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Treffen von Amman zum Nahostfriedensprozess (24. September 2020)

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Amman zusammengekommen, um Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. An dem Treffen nahm die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess teil.

Die Minister erklärten Folgendes:

  1. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen, der den legitimen Rechten aller Parteien auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, darunter die Arabische Friedensinitiative, Rechnung trägt.
  2. Wir betonen, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, der Weg ist, um einen umfassenden, beständigen Frieden und Sicherheit in der Region zu erzielen.
  3. Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, die die Chancen auf eine Zweistaatenlösung untergraben. In diesem Zusammenhang rufen wir beide Parteien dazu auf, Resolution 2334 des VN Sicherheitsrats und all ihre Bestimmungen in vollem Umfang umzusetzen.
  4. Bezugnehmend auf unsere gemeinsame Erklärung vom 7. Juli 2020 nehmen wir die Aussetzung der Annektierung von palästinensischen Gebieten nach der Ankündigung der Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, die Beziehungen zu normalisieren, zur Kenntnis. Diese Aussetzung sollte dauerhaft werden.
  5. Wir betonen die Notwendigkeit, den rechtlichen und traditionellen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. Wir erkennen die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten in diesem Zusammenhang an.
  6. Wir betonen, dass die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung unabdingbar für einen umfassenden Frieden ist. Wir betonen die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Verträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain mit Israel, die auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts beitragen, sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
  7. Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich ist, damit es weiterhin sein VN Mandat erfüllen und Flüchtlingen lebensnotwendige Dienste bereitstellen kann.
  8. Wir unterstreichen, dass es ein vorrangiges Ziel sein muss, den Stillstand in den Friedensgesprächen zu beenden, politische Perspektiven zu eröffnen und durch einen glaubwürdigen Dialog wieder Hoffnung zu schaffen. Wir betonen, dass es für die Erlangung des Friedens dringend notwendig ist, dass auf der Grundlage des Völkerrechts und vereinbarter Parameter direkt zwischen den Parteien oder unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, was das Nahost-Quartett einschließt, wieder ernsthafte, zielführende und wirkungsvolle Verhandlungen aufgenommen werden. Wir rufen die Parteien auf, in der Vergangenheit geschlossene Abkommen einzuhalten und auf dieser Grundlage einen glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen. Die COVID 19-Pandemie mahnt uns eindringlich daran, dass Frieden und Zusammenarbeit notwendiger sind denn je. Wir werden weiterhin untereinander und mit allen anderen betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um derartige Verhandlungen zu ermöglichen.
  9. Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien werden ihre aktive Beteiligung und ihre Bemühungen fortführen und ihre guten Dienste anbieten, um ein Umfeld zu schaffen, das eine Wiederaufnahme glaubwürdiger Verhandlungen mit dem Zielt begünstigt, Fortschritte hin zu einem gerechten und umfassenden Frieden zu erzielen, den alle Völker der Region verdienen.
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