Teilnahme des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian an einer Bundeskabinettsitzung (23. Februar 2022)

Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian begab sich heute nach Berlin, um an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilzunehmen.

Die Russland-Ukraine-Krise und die Lage im Sahel standen im Zentrum des Austauschs. Der Minister berichtete auch über den Stand der wichtigsten Dossiers der französischen EU-Ratspräsidentschaft, nachdem er vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen worden war. Im Anschluss an der Sitzung hielten Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Bei all diesen Fragen betonte Le Drian die enge Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland und ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Entscheidung von Präsident Putin nachdrücklich entgegenzutreten, die selbsternannten autonomen Republiken Donezk und Luhansk anzuerkennen. Die heutige Verhängung der ersten europäischen Sanktionen markiert die Entschlossenheit, Einigkeit und Verantwortung der Europäer angesichts der Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine.

Als Reaktion auf die Strategie des Wandels der malischen Übergangsbehörden unterstrich der Minister den Willen Frankreichs, sein Engagement in der Sahelzone fortzusetzen und seine Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in enger Abstimmung mit Deutschland und sämtlichen europäischen und afrikanischen Partnern weiterzuführen.

Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen sieht vor, dass ein Mitglied der Regierung eines der beiden Staaten einmal pro Quartal abwechselnd an einer Kabinettsitzung des anderen Staates teilnimmt. Nach einer ersten Teilnahme an einer Sitzung des Bundeskabinetts am 27. März 2019 ist Jean-Yves Le Drian das erste Mitglied der französischen Regierung, dass an einer Sitzung unter der Leitung von Olaf Scholz teilnimmt.

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