Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag (16. Januar 2003)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir stehen vor dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages, eines Freundschaftsvertrages zwischen unserem Land und der Französischen Republik. Es ist ein Freundschaftsvertrag, kein Friedensvertrag, aber dieser Vertrag hat wesentlich zur Institutionalisierung eines dauerhaften Friedens in Europa beigetragen.

Insofern stimme ich allen zu, die diesen Vertrag einen historischen Vertrag, einen Jahrhundertvertrag genannt haben, denn dies war er tatsächlich.

Franz Müntefering hat aus seiner Biografie heraus nochmals die frühere Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich benannt. Gerade als Außenminister begegne ich oft Gesprächspartnern, die sich noch exakt in einer solchen Situation befinden. Erst jüngst fiel mir dies wieder ein, als ich mit dem armenischen Staatspräsidenten gesprochen habe. Dabei ging es um einen ähnlichen Konflikt in Bergkarabach, um einen Konflikt, bei dem zwei Völker, zwei Nachbarn um dasselbe Territorium streiten, jeweils mit historischer Legitimität begründet. Dabei fiel mir ein, welche Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft, die deutsch-französische Aussöhnung für den Frieden auf unserem Kontinent tatsächlich hat.

Wir dürfen nicht vergessen - Franz Müntefering hat es genannt, ich kann es biografisch nur unterstreichen -: In meiner Schulzeit wurden die Lehrer noch nach Erbfeindschaften eingeteilt. Da gab es diejenigen, die die Russen, diejenigen, die die Angloamerikaner, und natürlich immer wieder diejenigen, die die Franzosen als Erbfeinde begriffen haben. Hierauf beruhte die Einteilung. Dies klingt heute bereits wie eine Geschichte aus einer längst vergangenen Zeit. Auch dies ist eine der großen Leistungen, die der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, der Elysée-Vertrag, erbracht hat: die Selbstverständlichkeit.

Denken wir doch einmal daran, was gerade diese Grenze im deutschen Südwesten an Unglück für die dortige Region, für Baden und für Rheinland-Pfalz und immer wieder auch für das Saarland bedeutet hat und mit welcher Selbstverständlichkeit diese Grenze staatsrechtlich heute noch existiert, aber faktisch die Menschen nicht mehr trennt, sondern in einem gemeinsamen Europa längst durchlässig geworden ist. Hierfür hat der Elysée-Vertrag Wesentliches geleistet.

Deutsch-französische Aussöhnung
Meine Damen und Herren, die deutsch-französische Aussöhnung war auf dem Hintergrund der Selbstzerstörung des europäischen Staatensystems möglich. Das Gleichgewicht der Mächte wurde in zwei großen Kriegen im 20. Jahrhundert, die vor allen Dingen von Deutschland und Frankreich geführt wurden, endgültig zerstört. Auf dem Hintergrund dieser Erfahrung haben zwei großartige Staatsmänner, nämlich Robert Schuman und Jean Monnet, die Idee eines anderen Prinzips gehabt: gründend auf der deutsch-französischen Aussöhnung die Integration der Interessen herbeizuführen.

Integration wirtschaftlicher und politischer Interessen
Sie begannen mit der Wirtschaft, aber sie hatten natürlich auch die Kultur und vor allen Dingen die Politik im Kopf. Das setzte voraus, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, dass diese Erbfeinde gewissermaßen zu Erbfreunden werden. Das war und - ich unterstreiche das - das ist bis zum heutigen Tag die Grundlage, auch in einer erweiterten Union. Das ist der eigentliche Charakter des deutsch-französischen Vertrages.

Diese Vision in Politik umzusetzen war von Anfang an die große Leistung von Konrad Adenauer, von Willy Brandt, von Helmut Schmidt, auch von Helmut Kohl und jetzt von Gerhard Schröder, aller Bundeskanzler und aller französischen Premierminister und Staatspräsidenten seit Charles de Gaulle. Diese Vision in konkrete politische Realität und gelebte gesellschaftliche Realität umzusetzen und dieses gemeinsame Europa zu bauen ist das oberste Ziel und meines Erachtens auch das oberste Interesse beider Völker, beider Staaten.

Dies gründet mit auf dem Elysée-Vertrag. Deswegen ist es sehr wichtig (...), dass die beiden Parlamente sich treffen. Ich habe es gestern im Ausschuss gesagt: Vielleicht haben wir, was die Symbolik betrifft, nicht die Sensibilität unserer französischen Freunde. Aber für mich ist die Tatsache, dass beide Parlamente sich zum ersten Mal wirklich plenar treffen, ein ganz wichtiges symbolisches Faktum für die Versöhnung unserer beiden Völker. Insofern wird diese Initiative von der Bundesregierung voll unterstützt.

