Umwelt- und Energiepolitik

Wichtige Institutionen im Bereich Umwelt- und Energiepolitik:

1. Der Deutsch-Französische Umweltrat wurde 1989 gegründet und hat zum Ziel die Umweltpolitiken beider Länder abzustimmen sowie gemeinsame Initiativen im Hinblick auf internationale Umweltfragen zu entwickeln.

2. Das Deutsch-Französisches Büro für Energiewende (DFBEW) ist eine Informations- und Netzwerkplattform für deutsche und französische Akteure der Energiewende mit über 200 Mitglieder aus Unternehmen, Industrieverbänden, Forschungsinstituten. Es wurde 2016 auf die Initiative der deutschen und französischen Regierung gegründet.

3. Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe für Klimafragen („Meseberger Klima-AG“)
trat zum ersten Mal am 06.09.18 zusammen. Sie beschäftigt sich vor allem mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Beitrag der einzelnen Wirtschaftszweige zu den Klimazielen und dem Einsatz der verfügbaren Instrumenten für den Klimaschutz.

Wichtige Beschlüsse im Bereich Umwelt- und Energiepolitik:

1. Gemeinsame Erklärung zur Energiezusammenarbeit 2018

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat am 12. Juli 2018 mit dem französischen Minister für ökologischen Wandel Nicolas Hulot eine gemeinsame Erklärung zur Energiezusammenarbeit unterzeichnet. Die Erklärung definiert wichtige Zukunftsfelder der Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz, aber auch im Industriebereich, in dem das Ziel des Aufbaus einer europäischen Batteriezellfertigung bekräftigt wird.

2. Gemeinsame Energieerklärung 2015

Im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrates 2015 wurde am 31. März 2015 die gemeinsame Energieerklärung unterzeichnet mit den Zielen sich um eine effektivere EU-Klima- und Energiepolitik zu bemühen, im Strombereich regional zusammenzuarbeiten, sowie eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Energie zu gewährleisten.

3. Gemeinsame Erklärung Energie, Klima, Nachhaltige Entwicklung 2014

Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesumweltministerin Hendricks und der französische Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Martin unterzeichneten zur engeren Zusammenarbeit im Bereich Energie, Klima und Nachhaltige Entwicklung eine gemeinsame Erklärung, welche die Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrat am 19. Februar 2014 konkretisierte.

4. Agenda 2020: Energie, Klima, biologische Vielfalt

Die Agenda 2020 wurde auf dem 12. deutsch-französischen Ministerrat im Februar 2010 von den Regierungen beider Staaten verabschiedet. Bei dem zehnseitigen Dokument handelt es sich um eine politische Absichtserklärung mit insgesamt achtzig gemeinsamen Projekten. Im Bereich Energie und Klima vereinbarten beide Staaten u.a. die Konstruktion eines gemeinsamen Klimasatelliten, die Einrichtung eines bilateralen Büros für erneuerbare Energien und die Förderung von Pilotprojekten im Bereich der Solar- und Windenergie sowie der CO2-Abscheidung und -Speicherung an.

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Gemeinsame Erklärung zur Energiezusammenarbeit 2018
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Gemeinsame Energieerklärung 2015
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