Rede von Außenminister Douste-Blazy bei der deutschen Botschafterkonferenz (4. September 2006)

Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Jean-Claude,

sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Frank-Walter,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr froh, hier zu sein. Ich danke Ihnen, mich zu Ihrer Botschafterkonferenz eingeladen zu haben. Wenn Sie einverstanden sind, fahre ich auf Französisch fort.

Ich freue mich sehr, bei der Konferenz deutschen Botschafter dabei zu sein. Frank-Walter war vor wenigen Tagen in Frankreich. Ich sehe darin ein Zeichen der Freundschaft und des Einverständnisses. Wir arbeiten viel zusammen. Wir, Deutsche und Franzosen, arbeiten vor Ort zusammen. Wir denken gemeinsam über die großen Themen der Welt nach.

Wir arbeiten zusammen an Europa, mit dem deutschen EU-Vorsitz, dann mit dem französsichen EU-Vorsitz, der kurz darauf folgt. Da unsere Botschafterkonferenz Ende August und Ihre am 4. September stattfindet, habe ich einen Vorschlag: Warum veranstalten wir nicht an einem Tag eine deutsch-französische Botschafterkonferenz, zumindest einen gemeinsamen Tag, und wir laden Jean-Claude Juncker dazu ein, der dann Gutes über beide Seiten sagen kann.

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Ich sehe in unserer jeweiligen Teilnahme an dieser jährlichen, für unsere beiden Diplomatien so wichtigen Veranstaltung ein Zeichen für die Intensität unserer Beziehungen und der außergewöhnlichen Qualität der Zusammenarbeit unserer Diplomatien.

Ich freue mich sehr, dass wir in den vergangenen neun Monaten mit der großen Koalition so gut zusammengearbeitet haben. Das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern ist ein wertvolles Gut, und das starke Zeichen, das die Bundeskanzlerin und du, lieber Frank-Walter, gleich nach eurer Amtsübernahme für euer Engagement an der Seite Frankreichs mit eurem Besuch in Paris gegeben habt, hat uns sehr erfreut.

Deutschland ist unser wichtigster Partner, und das ist nichts Alltägliches, denn Beharrlichkeit, Energie und Vorstellungskraft sind erforderlich, um das historische Werk der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern und unseren beiden Völkern über die Wechselfälle der Geschichte hinaus fortzusetzen. Diese Annäherung erfordert in der Tat einen andauernden Einsatz und eine unablässige Überzeugungsarbeit und Antriebsfähigkeit unserer beiden Regierungen, unserer Gebietskörperschaften, ihrer Bundesländer und unserer Regionen, unserer Unternehmen, Sozialpartner und Verbände.

Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse ist eine deutsch-französische Zusammenarbeit, die ihre Lebenskraft aus der engen Beziehung zwischen unseren beiden Zivilgesellschaften schöpft.

So haben wir grundlegend daran gearbeitet, nach und nach die Barrieren abzubauen, die die Mobilität zwischen unseren beiden Ländern behindern. Wir haben energische Maßnahmen zum Unterricht in der Partnersprache getroffen, die berufliche Bildung zwischen unseren beiden Ländern ausgebaut und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert – und als ich Gesundheitsminister war, erinnere ich mich, dass wir auch an diesem Thema gemeinsam gearbeitet haben. Wie heute an der Chancengleichheit und Integration Jugendlicher – dem zentralen Bereich der Themen, die auf der Tagesordnung des nächsten Deutsch-Französischen Ministerrats stehen.

Wir stoßen gemeinsam große bilaterale und europäische Zukunftsprojekte im Bereich der Kultur mit der digitalen Bibliothek, der digitalen Wirtschaft mit der neuen Suchmaschine, dem europäischen google, an; oder auch im Gesundheitsbereich, mit einem deutsch-französischen MRT, und in der Raumfahrt.

Gibt es ein besseres Beispiel für die Lebendigkeit unserer Beziehungen als das jüngste Projekt des deutsch-französischen Geschichtsbuchs, das eine bemerkenswerte Etappe bei der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern und unseren beiden Gesellschaften darstellt. Durch die Entstehung einer gemeinsamen Erinnerung auf der Grundlage einer geteilten Geschichte und mit dem Versuch, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Schicksalsgemeinschaft zu vertiefen, ist dieses Geschichtsbuch ein sehr nützliches Instrument, um bei den jungen Generationen ein besseres Verständnis zu fördern und Vorurteile abzubauen.