Kulturelle Dimension
Wir haben natürlich von Anfang an auch die kulturelle Dimension gehabt, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit vor allem der Jugend. Das ist im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, im Elysée-Vertrag, von entscheidender Bedeutung gewesen. Wir sollten dieses Vertragswerk nicht nur rückblickend loben; hier müssen wir uns für die Zukunft neue Initiativen vornehmen.

Mit einer gewissen Sorge sehe ich, dass die Sprachentwicklung, das heißt das Lernen der jeweils anderen Sprache, auf beiden Seiten eher rückläufig ist, um es ganz diplomatisch zu formulieren. Dafür gibt es Gründe: die Globalisierung; die Tatsache, dass heute Englisch die Lingua franca, die universale, die Weltsprache ist - ohne jeden Zweifel. Aber wir würden auch und gerade in einem zusammenwachsenden Europa viel an Zukunft im deutsch-französischen Verhältnis verlieren, wenn wir nicht verstärkt Wert darauf legten, dass das Lernen der jeweils anderen Sprache für die kommende Generation wieder auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

Hier müssen wir uns gemeinsam mit den Ländern - ich denke, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch - verstärkt in die Zukunft hinein engagieren. Ich weiß, wie schwer das ist, aber ich halte das und gemeinsame kulturelle Initiativen für unverzichtbar.

Europäische Agrarpolitik
Sie sprechen die Agrarpolitik an. Wenn das Geld da wäre, würde ich darüber gar nicht so diskutieren. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir es uns in der Welt des 21. Jahrhunderts auf Dauer werden erlauben können, mehr als 40 Prozent des gemeinsamen Budgets in der Europäischen Union für Agrarpolitik und Agrarsubventionen auszugeben, während die gemeinsame Kulturentwicklung, Film etc., ziemlich Not leidend ist. Wenn Europa - und das heißt auch Deutschland und Frankreich - in der Welt von morgen, im 21. Jahrhundert seine Rolle spielen soll, müssen wir die Ressourcen anders einsetzen. Das wissen Sie, Frau Merkel. Das ist der entscheidende Punkt. Ich denke, das ist von zentraler Bedeutung.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit als Kern und Schwungrad der europäischen Entwicklung
Lassen Sie mich hier nochmals klipp und klar sagen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Kern und das Schwungrad der europäischen Entwicklung gewesen und wird dies - so behaupte ich - auch unter den Bedingungen der EU der 25 bleiben. Das ist die Erfahrung, die ich in den vergangenen vier Jahren gemacht habe: Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, ist das nie exklusiv, gegen andere gerichtet gewesen, sondern hat immer als Schwungrad gewirkt.

Wir haben vorhin Adenauer und de Gaulle und die Schwierigkeiten, die sich aus der Präambel ergeben haben, angesprochen. Das kam mir plötzlich bekannt vor. Da hat sich im deutsch-französischen Verhältnis nicht sehr viel geändert: Die Kompromisse sind schwierig; aber wenn man sie einmal erreicht hat, treiben sie die europäische Entwicklung unglaublich kraftvoll voran. Das ist das Faszinierende am deutsch-französischen Verhältnis.

So nah wir als direkte Nachbarn aufgrund unserer Historie in vielen Bereichen auch beieinander sind, so unterschiedlich - das ist in einer Familie oft so - sind wir. Dieses Spannungsverhältnis ist seit Adenauer und de Gaulle produktiv. Die Aufgabe des deutsch-französischen Motors ist es, diese Kompromisse für Europa voranzutreiben.

Ich freue mich über Ihre positive Bewertung des vorgestern erreichten Kompromisses. Es war vor allen Dingen auch eine große Leistung des Bundeskanzlers, die integrativen Elemente in einem europäischen Verfassungskompromiss voranzubringen. Dass die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird, ist natürlich eine enorme zusätzliche demokratische Legitimation für die Kommission im Rahmen einer zukünftigen Verfassung. Zugleich handelt es sich dabei natürlich um einen gewaltigen Kompetenzzuwachs sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Europäische Parlament aufgrund dieser verstärkten Kompetenz anders sehen und indirekt einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission haben werden.

