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Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister - Erklärung des Vorsitzes (24. Juni 2022)

Bei ihrem heutigen Treffen haben die G7-Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union ihre schärfste Verurteilung des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Schuld Russlands an der Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise als Folge des Krieges. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister machten deutlich, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine die Ernährungsunsicherheit verschärft, u. a. durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen und die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine.

Die Ministerinnen und Minister wiesen Russlands falsches Narrativ und Desinformation mit Blick auf die Sanktionen zurück. Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können.

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister forderten Moskau auf, seine Angriffe und Drohungen einzustellen und die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um die dringende Wiedereröffnung einer Schwarzmeerroute für Getreide und für den Aktionsplan der Europäischen Kommission für EU-Ukraine-Solidaritätsrouten („Solidarity Routes“) für den Transport von Getreide auf der Straße, auf der Schiene und per Schiff auf die Weltmärkte, zu dem die G7-Länder aktiv beitragen.

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister unterstrichen erneut ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, einschließlich militärischer und verteidigungspolitischer Hilfe, so lange diese nötig ist. Sie sagten humanitäre Hilfe, Unterstützung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Ukraine sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nachbarländer zu, insbesondere der Republik Moldau, die vom Zustrom der ukrainischen Flüchtlinge besonders betroffen ist. Darüber hinaus begrüßten sie die Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten und Georgien den Status einer „EU-Perspektive“ mit einem definierten Weg zum Kandidatenstatus zu gewähren.

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister tauschten sich auch über den Stand der Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni aus, insbesondere zu den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der G7-Staats- und Regierungschefs.

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