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Rede von Staatsminister Roth anlässlich seines Abschiedsbesuchs in Paris (6. Dezember 2021)

Heute schließt sich der Kreis: Am 18. Dezember 2013, einen Tag nach der Übernahme meines Amts als Staatsminister für Europa, habe ich meine erste Reise nach Paris angetreten. Ich erinnere mich noch gut an meine erste Begegnung mit meinem damaligen Amtskollegen Thierry Repentin. Knapp acht Jahre später, zwei Tage vor dem Ende meiner Amtszeit, führt mich nun auch meine letzte Reise als Europa-Staatsminister wieder nach Paris. Das war mir persönlich ein Herzensanliegen – auch als Signal für die herausgehobene Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit in meiner Arbeit der vergangenen Jahre.

Lieber Clément, es freut mich sehr, heute hier von Dir im Beisein von einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in die Ehrenlegion aufgenommen zu werden. Ich danke der französischen Republik für diese Anerkennung und Ehre.

Wir stehen jetzt kurz vor der anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2022. Die Erwartungen an Euch sind ähnlich groß wie an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr. Ich bin mir sicher, dass sie bei Euch in guten Händen liegt! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wer die EU erfolgreich führen will, muss moderieren, Brücken bauen - und den Dingen Schwung verleihen!

Lieber Clément, Du hast in Deiner Rede gesagt, dass Europa schon immer der Kompass meines politischen Handelns war. Und damit hast Du recht! Die Zukunft Europas, das europäische Miteinander, der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen mir ganz besonders am Herzen. Und ich bin dankbar dafür, dass ich in den vergangenen acht Jahren meinen bescheidenen Anteil dazu beitragen durfte, dass Europa trotz des grassierenden Nationalismus und Populismus in vielen Bereichen spürbar vorangekommen ist. Denn Europa ist und bleibt doch unsere Lebensversicherung in einer Welt voller Krisen und Konflikte!

Seit ich 1998 erstmals als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, begleitet mich das Thema Europa. Aber ich gebe ganz offen zu: Die Nähe zu Frankreich wurde mir nun nicht unbedingt in die Wiege gelegt. Aufgewachsen bin ich Nordhessen, nahe der ehemaligen innerdeutschen Grenze – das ist ziemlich weit weg von Frankreich. Sommerurlaube in Frankreich? Fehlanzeige! Auch in der Schule habe ich mich damals leider gegen Französisch und für Latein entschieden. Meine Lehrer rieten mir zu französisch, weil so ein Arbeiterkind wie ich es im Gymnasialzweig vielleicht nicht schaffen würde. Französisch wurde schließlich auch auf der Realschule angeboten, Latein nur auf dem Gymnasium! Diesen Lehrern wollte ich es zeigen - und entschied mich für Latein.

Das habe ich in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal ziemlich bereut, wenn ich mit Dir, lieber Clément, und mit Deinen Vorgängerinnen und Vorgängern zusammengetroffen bin. Auf Englisch hat es dann aber doch ganz gut funktioniert mit der Kommunikation. Auch wenn wir die Muttersprache des anderen leider nicht beherrschen, so haben wir politisch doch zueinander gefunden und einander gut verstanden: Wir waren uns einig in unserem Einsatz für ein starkes, solidarisches Europa, für ein Europa des Rechts und der Demokratie, das nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft ist.

In den vergangenen Jahren habe ich wahnsinnig viel über Frankreich dazugelernt. Geholfen hat mir dabei die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir, Clément, und Deinen fünf Vorgängerinnen und Vorgängern. Sehr dankbar bin ich auch, dass ich mich während meiner Amtszeit immer auf den Rat einer französischen Diplomatin oder eines französischen Diplomaten in meinem Team verlassen konnte. Marc Servies, Lucie Stepanyan und Emmanuelle Gallet haben es auf großartige Art und Weise verstanden, mir die Tücken und Raffinessen der französischen Politik näher zu bringen. Dafür von Herzen Danke, Ihr wart wirklich wunderbare Botschafterinnen und Dolmetscher für Eurer Heimatland! Ich werde Euch das nie vergessen!

