Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Informationsaustausch bei Vorkommnissen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Französischen Republik - im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, angesichts der Notwendigkeit, die Wirksamkeit ihrer jeweiligen Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung bei Vorkommnissen oder Unfällen zu gewährleisten, die radiologische Auswirkungen haben können, in Anbetracht des am 3. Februar 1977 in Paris unterzeichnete Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über Vorkommnisse oder Unfälle, die infolge ziviler Aktivitäten im Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten eintreten und radiologische Auswirkungen haben können, die das Hoheitsgebiet des anderen Staates in Mitleidenschaft ziehen können.

Artikel 2
Die Vertragsparteien richten ein geeignetes System gegenseitiger Informierung ein und halten es in Betrieb.

Artikel 3
Insbesondere werden Zentren zur gegenseitigen Alarmierung im Bedarfsfall eingerichtet, auf französischer Seite bei den Präfekturen der Grenzdepartements, auf deutscher Seite bei den Innenministern der Grenzländer oder den von ihnen ermächtigten Regierungspräsidenten.

Artikel 4
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Verbindung zwischen den Alarmzentren aufrechterhalten wird. Änderungen in bezug auf die Alarmzentren einer Vertragspartei, die die angemessene und schnelle Informierung des Nachbarlands beeinflussen könnten, müssen auf 2 dem diplomatischen Weg der anderen Vertragspartei sowie unmittelbar deren Alarmzentren mitgeteilt werden.

[...] (Artikel 5 bis 16 nicht abgedruckt)
Quelle: Bundesgesetzblatt (26.09.1981) 30, S. 885-886

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