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In der Folge dieser täglich wachsenden Annäherung müssen unsere Diplomatien ihre enge Zusammenarbeit in den großen Fragen der internationalen Aktualität weiter fortsetzen.

Heute mit Libanon. Die Einstellung der Kämpfe, die dank der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats erreicht wurde, kann nur der erste Schritt eines Prozesses sein, an dessen Ende eine umfassende und dauerhafte Lösung auf der Grundlage der Sicherheit Israels und der Souveränität Libanons auf seinem gesamten Staatsgebiet steht. Deutschland und Frankreich müssen in Abstimmung mit ihren Partnern einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung dieser Resolution leisten. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit der deutschen Regierung, besonders ihre Vorschläge für die technische Hilfe zur Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze oder auf See, vorausgesetzt, die Regierung von Fuad Siniora bittet darum. Gemeinsam müssen wir darauf achten, dass die Spannungen in einer Region abgebaut werden, die noch von der Gewalt der Kämpfe gezeichnet und nach wie vor in einer fragilen und prekären Lage ist.

Die Bewältigung der Krise im Zusammenhang mit der iranischen Proliferation ist ebenfalls die Gelegenheit, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu mobilisieren, um der internationalen Gemeinschaft einen Weg vorzuschlagen, der aus der derzeitigen Sackgasse herausführt.

Mit Blick auf unsere Sicherheit, auf das Gleichgewicht in der Golfregion und auf die Zukunft des Nichtverbreitungs-Systems ist es nicht hinnehmbar, Iran ein Atomprogramm fortsetzen zu lassen, dessen militärische Zweckbestimmtheit nicht vollständig ausgeschlossen ist. Folglich müssen wir der Führung in Teheran immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir Iran das Recht auf ein ziviles Nuklearprogamm voll und ganz zugestehen, dass wir die Umsetzung einer militärischen Atomfähigkeit jedoch nicht zulassen können.

Angesichts dieser Herausforderung müssen unsere beiden Diplomatien dasselbe Ziel verfolgen: Wir müssen dem Dialog und dem multilateralen gemeinsamen Sicherheitsrahmen jede Chance einräumen, indem wir für die Einheit der internationalen Gemeinschaft eintreten und die iranische Führung aufrufen, durch die Aussetzung ihrer sensiblen nuklearen Aktivitäten wieder Vertrauen herzustellen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich darüber in ständigem Kontakt mit Frank-Walter stehe. Daher hat Frankreich auch ganz selbstverständlich dafür votiert, dass Deutschland weiterhin an zentraler Stelle in diesen Prozess einbezogen wird, als der Sicherheitsrat damit befasst werden musste. Deutschland ist nicht von den laufenden Arbeiten ausgeschlossen worden, sondern es ist vielmehr ein zentraler Beteiligter, denn es ist auch Ko-Autor der Resolution 1696 vom 31. Juli.

Im derzeitigen Kontext, wo also Iran keine befriedigende Antwort auf die Vorschläge der „sechs" und der internationalen Gemeinschaft gegeben hat und die internationale Gemeinschaft sich fragt, wie es weitergehen soll, sind die Abstimmung und das gemeinsame Vorgehen mit Deutschland für mich natürlich vorrangig. Jetzt, da wir Entschlossenheit und Dialog, Weitsicht und Vorstellungskraft, Realismus und Innovationsfähigkeit miteinander verbinden müssen, können unsere beiden Länder aufgrund ihrer Tradition und ihrer diplomatischen Erfahrung ein entschlossenes Vorgehen betreiben, das die Konfrontation oder gar die Entzweiung vermeiden hilft.

Genauso sind wir in Afghanistan vorgegangen. Nach dem Albtraum des Bürgerkriegs und des obskurantistischen Systems der Taliban hat sich Afghanistan unseren beiden Ländern und ganz Europa zugewandt, um mit dem dauerhaften Wiederaufbau seiner Nation in einem friedlichen und demokratischen Umfeld zu beginnen. Und Europa hat seine Verantwortung in Afghanistan übernommen. Es leistet heute den zweitwichtigsten Beitrag zum Wiederaufbau des Landes und die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten stellen die Hälfte der ausländischen Kräfte vor Ort dar. Mit der jeweiligen Befehlsgewalt über die Zonen Kabul und Norden innerhalb der ISAF bestärken Deutschland und Frankreich die Errungenschaften des afghanischen Übergangs, insbesondere durch die Untermauerung der Autorität des afghanischen Staates.

