Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron

JPEG - 86.2 kB
© Bundesregierung / Guido Bergmann

P Macron: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen zu dürfen. Ich möchte ihr herzlich dafür danken, dass sie im Rahmen ihres ersten Auslandsbesuchs nach ihrer Wiederwahl an die Spitze der deutschen Regierung nach Paris gekommen ist. Ich möchte sie zu dieser Wiederwahl zunächst sehr herzlich beglückwünschen. Wir haben in den letzten Monaten immer weiter miteinander gearbeitet. Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin sehr stark gearbeitet hat, um einen soliden Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen, der von allen getragen wird. Jetzt ist es passiert, und ich muss Ihnen sagen, dass wir uns sehr freuen, dass das Ganze zu einem guten Ende gekommen und dass die Bundeskanzlerin nun wiedergewählt worden ist. Also herzlichen Glückwunsch, liebe Angela, liebe Bundeskanzlerin, und herzlich willkommen in Paris.

Europa und die Partnerschaft mit Frankreich stehen im Zentrum des Koalitionsvertrages, ebenso wie es bei uns der Fall ist. Über unsere Diskussionen hinaus, haben sich unsere verschiedenen Minister bereits getroffen. Sie werden sich in den nächsten Tagen im Rahmen der Roadmap, die zwischen unseren beiden Ländern festgelegt worden ist, weiter treffen. Ich denke, die Arbeit, die vor uns steht, ist wichtig in einem europäischen Kontext, der seit dem Brexit sehr stark durcheinandergebracht worden ist, auch stark durcheinandergebracht seit den italienischen Wahlen, die die Extreme zutage gefördert haben. Wir haben wirklich gesehen, wohin es führen kann, wenn auf der einen Seite wirtschaftliche Schwierigkeiten dauerhaft nicht geregelt werden können und wenn wir auf der anderen Seite Migrationsprobleme haben, mit denen wir ebenfalls noch nicht fertiggeworden sind. Damit haben wir eine ganz besondere Verantwortung.

Die internationalen Spannungen steigen weiter an. Wir werden uns heute Abend sicherlich noch sehr lang darüber austauschen. Ich möchte hier noch einmal meine Solidarität und die Solidarität aller Verbündeten mit unseren britischen Freunden zum Ausdruck bringen. Großbritannien ist auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden. Eine russische Einmischung, weil wir nun glauben müssen und weil alles darauf hindeutet, dass Russland hinter diesem Mordversuch steht.

Wir möchten außerdem unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen wir haben dies auch in den letzten Jahren mit Deutschland zusammen immer wieder getan , das Verbot aller Formen der Nutzung chemischer Waffen jedweder Art nach den Konventionen der Vereinten Nationen weiter voranzubringen und durchzusetzen.

Unser Treffen ist besonders wichtig. Ich habe natürlich sehr viel über die Zweifel derjenigen gelesen, die immer auf einen Misserfolg unserer Partnerschaft lauern. Aber das ist nicht unsere Verantwortung. Unsere Verantwortung ist eine andere. Lange Jahre hat Deutschland darauf gewartet, dass Frankreich die Reformen durchführt, die notwendig sind. Frankreich hat die Reformen nun in den letzten Monaten durchgeführt, in ganz außerordentlicher Weise und mit großer Entschlossenheit. Wir werden genauso weitermachen. Lange Jahre hat Europa darauf gewartet, dass das deutsch-französische Tandem vorankommt, dass wir mit der historischen Kraft, die uns immer dann innewohnt, wenn wir an einer Schlüsselstelle der europäischen Geschichte standen, Vorschläge machen. Wir sind dazu bereit, in diese neue Phase einzutreten.

Vor sechs Monaten habe ich Vorschläge gemacht. Wir haben im Vorhinein sehr viel besprochen. Wir haben auch seither sehr viel miteinander diskutiert. Heute ist es notwendig, dass wir diese neue Ambition gemeinsam umsetzen. Das ist unsere Aufgabe bis Juni in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, in Bezug auf die Eurozone, unsere Fähigkeit, die Solidarität und die Verantwortung zusammenzuführen. Die Migrationspolitik ist ein Thema, die Verteidigungspolitik, die Handelspolitik, aber auch unsere Forschungspolitik und unsere Kultur- sowie die Bildungspolitik all diese Themen müssen uns beschäftigen. Das sind die großen Bereiche, in denen wir gemeinsam etwas vorschlagen werden, eine klare, ambitionierte Roadmap für den Gipfel im Juni. Wir werden die notwendige Energie dafür aufbringen.

Neben dieser europäischen Roadmap gibt es natürlich bilaterale Themen, die wir angehen müssen. Wir haben vor einigen Wochen unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht, in Bezug auf eine Neuauflage des Élysée-Vertrages weiterzukommen. Ein bilaterales Kapitel ist also auch ein wichtiges Kapitel. Darum herum hat sich unsere europäische Ambition immer wieder gruppiert. Das werden wir heute Abend auch in den Mittelpunkt unserer Unterredungen stellen.

Sie haben verstanden, dass es heute darum geht, in den nächsten Monaten, die vor uns liegen, eine wichtige Seite aufzuschlagen, nicht nur um kurzfristige  Maßnahmen zu entscheiden, sondern auch um Perspektiven auf mittlere und lange Sicht aufzuzeigen, die für unser Europa notwendig und sicherlich auch heute wichtig sind, wichtiger als noch vor einigen Monaten. Auf jeden Fall, liebe Angela, liebe Bundeskanzlerin, bin ich dazu bereit. Ich warte nun auf die gemeinsame Arbeit, die vor uns liegt.

