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Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron am 16. September 2021 in Paris (16.September 2021)


Präsident Macron:„ Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bundeskanzlerin, liebe Angela, ich freue mich sehr, Sie heute hier in Paris anlässlich dieses freundschaftlichen Arbeitsessens für Beratungen über die vielen aktuellen internationalen und europäischen Themen und auch die nächsten Termine in Slowenien und Brüssel begrüßen zu dürfen. Dies ist ein Treffen, das vor den kommenden Gipfeln stattfinden wird, aber es ist nicht, wie ich manchmal gelesen habe, Ihr letzter Besuch in Paris; denn wir werden Sie ja sicherlich auch noch einmal hier begrüßen dürfen, und wir werden darüber noch einmal sprechen.

Bevor ich jetzt auf die Details unserer Agenda zu sprechen komme, möchte ich Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, und all Ihren Mitarbeitern sowie auch seiner Frau und seinen Kindern aufrichtiges Beileid nach dem plötzlichen Tod von Jan Hecker zum Ausdruck bringen. Er war Ihr außenpolitischer Berater und wurde zum Botschafter in Peking ernannt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir waren anlässlich seines Dahinscheidens schockiert und tieftraurig. Er war ein hervorragender Jurist, ein großartiger Diplomat, hat viele Jahre an Ihrer Seite gearbeitet und war durch den engen Austausch mit den französischen Diplomaten der Dreh- und Angelpunkt der deutsch-französischen Beziehungen. Er war unser Partner, und er war auch unser Freund geworden. Unser aufrichtiges Beileid.

Heute Abend werden wir über die internationalen Themen sowie die Situation in Afghanistan und die Folgen sprechen, die wir als Europäer daraus ziehen müssen. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, damit einige europäische Bürger und bedrohte Menschen das Land verlassen können. Wir müssen humanitäre Unterstützung für Menschen in Not leisten können und selbstverständlich auch die Nachbarländer begleiten, die Afghanen aufgenommen haben. Wir werden besonders darauf achten, wie die Beziehungen mit den Taliban ausgestaltet werden und was mit den terroristischen Organisationen passiert; denn unsere (akustisch unverständlich) ist davon abhängig.

Wir werden auch über andere Regionen und Themen sprechen, bezüglich der eine europäische Konvergenz erwartet wird: unsere gemeinsame Arbeit und die Verteidigung einer wirklichen europäischen Souveränität. Das gilt für den Kampf im Sahel, für den Kampf gegen den Terrorismus in Libyen entsprechend der Diskussion im Juli in Berlin, aber auch für den Iran in Bezug auf die Diskussionen über das Nuklearabkommen sowie im indopazifischen Raum, hinsichtlich dessen die Europäer in den vergangenen Tagen eine gemeinsame Strategie verabschiedet haben.

Wir werden uns auch mit unserer östlichen Nachbarschaft befassen, vor allem mit der Situation in der Ukraine und in Belarus. All diese großen internationalen Themen stehen selbstverständlich in Verbindung mit den europäischen Themen. Wir bereiten nun nämlich auch den Westbalkan-EU-Gipfel vor; vor allem hat die Bundeskanzlerin gerade auf dem Westbalkan eine gewisse Zeit verbracht. Dann werden wir natürlich auch noch die Beziehungen zwischen diesen Länder der Region und der EU stärken wollen.

Vier Monate vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft arbeiten Deutschland und Frankreich angesichts dieser gemeinsamen Tagesordnung eng zusammen. Wir setzen unsere Diskussion hinsichtlich der großen Prioritäten fort, bei denen wir Ergebnisse in den sechs Monaten der französischen Ratspräsidentschaft erzielen wollen, ganz besonders im Bereich der Klimagesetzgebung, um dort unsere Ziele bezüglich der Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Wir möchten eine Digitalgesetzgebung verabschieden, möchten gegen illegale Inhalte vorgehen, möchten eine Regulierung der großen Onlineplattformen erreichen und unsere Cybersicherheit stärken.

Dieses Treffen macht es auch möglich, die nächsten Termine des Europäischen Rats vorzubereiten, der Anfang Oktober in Slowenien tagen wird. Wie Sie sehen, steht also viel auf unserer Tagesordnung, und ich habe noch nicht alles vorgestellt, was bilateral, europäisch und international aktuell ist.