Nicht zu vergessen die Demokratische Republik Kongo, wo Deutschland rahmengebend an der EU-Truppe EUFOR beteiligt ist, die der MONUC zu Hilfe kommt. Ich möchte an dieser Stelle den Verantwortungssinn und den Mut der deutschen Regierung begrüßen, die das Hauptquartier für diesen schwierigen und beispielhaften Einsatz der neuen europäischen Diplomatie in Afrika stellt.

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Meine Damen und Herren, die Fähigkeit, als internationaler Akteur aufzutreten, spielt sich auch über die Bilder und insbesondere die großen audiovisuellen Medien ab. Ich will mich hier direkt an Frank-Walter wenden. Ich glaube, einer der großen Momente der letzten Monate auf internationaler Ebene im Kommunikationsbereich war sicher die Tatsache, dass Al Dschasira jetzt in Englisch sendet und BBC World in Arabisch produziert wird. Ich glaube, wir müssen stärker denn je Euronews unterstützen – 190 Millionen Zuschauer – und ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle auf europäischer Ebene einen öffentlichen Sender haben, damit wir über Euronews, der auch auf Arabisch senden könnte, unsere Politik erklären.

Dieser europäische und internationale Beitrag unserer beiden Länder und unserer beiden Diplomatien, Frank-Walter, ist zum großen Teil in unserer Fähigkeit begründet, unsere Analysen auszutauschen und unsere Standpunkte anzunähern. Frank-Walter und ich erfahren das tagtäglich. Aber ich weiß, dass das auch für Sie gilt, meine Damen und Herren, und dass jeder von Ihnen, auf Posten oder im Ministerium in Berlin, Tag für Tag Kontakte zum französischen Amtskollegen pflegt.

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Der europäische und internationale Beitrag unserer beiden Länder und unserer jeweiligen Diplomatie ruht zum großen Teil in unserer Fähigkeit, unsere Analysen auszutauschen und unsere Standpunkte einander anzunähern. Frank-Walter und ich erfahren dies tagtäglich. Aber ich weiß, dass dies auch für Sie gilt, meine Damen und Herren, und dass jeder von Ihnen, ob im Ausland oder hier im Ministerium, Tag für Tag fruchtbare Kontakte mit den französischen Amtskollegen pflegt.

Wir wollen solche Initiativen natürlich fördern. So messen wir der „gemeinsamen Unterbringung" diplomatischer, konsularischer und kultureller Vertretungen eine besondere Bedeutung bei. Hinter diesem Begriff stecken gemeinsame Niederlassungsvorhaben für unsere diplomatischen Vertretungen, die auch für eine stärkere Integration unserer jeweiligen Diplomatie förderlich sein werden. Wir planen deswegen, am Rande des nächsten Deutsch-Französischen Ministerrates ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, das deren Entstehung beschleunigt. Wir wünschen uns ferner eine systematische Absprache über die Entwicklung unserer diplomatischen Vertretungen weltweit, um so deren Ergänzungsfähigkeit besser berücksichtigen zu können und um so konstruktiv wie möglich auf die budgetären Zwänge einzugehen, denen unsere beiden Ministerien leider unterliegen. Darüber hinaus müssen wir auch über eine vertiefte und langfristige Zusammenarbeit bei den Regionen und bei strategischen Themen nachdenken. Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, dass unsere diplomatischen, konsularischen und kulturellen Stellen in den Nachbarländern der EU bei den Themen Energie, Migration und Umsetzung der Nachbarschaftspolitik zusammenarbeiten, um so das außenpolitische Handeln der EU in dieser strategischen Region zu unterstützen.