Ich möchte noch einmal sagen: Herzlich willkommen hier in Paris, und vor allem ein Bravo für diese Regierung und das Vertrauen des Parlaments, das Sie bekommen haben.

BK’in Merkel: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel! Ich weiß, dass alle lange warten mussten, bis wir endlich fertig geworden sind. In Deutschland sagt man manchmal: Was lange währt, wird endlich gut. Ich hoffe, dass es auch so ist.

Unser Koalitionsvertrag hat in der Tat als Erstes die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“, und das ist auch eine erste Antwort auf die Situation in Frankreich, einem Frankreich, in dem der Präsident Vorschläge gemacht hat, einem Frankreich, in dem innere Reformen durchgeführt werden. Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart gearbeitet hat. Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung, aber Deutschland und Frankreich haben in der Geschichte schon viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben den festen Willen und ich habe den festen Willen, dass wir dies auch erreichen, und ich glaube, wir können es erreichen.

Ich stimme zu, dass dies notwendiger denn je ist; denn Europa muss in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht und in der viele gemeinsame Aktivitäten der Weltgemeinschaft neu erkämpft werden müssen, geschlossen agieren. Europa muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen; denn wir sind eine kleinere multilaterale Einheit, und wenn Deutschland und Frankreich hier gemeinsame Vorschläge machen, dann gibt es eine große Chance darauf, dass solche Vorschläge auch Realität werden.

Das gilt für die Frage der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, und dabei für zwei Aspekte, nämlich zum einen für die dauerhafte, nachhaltige Stabilisierung des Euro und gleichzeitig für die Verbesserung und Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb spielt in diesem Zusammenhang auch das Thema Innovation eine zentrale Rolle; denn wir sehen, dass sich viele Länder in der Welt auch sehr schnell fortentwickeln, was Innovationen anbelangt.

Das gilt für das Thema der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Hier müssen wir bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen. Wir erleben nämlich, dass es niemals zu unserem gemeinsamen Nutzen ist, wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Wir müssen unsere Außengrenzen schützen. Wir müssen eine gemeinsame Afrika-Strategie entwickeln. Hier haben Deutschland und Frankreich schon wichtige Schritte unternommen, und hier müssen wir noch enger zusammenarbeiten. Das ist für Deutschland ein ganz neuer Pfad, den wir einschlagen, aber ein sehr wichtiger und auch einer, den wir mit Enthusiasmus einschlagen wollen.

Wir werden als Europäer dann unschlagbar sein, wenn wir uns in unseren geopolitischen Beziehungen nicht auseinanderdividieren lassen. Auch das, so zeigt sich, ist sehr notwendig, ob jetzt im Bereich des Handels oder auch im Bereich eines fairen Wettbewerbs mit Schwellenländern.

Wir haben einen sehr wichtigen Europäischen Rat im Juni und nächste Woche bereits einen in Brüssel vor uns, bei denen wir Zwischenetappen definieren können. Ich würde gerne mit unserer neuen Regierung dazu einladen, dass wir in Deutschland einen kleineren, aber wichtigen Ministerrat zwischen Frankreich und Deutschland machen, der dann auch diesen Juni-Rat rechtzeitig vorbereitet, und zwar mit den Wirtschaftsministern, mit den Finanzministern, mit den Innenministern, die für das Asylrecht zuständig sind, mit den Verteidigungsministern, die ja gerade in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vonseiten Deutschlands und Frankreichs wichtige Schritte gegangen sind, sowie natürlich mit den Außenministern. Dann können wir sozusagen auch im Rahmen unserer Regierung, die ja anders als in Frankreich eine Koalitionsregierung ist, doch ein gemeinsames Bild abgeben, was mir sehr wichtig ist.

Wir wollen mit Engagement auch an den bilateralen Beziehungen arbeiten. Der Élysée-Vertrag soll in diesem Jahr neu gefasst werden und auch auf die neuen globalen Herausforderungen die richtigen Antworten geben.

Wir haben gerade mit Blick auf das Steuersystem große gemeinsame Interessen. Auch hier gilt es deutlich zu machen, dass wir in Europa gemeinsam auf die weltweiten Herausforderungen reagieren, was zum Beispiel das Unternehmenssteuerrecht anbelangt.

Ich möchte auch von meiner Seite sagen, und hierüber haben wir Deutschland und Frankreich mit Großbritannien und auch den Vereinigten Staaten von Amerika uns sehr eng abgestimmt, dass wir in Solidarität ganz zu unseren britischen Freunden stehen, wenn es um die Verurteilung des schrecklichen Anschlags mit Giftgas geht. Viele Spuren deuten darauf hin, dass Russland hierfür Verantwortung trägt, und ich finde es sehr gut, dass die britische Regierung die Proben jetzt den internationalen Organisationen zur Verfügung stellt, damit man das auch sehr transparent nachweisen kann. Das ist natürlich eine sehr schwierige Situation. Insofern werden wir uns heute auch damit beschäftigen, was die richtige Reaktion ist.

Insgesamt haben wir also viel Arbeit. Ich weiß: Viel Zeit ist verstrichen. Wir haben trotzdem in der Zwischenzeit immer alles getan, um handlungsfähig zu sein. Die Tatsache, dass der Außenminister und der Finanzminister bereits in Paris waren und ich heute hier bin, zeigt, dass die Regierung entschlossen ist, sehr eng und sehr intensiv mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und bedanke mich noch einmal für die Glückwünsche. Wir haben ja jetzt so lange gewartet, dass wir uns jetzt auch außenpolitisch etwas stärker engagieren können.

P Macron: Vielen Dank!

Freitag, 16. März 2018

JPEG - 85.2 kB
© Bundesregierung / Guido Bergmann
Weitere Aktualitäten
Druckversion