Wenn ich auf die vergangenen acht Jahre zurückblicke, denke ich an unzählige Begegnungen, Sitzungen und gemeinsame Reisen zurück: Ich denke an sechs französische Amtskolleginnen und -kollegen, immerhin drei deutsche Außenminister, viele wunderbare Kolleginnen und Kollegen aus den Botschaften und den Fachreferaten, und nicht zu vergessen: unzählige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Zivilgesellschaft. Ich bin dankbar dafür, dass wir bei vielen gemeinsamen Bewährungsproben miteinander an europäischen Lösungen gearbeitet haben. Das hat uns zwar bisweilen viel Geduld und Kompromissbereitschaft abverlangt – aber es war jede Mühe wert.

Denn eines ist doch klar: Ohne das deutsch-französische Tandem als Impulsgeber läuft es in der EU nicht so richtig rund. Und auf eines konnten wir uns immer verlassen: Trotz anfänglich oftmals abweichender Haltungen siegt am Ende meist der politische Wille, diese Gegensätze zu überwinden und eine gemeinsame deutsch-französische und schließlich europäische Position zu finden. Es ist eben diese Kompromissfähigkeit, die die deutsch-französischen Beziehungen so besonders und unsere Zusammenarbeit so wertvoll für Europa macht. Denn die Erfahrung zeigt immer wieder: Wenn Deutschland und Frankreich erst einmal zusammen gefunden haben, dann ist dies meist auch eine gute Grundlage für eine gesamteuropäische Verständigung. Das deutsch-französische Team dient Europa! Wir verachten Egotrips! Wir sind inklusiv und einladend, nicht exklusiv und abgehoben.

Ich würde gern einige Themen herausgreifen, die uns in den vergangenen Jahren ganz besonders beschäftigt haben:

Diese vergangen Jahre haben uns wirklich keine Krisen und Bewährungsproben erspart. Von der Ukraine bis zur griechischen Staatsschuldenkrise, vom nationalistisch-populistischen Gebaren der Trump-Administration bis zum Brexit, von einer furchtbaren Pandemie bis zur Krise der Rechtsstaatlichkeit. Europa hat aus den unterschiedlichsten Richtungen ordentlich Gegenwind bekommen. Umso wichtiger ist es, die EU als Ganzes zusammenzuhalten und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Gemeinsam haben wir versucht, Brücken zwischen Ost und West, Nord und Süd, alten und neuen Mitgliedstaaten zu bauen. Ich bin froh, dass wir in den vergangenen Jahren mehrere Treffen des Weimarer Dreiecks gestalten konnten. Denn es ist doch der besondere Auftrag der deutsch-französischen Partnerschaft eben keine „geschlossene Gesellschaft“ zu sein, sondern offen und anschlussfähig für andere EU-Partner zu bleiben. Besonders in Erinnerung bleiben werden mir die Treffen des Weimarer Dreiecks abseits der Hauptstädte, 2020 in Lens mit Amélie oder 2014 in meiner nordhessischen Heimat mit Harlém.

Dabei standen auch unbequeme Themen auf der Tagesordnung, so wie mein Herzensthema Rechtsstaatlichkeit. Es eint uns die Überzeugung, dass es bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unseren gemeinsamen Werten keine Rabatte geben darf. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat 2020 einen ganz besonderen Akzent auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Dabei haben wir neue Instrumente eingeführt. Und ich freue mich, dass auch die französische Ratspräsidentschaft das Thema weiterhin hoch auf die Agenda setzen und diese Instrumente weiterführen will.

Das Europa, das wir uns wünschen, ist ein Europa, das zusammenhält und vorankommt, aber eben keine Rabatte bei unseren Werten und Grundprinzipien gewährt. Die deutsch-französischen Beziehungen waren hierfür Motor und Tempomacher. Als Beispiel möchte ich das Konjunkturpaket für die Pandemiebekämpfung nennen. Hätten Frankreich und Deutschland nicht gemeinsam einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt, hätten wir wahrscheinlich immer noch keine Einigung über den Corona-Aufbaufonds.

Und auch mit dem Aachener Vertrag sind wir vorangegangen: Dieser neue Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Damit haben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben, in den Dienst Europas.

In vielen Bereichen haben wir Meilensteine gelegt, um unsere beiden Länder und Zivilgesellschaften noch näher zu bringen. Denn die deutsch-französischen Beziehungen sind ja keine reine Regierungsveranstaltung. Sie leben vielmehr von einem dichten Netzwerk zivilgesellschaftlicher Kontakte zwischen unseren beiden Ländern. Ob Städtepartnerschaften, Schüleraustausche oder gemeinsam Kulturprojekte - durch den Adenauer-De Gaulle-Preis haben wir großartige Projekte gewürdigt, die die Vielfalt und Dichte der deutsch-französischen Partnerschaft verkörpern: die berufliche Schule in Kehl, das Hip-Hop Duo Zweierpasch oder den Verein Une Terre Culturelle. Sie alle haben im wahrsten Sinne des Wortes Türen geöffnet, Grenzen überwunden und Brücken gebaut.