Die Nähe der Diplomatie unserer beiden Länder hängt auch von einer menschlichen Nähe zu unseren deutschen Kollegen ab, deren Kultur und Arbeitsgewohnheiten uns vertraut werden. Der Diplomatenaustausch, dessen 20-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, spielt bei dieser Annäherung eine bedeutende Rolle: Seit 1986 haben etwa 40 Diplomaten beider Länder die Gelegenheit gehabt, in den Dienststellen des Partnerlandes zu arbeiten. Und, unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg dieses Austauschs, die Anstrengungen, die wir seit einigen Jahren in dem vorrangigen Bereich des Unterrichts in der Partnersprache unternehmen.

Es obliegt uns allen, diesen Geist der Freundschaft und der Professionalität zu entwickeln und zu nähren, der in unseren beiden Ministerien herrscht.

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Lieber Frank-Walter, meine Damen und Herren, nach der Bildung der großen Koalition hatte ich den Wunsch geäußert, dass sich unsere beiden Länder entschieden dafür einsetzen, Europa wieder Auftrieb zu geben. Ich kann heute sagen, dass dieser Wunsch in vielen Punkten erfüllt wurde. In vielerlei Hinsicht hat die deutsch-französische Antriebskraft der EU geholfen, eine schwere Krise zu vermeiden.

- Wir haben damit begonnen, gemeinsam an der Entwirrung der Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau zu arbeiten, die drohte, die Europäische Union lahmzulegen. Dank des Erfolges, den wir dabei hatten, konnte der Zusammenhalt alter und neuer Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

- Der Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie hat uns ermöglicht, den Bürgern zu zeigen, dass es möglich ist, die Freisetzung des wirtschaftlichen Potentials Europas und die Einhaltung eines hohen Standards der sozialen Sicherung miteinander zu vereinbaren. Dies war der Beginn einer Antwort auf die Beunruhigung, die insbesondere in Frankreich anlässlich des Referendums über den Verfassungsvertrag zum Ausdruck kam.

- Wir haben ebenfalls gemeinsam, ausgehend vom Deutsch-Französischen Ministerrat letzten März, konkrete Initiativen entwickelt, um die EU in verschiedenen Bereichen voranzubringen: die europäische Energiepolitik, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutzes, auch ein stärkeres europäisches Forschungs- und Innovationsstreben, insbesondere mit der Einrichtung einer Forschungsfazilität bei der EIB. Wir haben uns auch gemeinsam für die Erhöhung der Erasmus- und Leonardo-Stipendien stark gemacht. Schließlich haben wir gemeinsam das Thema Integration und Chancengleichheit in Angriff genommen.

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Heute, mit Blick auf die deutsche und die darauf folgende französische EU-Ratspräsidentschaft 2007 und 2008, ist die wichtigste Herausforderung, vor der wir stehen, die Zukunft der Europäischen Union. Diesbezüglich haben unsere beiden Länder die außerordentliche Chance, eine neue Etappe in der europäischen Einigung zurückzulegen.

In ihrer Rede über Europa im Mai hat die Bundeskanzlerin von der Notwendigkeit einer „Neubegründung" Europas gesprochen: ein bedeutungsvoller Begriff, der meines Erachtens sowohl unser Festhalten an der europäischen Einigung zum Ausdruck bringt als auch die heutige Notwendigkeit, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, neue Herausforderungen anzunehmen.

Nach 50 Jahren ist die europäische Einigung auch heute noch das ehrgeizigste und motivierendste Projekt, das wir je auf unserem Kontinent durchgeführt haben. Die Ergebnisse sind beachtlich: ein Raum des Friedens und der Stabilität, der mit den aufeinanderfolgenden Erweiterungen vergrößert wurde und dessen Attraktivität auch heute noch für viele unserer Nachbarstaaten groß ist; gemeinsame Ziele in Bezug auf Harmonisierung, Solidarität und Kohäsion, die unsere gemeinsamen Politiken begründet haben; eine einheitliche Währung, die ihren Rang in der Welt hält; ein internationales Vorgehen, das nach und nach seinen Platz im Konzert der Nationen findet.

Diese Bilanz ist unser gemeinsames Werk. Und wir haben es gemeinsam zu verantworten, jetzt, da wir am 25. März in Berlin den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern werden.