Gleichzeitig werden wir in der Frage der Ausweitung der Rechte der Kommission einen entscheidenden Schritt nach vorne tun. So soll zum Beispiel die Kontrolle der Generaldirektionen von der Politik - genauer gesagt: von der Kommission - wahrgenommen werden. Das halte ich ebenfalls für einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne. Wer die praktischen Verhältnisse kennt, wird mir zustimmen. Die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Legislativakte der Union ist für die zunehmenden Rechte des Europäischen Parlaments ebenfalls von sehr großer Bedeutung. Darüber hinaus haben Sie die Frage der gemeinsamen Außenpolitik angesprochen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die gemeinsame institutionelle Vertretung der Außenpolitik in Zukunft durch einen EU-Außenminister wahrgenommen wird.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Frau Merkel, als genauso wichtig sehe ich es an, dass es uns im gesamten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik jetzt gelungen ist, Mehrheitsentscheidungen generell einzuführen. Auch darin sehe ich einen ganz wichtigen Schritt nach vorn. Das reiht sich in die über Jahre hinweg andauernde Zusammenarbeit dieser Regierung mit der französischen Regierung ein. Eines möchte ich Ihnen noch sagen: An diesem Punkt freue ich mich, dass Sie Ihre Kritik, die Sie in der Vergangenheit immer geäußert haben, ein Stück weit zurückgenommen haben. Sie kritisierten ständig, der Bundeskanzler würde die deutsch-französischen Beziehungen, die europäischen Angelegenheiten insgesamt, schleifen lassen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit der Agenda 2000 haben wir unter diesem Bundeskanzler einen fast nicht möglich erscheinenden Kompromiss erreicht. Das war die Voraussetzung dafür, dass wir in praktischen Verhandlungen weiterkommen konnten.

Erweiterung der Europäischen Union
Unter der Vorgängerregierung wurde das Jahr 2000 als Termin für den Beitritt Polens genannt. Ein halbes Jahr, bevor wir die Regierung übernommen haben, waren die Verhandlungsdossiers aufgeklappt worden. Unter der deutschen Präsidentschaft hat der Verhandlungsprozess Schwung bekommen. In Kopenhagen haben wir den historischen Prozess, nämlich die Verhandlungen mit zehn neuen Mitgliedstaaten, abgeschlossen.

Darüber hinaus haben wir unter der deutschen Präsidentschaft den zweiten Teil - nicht nur die Erweiterung der Union - begonnen. Zugleich - dies geschah, gründend auf den Kompromiss von Berlin, immer gemeinsam mit Frankreich - war es aufgrund der deutschen Initiative möglich, den Konvent zu beginnen. Es geht also nicht nur um die Erweiterung, sondern auch um die Verfassung Europas.

Europäischer Konvent
Ich stimme der Kollegin Sager völlig zu: Wenn es in diesem Jahr, dem 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages, gelingt, im Konvent zugleich zu einer europäischen Verfassung zu kommen - die Arbeiten im Konvent laufen auch dank der Führung von Präsident Giscard d’Estaing sehr gut -, dann hat sich das Vermächtnis des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, des Elysée-Vertrages, 40 Jahre danach erfüllt. Das war und ist das politische Ziel dieser Bundesregierung. Das ist die Politik von Bundeskanzler Schröder und - das füge ich hinzu - Staatspräsident Jacques Chirac. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung, die im Interesse Europas liegt.

Verpflichtung zum Frieden
Das gilt auch für unsere Verpflichtung zum Frieden. Ich bin gerne bereit, diese Debatte an anderer Stelle aufzunehmen. An einem Tag wie heute sollten wir aber keine taktischen Debatten darüber führen, wie die Regierung irgendwohin geschoben werden kann. (...)

Ich sage Ihnen: Der deutsch-französische Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag, der vor allen Dingen Frieden geschaffen hat. Wenn sich diese Bundesregierung zu etwas verpflichtet fühlt - dabei sind wir nicht naiv -, dann ist das die Verpflichtung zum Frieden.

An diesem Punkt ist für uns eines klar: Wir sind für die Umsetzung der Resolution 1441. Das heißt, die Inspektoren sollen ihre Arbeit tun. Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund, militärische Gewalt einzusetzen. Unsere Sorge ist viel zu groß, dass ein Einsatz militärischer Gewalt im Irak eine Folgekette auslöst, die fatale Wirkungen haben könnte. Aus diesem Grund haben wir uns von Anfang an klar positioniert. Wir haben gesagt, dass wir uns an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen werden. Dabei bleibt es. Das ist konkrete Friedenspolitik.

Quelle: AA

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