Und selbstverständlich kann ich auch den Aachener Vertrag nicht erwähnen, ohne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu nennen. Je mehr man in die Tiefe geht, desto komplizierter ist es. Es geht hier um die Politik der sogenannten „letzten Meile“ und es reicht manchmal nicht nur der politische Wille, sondern es braucht konkrete und umsetzbare Lösungen. Mit diesem hochpolitischen Dossier und dem Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind wir gut vorangekommen, auch wenn noch nicht alle täglichen Schwierigkeiten gelöst werden konnten. Geben den Verantwortlichen vor Ort noch mehr Freiheit. Vertrauen wir ihnen!

Es gab, es gibt immer noch Themen, die zwischen uns auch mal umstritten sind. Lieber Clément, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ja hier unter Freundinnen und Freunden und Sie kennen mich. Ich sage immer, was mir auf dem Herz liegt.

Die Erweiterung. Das ist mit meinen französischen Freundinnen und Freunden immer ein kompliziertes Thema gewesen. Wie Sie wissen bin ich ein starker Verfechter der Erweiterung der EU auf dem Westlichen Balkan. Das ist nicht nur meine tiefe Überzeugung, sondern auch pragmatisch gesehen der richtige Weg: der westliche Balkan ist nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof des europäischen Hauses. Wenn sich die EU-Beitrittsperspektive nicht rasch verwirklicht, führt das zu Instabilität und Öffnung von Tür und Tor für andere Großmächte. Als ich vergangene Woche in Sarajevo war, habe ich mich dort mit vielen Vertreterinnen und Vertreter unterhalten. Das hat meine Überzeugung noch bestätigt. Und hier erlaube ich mir ein letztes Plädoyer – es ist jetzt höchst Zeit, die Diskussionen voranzubringen. Ob die EU außen- und sicherheitspolitisch souveräner wird, entscheidet sich zuerst und vor allem, ob wir ganz Europa stabilisieren und befrieden - da gibt es im Osten und im Südosten noch sehr viel für uns zu tun!

Zukunft braucht Erinnerung. Als Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit habe ich versucht, so oft wie möglich meinen Beitrag dazu zu leisten, da der Blick in die Vergangenheit immer auch den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft schärft.

Eine Reise nach Frankreich ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben: Im November 2018 habe ich – als erstes deutsches Regierungsmitglied überhaupt - das kleine Dorf Maillé besucht. Dort begingen deutsche Truppen am 25. August 1944 ein barbarisches Massaker, bei dem 124 Menschen grausam ermordet wurden. Dort hatte ich die große Ehre, Serge Martin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen. Herr Martin war einer der Dorfbewohner, der das grauenvolle Massaker überlebt hat. Herr Martin hat sein ganzes Leben dem Gedenken und der Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung gewidmet. Wenn ich heute diese Auszeichnung der französischen Republik erhalte, möchte ich seiner gedenken - in tiefer Bewunderung und großer Sympathie.

Maillé ist wie Ypern und Verdun, Auschwitz und Stalingrad und Srebrenica einer der vielen Orte des Grauens in Europa. Sie erinnern uns daran, wohin Hass und blinder Nationalismus führen können. Heute werden Konflikte in der EU glücklicherweise nicht mehr gewaltsam auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch ausgetragen. Aus erbitterten Feinden sind Freunde und Partnerinnen geworden, die friedlich und respektvoll miteinander leben und eng zusammenarbeiten. Welch großartiger zivilisatorischer Fortschritt!

In zwei Tagen verabschiede ich mich nach acht Jahren als Staatsminister für Europa und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Es waren acht wunderbare Jahre.

Aber wie hat es die wunderbare Sängerin Trude Herr, die ihren Lebensabend übrigens in Südfrankreich verbracht hat, in einem ihrer Lieder musikalisch mal auf den Punkt gebracht: „Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt hier.“

Das soll jetzt keine Drohung sein, aber ich bin mir sicher: Wir sehen uns wieder! Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!

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