Uns obliegt es, diesen unbestreitbaren Erfolg, der allzu oft geschmäht wird, fortzusetzen und vor allem weiterzuentwickeln. In diesem Sinne möchte ich die Worte aufgreifen, die Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament zum Abschluss der luxemburgischen Ratspräsidentschaft gesagt hat: „Wir haben nicht das Recht, das, was unsere Vorgänger gebaut haben, auseinanderzunehmen, denn die nachkommenden Generationen werden ein politisches Europa brauchen. Sollte dieses Europa nicht politisch sein, so wird es auseinanderdriften. Sie brauchen und wollen ein solidarisches Europa, ein soziales Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa, ein Europa, das im Inneren stark ist, ein Europa, das in der Welt stark ist."

Ja, wie brauchen ein politisches, solidarisches, soziales, wettbewerbsfähiges, ein im Inneren wie in der Welt starkes Europa. Nur, was sehen wir heute?

Die Institutionen sind zwar arbeitsfähig, die Politiken werden umgesetzt, Entscheidungen werden getroffen, darunter zweifellos wichtige Entscheidungen: der mehrjährige Haushaltsrahmen, die Dienstleistungsrichtlinie, ITER oder auch Galileo.

Es ist aber unbestreitbar, dass Europa in eine Phase tiefgreifender Veränderungen eingetreten ist, die wir noch genau ermessen müssen. Die Ursachen dafür sind bekannt:

- Zunächst einmal ein globales Umfeld, das sich tiefgreifend verändert hat, das heute weit offen und miteinander verflochten ist, in dem der Platz der Europäischen Union als Akteur wenn nicht bestritten, so zumindest in Frage gestellt wird;

- dann ein Europa, in dem es immer schwieriger zu sein scheint, sich auf die grundlegenden Punkten des gemeinsamen Projekts zu einigen: Welche politische Integration, welche geografische Ausdehnung, welches Wirtschafts-und Sozialmodell? Ein Europa, in dem wir auch Staaten erleben, die noch nach ihrem internen Gleichgewicht suchen;

- weiter die schnelle und kontinuierliche Ausdehnung der Zuständigkeiten der Europäischen Union, die mit jedem Vertrag seit der Einheitlichen Akte im Jahre 1986 zugenommen hat, auf die aber keine Anpassung der europäischen Regierungsführung gefolgt ist;

- des Weiteren die Auswirkung der aufeinanderfolgenden Erweiterungen, die – und darüber muss man froh sein – sowohl für die neuen Staaten als auch für Europa insgesamt offenkundig Vorteile gebracht haben, die aber auch automatisch zu einer größeren Heterogenität des Ganzen geführt haben;

- hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten heute nur noch eine trübe Wahrnehmung des europäischen allgemeinen Interesses haben: Der europäische Kollektivgeist wird immer unklarer und fehlt in vielen Fällen gänzlich;

- gleichzeitig wird Europa immer weniger sichtbar und lesbar für die Bürger; eine paradoxe und letztlich gefährliche Situation, wenn man sieht, welchen Platz die gemeinsamen Politiken und die europäischen Normen im Leben der Bürger einnehmen. Das europäische Recht bestimmt heute nahezu ein Viertel der französischen Gesetzgebung, sogar noch mehr in Bereichen wie Umwelt oder Verbraucherschutz.

Diese verschiedenen Ursachen führen zu Abweichungen, die ebenfalls bekannt sind: so die Neigung, die zwischenstaatliche Methode der gemeinschaftlichen vorzuziehen; Fragen über den Sinn und die Gültigkeit der gemeinsamen Politiken; ein geringes Verlangen nach Harmonisierung, wenn nicht sogar ein Vorbehalt dagegen, obwohl gerade dieser Anspruch seit den Anfängen im Mittelpunkt der europäischen Einigung steht.

In diesem Gesamtkontext müssen wir an die Herausforderungen für die Zukunft herangehen. Mehrere Arbeitsbereiche liegen vor uns, bei denen die bevorstehende deutsche Präsidentschaft eine herausragende Rolle zu spielen hat:

