einigung hat unseren Alltag immer weiter angenähert, insbesondere mit dem gemeinsamen Markt, dem Wegfall der Grenzkontrollen oder dem Euro als gemeinsamer Währung.
Grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit bieten ein riesiges Potenzial, die Menschen näher zusammenzubringen, Wege und das Leben eines jeden zu erleichtern, seien es die Grenzpendlerinnen und -pendler, binationale Familien oder alle Bewohner der Rheinebene, die sich ins Nachbarland begeben. Das Kooperationspotenzial zwischen unseren Ländern ist lang noch nicht ausgeschöpft. Warum sollten angesichts des Desinteresses für die Politik die Grenzregionen nicht Vorreiter der Bürgerbeteiligung sein? Von diesem gemeinsamen Ansatz der Zusammenarbeit können wichtige Impulse für das politische Leben nicht nur in den Grenzregionen, sondern in den Staaten insgesamt, ja in ganz Europa ausgehen. Was in den Grenzregionen klappt, klappt überall in Europa!
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Brigitte Klinkert, Abgeordnete des Départements Haut-Rhin, Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten