Die großen Themen

Rede der Bundeskanzlerin beim 24. Frankreich-Afrika-Gipfel (15. Februar 2007)

Sehr geehrter Herr Präsident der Französischen Republik,
lieber Jacques Chirac,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, bei dir, lieber Jacques, für die Einladung bedanken, an dem Gipfel zwischen Afrika und Frankreich zum einen als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen – ich bedanke mich damit auch für die sehr guten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern innerhalb der Europäischen Union – und zum anderen auch als Präsidentin des Rates der Europäischen Union und der G8-Gruppe.

Ich möchte Jacques Chirac ganz besonders dafür danken, dass er ganz persönlich uns – denjenigen, die politische Verantwortung in Europa tragen – immer wieder deutlich gemacht hat, dass die Freundschaft zu Afrika und die Kooperation mit Afrika nicht irgendein politisches Anliegen unter vielen sind, sondern dir, lieber Jacques Chirac, ein Herzensanliegen sind, was für uns ein Beispiel dafür ist, dass sich die Menschlichkeit unseres Kontinents auch daran bemessen wird, wie wir mit unserem Nachbarkontinent, mit Afrika, Beziehungen aufbauen.

Meine Damen und Herren, Exzellenzen, gerade deshalb bin ich heute sehr gerne zu diesem Treffen gekommen, weil ich glaube, dass die Frage, wie Europa mit Afrika zusammenarbeitet, etwas darüber aussagen wird, wie die Welt im Ringen um Frieden, Sicherheit und die Würde aller Menschen vorankommt. Wir hören gute Signale aus Afrika, z. B., was das wirtschaftliche Wachstum anbelangt. Mit mehr als 5 % ist es so stark wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Wir sehen, dass mit NEPAD und mit der Afrikanischen Union in den letzten Jahren neue Strukturen entstanden sind. Wir wissen, dass unser Nachbarkontinent, der afrikanische Kontinent, ein dynamischer Kontinent ist, der natürlich alles daran setzt, an positiven Entwicklungen teilzuhaben.

Die Europäische Union hat am Ende des Jahres 2005 eine Afrika-Strategie entwickelt. Als Europäische Union werden wir die afrikanischen Staaten unter der portugiesischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres nach einigen Jahren wieder zu einem EU-Afrika-Gipfel einladen. Die regelmäßig stattfindenden Gipfeltreffen zwischen Frankreich und den afrikanischen Staaten zeigen uns, wie notwendig auch die Kooperation der Europäischen Union mit dem afrikanischen Kontinent ist.

Wir wissen: Wir müssen und wir wollen Verantwortung übernehmen, damit wir gemeinsam die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen können. Wir spüren angesichts globaler Entwicklungen auch immer stärker, dass es nicht „die afrikanischen“ und „die europäischen“ Herausforderungen gibt, sondern dass die allermeisten Probleme von uns nur gemeinsam zu lösen sind. Dazu gehört das Thema Klimaschutz, die Verhinderung der Erwärmung der Erde, unter der gerade afrikanische Länder sehr zu leiden haben werden, wenn wir hierbei nicht gemeinsam und entschlossen vorgehen. Dazu gehören die Folgen von Klimaveränderungen, von Bürgerkriegen und Migration. Dazu gehört auch die Entschlossenheit, schreckliche Krankheiten wie Aids genauso wie die Armut und den Terrorismus zu bekämpfen.

Dabei leitet uns der Gedanke, dass wir alle auf einer gemeinsamen Erde leben und auch für zukünftige Generationen Ressourcen zur Verfügung stehen müssen. Ich glaube, dass es deshalb auch ganz selbstverständlich ist, dass wir uns im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich fühlen – 60 % der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stellt die Europäische Union afrikanischen Ländern zur Verfügung – und dass wir vor allen Dingen eine langfristige Strategie für unsere Zusammenarbeit haben und weiterentwickeln.

Dabei ist die Partnerschaft mit den Ländern Afrikas Ausgangspunkt unserer Bemühungen. Diese Partnerschaft geht weit über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Es geht natürlich um Entschuldung, um die bekannte Entwicklungshilfe, um den Kampf gegen Armut und gegen Krankheiten. Aber, meine Damen und Herren, es geht inzwischen um weit mehr. Ich glaube, wir haben im 21. Jahrhundert eine Vorstellung von Zusammenarbeit, die weit über die klassische Entwicklungshilfe hinausgeht und die damit anfängt, dass wir gemeinsam notwendige Institutionen aufbauen und über vernünftige Regierungsführung diskutieren, dass wir über Menschenrechte sprechen, dass wir transparente Mechanismen schaffen und dass wir damit auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Entwicklungshilfe bei den Menschen in Ihren Ländern ankommt.

Der partnerschaftliche Ansatz bedeutet, dass wir auf europäischer Seite Ihnen nicht einfach Vorschläge unterbreiten, sondern dass wir miteinander in einen offenen Dialog eintreten und lernen, uns danach zu richten, was aus Ihrer Sicht wichtig und notwendig ist, was die Menschen brauchen und erwarten. Das ist ein neues Herangehen – auch das müssen wir einüben –, aber das ist für mich der Ausdruck von Partnerschaftlichkeit, der unverzichtbar dafür ist, dass wir gemeinsam aus unserer Zusammenarbeit gewinnen und unsere Länder sowohl in Afrika als auch in Europa voranbringen.

Das heißt natürlich, dass wir uns als Europäer engagieren. Das heißt, dass wir die Millenniums-Ziele ernst nehmen und dass wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unsere Versprechungen – auch, was die finanziellen Mittel anbelangt – einhalten. Ich sage ganz offen, auch für die Bundesrepublik Deutschland und für andere europäische Länder: Um die ODA-Quote zu erfüllen, werden wir uns anstrengen müssen. Wir werden uns vor allen Dingen auch anstrengen müssen, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, so einzusetzen, damit auch wirklich sinnvolle und uns alle gemeinsam voranbringende Projekte ermöglicht werden.

Wir müssen auch anderweitig Verantwortung übernehmen. Die Europäische Union hat bei der Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im vergangenen Jahr auch militärische Unterstützung geleistet. Ich will nicht verhehlen: Es gab damit in unseren Mitgliedstaaten – ganz besonders in der Bundesrepublik Deutschland – eine neue Diskussion darüber, wo unsere Verantwortung liegt. Wir haben sehr deutlich gemacht: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass nach einem gut begonnenen Aufbruchsprozess im Kongo nunmehr auch demokratische Wahlen stattfinden können. Deshalb war dieses Engagement neu, aber es war wichtig.

Wenn wir miteinander in Kontakt stehen, dann müssen wir auch offen über die Probleme reden. Wir wissen, dass der Konflikt im Sudan, insbesondere in der Region Darfur, uns alle nicht ruhen lassen darf. Hier ist auf der einen Seite natürlich die Afrikanische Union gefordert. Aber ich sage andererseits auch für die Europäische Union: Wir werden alles daran setzen, im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Afrikanischen Union das Schicksal der Menschen in der Region Darfur endlich zu verbessern.

Wir müssen zusehen, dass wir in Somalia den nationalen Versöhnungsprozess voranbringen. Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir mit großer Sorge die Situation in Simbabwe verfolgen. Die Einschüchterung von politischen Gegnern, Schikanen, Drohungen gegenüber Farmern und auch die Zerstörung von Vierteln, in denen arme Menschen wohnen – das alles können wir durch nichts rechtfertigen. Ich bitte deshalb auch die Nachbarstaaten Simbabwes, gemeinsam mit uns diesbezüglich allen Einfluss geltend zu machen, um den gepeinigten Menschen zu helfen.

Wir wissen: Wirtschaftliche Kraft, wirtschaftliche Verbesserung der Lage, Kampf gegen Armut und Kampf gegen Krankheiten können nur gelingen, wenn die Menschen erst einmal in Frieden und Sicherheit leben können. Genau diesem Anliegen dient auch die europäische Friedensfazilität für Afrika. Genau dem dient auch die Unterstützung beim Aufbau und bei der Ausbildung der afrikanischen Einsatztruppe. Ich möchte auch erwähnen, dass wir – das sage ich auch für die Bundesrepublik Deutschland – das Kofi-Annan-Zentrum in Ghana unterstützen.

Meine Damen und Herren, Exzellenzen, für mich ist vollkommen klar, dass, wenn wir, unsere Generation, einmal zurückblicken und uns fragen, wie wir nach dem Ende des Kalten Krieges unsere Welt gestaltet haben – eine Welt, in der es mehr Freiheit gibt und in der durch die Entwicklung des Internet Informationen aus allen Teilen dieser Welt für jeden zugänglich sind –, wir dann sagen können müssen: Es war unser gemeinsames Anliegen, nicht nur in Europa vom Ende des Kalten Krieges zu profitieren, sondern es war uns ein gemeinsames Anliegen, alle Menschen daran teilhaben zu lassen.

Ich selbst bin im früheren Gebiet der DDR aufgewachsen. Ich habe Glück gehabt, dass die Mauer fiel, dass Berlin heute die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands ist, dass heute 27 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sind, dass nahezu ganz Europa – ob Ost-, Mittel-, Süd- oder Westeuropa – in der Europäischen Union zusammenarbeiten kann. Vor 17 oder 18 Jahren habe ich nicht gewusst, dass ich vor dem Erreichen des Rentenalters jemals westlichen Boden betreten werde. Es ist etwas passiert, womit niemand gerechnet hat. Aber es nicht passiert, weil alle nichts getan und nur gewartet haben, sondern es ist passiert, weil es viele Menschen auf der Welt gab, die an Frieden, Freiheit und Demokratie auch im damaligen Ostblock geglaubt haben.

Aus dieser Erfahrung heraus, finde ich, sind wir jetzt verpflichtet – ich sage das auch für mich persönlich –, nicht zu ruhen und uns nur zu freuen, dass das in Europa gelungen ist, sondern auch die Vision zu haben, dass das, was uns Europäern gelungen ist, auch auf Ihrem Kontinent stattfinden kann. Das bedarf Ihrer eigenen Anstrengungen. Das bedarf Ihres Willens. Das bedarf der Kraft und der Notwendigkeit, scheinbar Unüberwindliches zu überwinden. Auch das ist die Geschichte der Europäischen Union: Jahrhundertelang gegeneinander Kriege geführt und nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg die Kraft gefunden zu haben, aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame Europäische Union zu gründen. Wir feiern dieses Jahr 50 Jahre „Römische Verträge“. Wir möchten helfen und Sie dabei unterstützen, wenn Sie für Ihren Kontinent einen solchen Traum verwirklichen – wir haben die Verpflichtung dazu.

Herzlichen Dank.

Druckversion