- Da ist zunächst die Rendezvous-Klausel als Teil des Finanzpaketes von Dezember 2005, die vorsieht, dass die Kommission im Hinblick auf einen Bericht 2008-2009 eine vollständige und umfassende erneute Prüfung vornimmt, die alle Aspekte der EU-Ausgaben abdeckt. Jeder ahnt, dass hinter diesen finanziellen Überlegungen die Art, die Ziele und der Inhalt der gemeinsamen Politiken der Europäischen Union aufmerksam und realistisch untersucht werden müssen. Diese Entwicklung wird noch verstärkt durch die Entscheidungen, die beim Gipfeltreffen in Hampton Court getroffen wurden. Dort wurden Politiken festgelegt, auf die das europäische Handeln in Zukunft den Schwerpunkt legen muss: Forschung und Entwicklung, Universitäten, demografische Herausforderung, Energie, Immigration, Sicherheit. Wenn man weiß, dass die Vereinigten Staaten gerade 100 Milliarden Dollar in die Bio- und Nanotechnologien investiert haben, wenn man weiß, dass die Bio- und Nanotechnologien die größte Revolution darstellen und noch bedeutender sein werden als das Internet, dann muss die Europäische Union, um am Ball zu bleiben, natürlich reagieren.

Was Frankreich betrifft, so gehen wir an diese Herausforderung in einer besonderen Lage heran:

- weil wir das negative Ergebnis des Referendums vom 29. Mai 2005 berücksichtigen müssen, aber auch wegen der Sorgen, die während der Kampagne für das Referendum zum Ausdruck kamen, unabhängig von ihrem teils widersprüchlichen Charakter;

- auch wegen der Verantwortung, die uns im zweiten Halbjahr 2008 obliegen wird, wenn unser Land nach Deutschland, Portugal und Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Aber all diese Arbeitsbereiche wollen wir auch mit einer neuen europäischen Zielsetzung angehen: Europa bleibt der natürliche Horizont unseres Handelns und unser aller Ziel muss es sein, das Europa der „Gründerväter" an die Realität des heutigen Europa anzupassen - angesichts einer globalisierten Wirtschaft und angesichts der Perspektive einer Europäischen Union, die wahrscheinlich neue Beitritte und neue Herausforderungen kennenlernen wird.

- Schließlich stellt sich die Frage der Erweiterung. Wir denken, dass die Diskussion über dieses Thema und insbesondere über das Konzept der „Aufnahmefähigkeit" nicht gleichbedeutend ist mit der Ablehnung neuer Beitritte. Sie muss vielmehr die EU in die Lage versetzen, die künftigen Erweiterungen zu meistern. Die Perspektive einer Europäischen Union mit über 30 Mitgliedsstaaten ergibt sich aus unseren Verpflichtungen: Sie muss mit der festen Überzeugung gewährleistet werden, dass sie auf das Interesse der europäischen Völker eingeht. Aber sie muss von unseren Bürgern akzeptiert werden, um Realität zu werden.

Wir müssen uns folglich der Auswirkungen einer derartigen Entwicklung bewusst sein:

- bei dem Inhalt der künftigen gemeinsamen Politiken und der Philosophie, die diese bewirken wird: Harmonisierung, Regulierung, Solidarität, Schutz;

- bei den Mitteln, insbesondere den finanziellen, die wir bereit sind, ihnen zu gewähren und der Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten;

- bei der Architektur der Institutionen, in deren Rahmen diese Politiken definiert und anschließend angewandt werden, ob es sich um einen kollektiven oder differenzierten Rahmen handelt.

Damit unsere Bürger die Perspektive einer Europäischen Union mit über 30 Mitgliedern akzeptieren, müssen sie eine genaue Vorstellung davon haben, was eine solche Union konkret für sie bedeutet.

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Das denken wir, meine Damen und Herren, lieber Frank-Walter, damit beschäftigen wir uns, das sind die Herausforderungen, die wir im Hinblick auf unseren jeweiligen EU-Vorsitz und in dem Bemühen, gemeinsam und eng zusammenzuarbeiten, annehmen müssen. Es geht heute darum, das Erbe der „Gründerväter" neu zu begründen, um es an die neuen Gleichgewichte der Welt anzupassen, um der Europäischen Union die Mittel zu geben, als globaler Akteur aufzutreten - die internationale Lage verpflichtet uns dazu -, aber auch um unseren Völkern zu ermöglichen, sich wieder ein europäisches Streben zu eigen zu machen und zusammen eine gemeinsame Zukunft zu erfinden. Das ist das Ziel, das uns beflügeln muss, das ist der Grund meiner Anwesenheit heute hier.

(Auf Deutsch:) Liebe Freunde, lassen Sie uns weiter Gründungsväter sein. Ich danke Ihnen./.

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