Wie Sie weiß auch ich, dass es in Deutschland in den kommenden Wochen wichtige politische Termine geben wird. Bis zur Bildung der nächsten Regierung werden ich und die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den großen Themen weiterhin Hand in Hand arbeiten. Dafür möchten wir deutsch-französische Lösungen finden, wie wir das bereits seit dem ersten Tag machen.

Vielen Dank, liebe Angela, dass du heute Abend nach Paris gekommen bist. Es ist eine große Freude und Ehre, dass wir dich hier erneut mit deiner Delegation empfangen dürfen.“

Bundeskanzlerin Merkel: „Herr Präsident, lieber Emmanuel, auch ich freue mich sehr, heute in Paris zu sein, und möchte mich ganz zu Beginn für deine einfühlsamen Worte über Jan Hecker bedanken. Ich spüre den Verlust natürlich genauso und werde die Worte an seine Familie weitergeben. Denn diese Familie hat natürlich auch einen schrecklichen Verlust erlitten.

Der Sommer und die letzten Wochen haben uns wieder eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten für unsere heutige Diskussion gebracht. Du hast bereits sehr viele der Punkte genannt. Das Thema Afghanistans wird uns beschäftigen, gerade auch in der beschriebenen Art und Weise. Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern aus Afghanistan, die noch Schutz brauchen oder die im Falle von Deutschland auch für uns gearbeitet haben, noch außer Landes und in Sicherheit bringen? Es wird das Thema zu besprechen sein, wie wir der Nachbarschaft unter die Arme greifen können, wenn es Flüchtlinge gibt. Wir werden natürlich auch überlegen müssen, was das Ende des Einsatzes der Nato in Afghanistan für uns und unsere zukünftigen Missionen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus bedeutet und welche Lehren wir aus dem mit Blick auf die Ziele, die jedenfalls wir uns vorgestellt haben, ja nicht erfolgreichen Ende ziehen.

Wir werden in diesem Zusammenhang natürlich auch über viele europäische Themen sprechen. Du hast unsere Beziehungen in die Nachbarschaft schon genannt: Ukraine, Normandie-Format und natürlich auch die Situation in Belarus. - Ich war Montag und Dienstag in Serbien und Albanien und habe die Regierungschefs des westlichen Balkans getroffen. Gerade in Vorbereitung auf den Europäischen Rat informeller Art in Slowenien am 5. und 6. Oktober wird das ein wichtiges Thema für unsere Besprechungen heute sein, genauso wie die Frage, ob wir im Normandie-Format noch Fortschritte erzielen können oder nicht, wobei die Situation dort im Augenblick recht schwierig ist und die Fortschritte sehr Klein sind.

Wir werden auch über die Zukunft der Europäischen Union sprechen. Jetzt im Herbst und dann während der französischen Präsidentschaft stehen wichtige Entscheidungen an. Wir wissen, dass durch die deutschen Wahlen eine Neubildung der Regierung stattfinden wird. Aber wir haben auch besprochen, dass wir von deutscher Seite alles möglich machen wollen, damit es keinen Stillstand bei den notwendigen Entscheidungen geben wird, die zu treffen sind. Die Klimaagenda ist sehr ambitioniert. Wir müssen schauen, dass wir im Klimaschutz sehr fortschrittlich sind und gleichzeitig unsere industrielle Basis in Europa nicht verlieren. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr gut, dass wir bereits im ganzen letzten Jahr, seitdem ich in Brégançon war, doch auf einer ganzen Reihe von technologischen Feldern - das betrifft künstliche Intelligenz, Chipindustrie, Quantencomputing, Weltraum - viele gemeinsame deutsch-französische Initiativen haben, die ganz Europa zugutekommen werden.

Wir werden natürlich auch darüber sprechen, wie die Situation insgesamt auch im Verhältnis zu China und zu den Vereinigten Staaten ist. Mit Blick auf die indopazifische Region gibt es auch eine ganze Reihe von Themen.

Ich muss heute Abend wieder zurück nach Berlin. Mir ist nicht bange, dass es langweilig wird, sondern es wird sehr interessant sein. Ich freue mich auf den freundschaftlichen Austausch hier in Paris. Herzlichen Dank für die Einladung!“

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