Pressestatements von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac (Paris, 16. März 2004)

STAATSPRÄSIDENT CHIRAC: Am Ende dieses Gesprächs mit Bundeskanzler Schröder und in Übereinstimmung mit ihm möchte ich zunächst einmal die Attentate ansprechen, die Madrid heimgesucht haben. Wieder einmal hat der Terrorismus sein hasserfülltes Gesicht gezeigt. Wir waren alle bestürzt über diesen barbarischen Akt. Wir haben unsere Solidarität gegenüber den Opfern und gegenüber unseren spanischen Brüdern und Schwestern ausgedrückt. Wir teilen natürlich die Trauer und das Leid mit Ihnen.

Letzten Freitag habe ich in einem Gespräch mit den Fachministern beschlossen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um unsere Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen des „Plan Vigipirate“ zu verbessern. In der Vergangenheit hat Frankreich einen hohen und schmerzlichen Preis für den Terrorismus bezahlt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht spezifisch das Ziel, aber wir sind natürlich auch vor keinem terroristischen Akt geschützt. Die Regierungen müssen wachsam sein. Alle notwendigen Dienststellen sind mobilisiert und arbeiten natürlich mit unseren Partnern eng zusammen.

Mit ihnen gemeinsam werden wir den Aktionsplan gegen den Terrorismus in Europa verstärken, den wir auch heute Morgen angesprochen haben. Wir werden die Arbeit unserer Nachrichtendienste, der Polizei und auch der Justiz verbessern, um dieser Bedrohung zu begegnen. Unter Achtung der Freiheiten und des Rechtsstaats wird Europa seine Bürger schützen. Diese Forderung steht im Zentrum der Arbeiten des nächsten Europäischen Rats.

Die internationale Gemeinschaft muss sich zusammen tun, um den Terrorismus mit aller Gewalt und mit aller Macht zu bekämpfen, und zwar ohne nachzugeben. Aber wir sollten klar denken und dies klar sehen. Wir müssen uns auch zusammen tun, um den Konflikten ein Ende zu bereiten, die Wut und Frustration in den Völkern erzeugen. Wir müssen Erniedrigungen und Ungerechtigkeiten bekämpfen. Dies ist der Boden, auf den die Gewalt fällt. Wir müssen Solidarität, Hoffnung und Dialog fördern, und zwar den Dialog der Kulturen gegen die Fatalität eines Zivilisationsschocks. Um den Terrorismus zu bekämpfen, müssen wir Entschlossenheit und Macht zeigen. Wir müssen aber auch in der Welt die Werte bekräftigen, die heißen: Achtung vor dem anderen, Gerechtigkeit und Solidarität.

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Vielen Dank, meine Damen und Herren! Ich teile die Analyse des Herrn Präsidenten. Wir haben gemeinsam darauf aufzupassen, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der eine Herausforderung der zivilisierten Welt ist, gewonnen wird. Ich teile die Konsequenz, die Präsident Chirac deutlich gemacht hat, dass dieses Überwinden des Terrorismus voraussetzt, auch Machtmittel einzusetzen, aber dass der Terrorismus nicht allein mit militärischer oder polizeilicher Macht bekämpft werden kann, sondern dass man die Wurzeln des Terrorismus auch bekämpfen muss. Zu den Wurzeln gehört ganz zweifellos insbesondere auch Unterentwicklung in der Dritten Welt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, der gesehen werden muss.

Wie Frankreich haben wir natürlich in Deutschland unsere Sicherheitsanstrengungen verschärft. Wir sehen, dass inzwischen Europa, und zwar unabhängig von politischen Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, ein Ort geworden ist, wo der Terrorismus stattfindet. Wir müssen dann auch gemeinsam als Europäer dem Terrorismus begegnen. Insofern sind wir auch übereingekommen, den europäischen Plan gemeinsam zu vertreten und ihn dort zu verbessern, wo er noch zu verbessern ist. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir nicht nur wachsam in unseren nationalen Gesellschaften bleiben. Das ist auch notwendig. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir insbesondere die europäische und die transatlantische Zusammenarbeit auf den Gebieten der Polizei, der Sicherheitsdienste verstärken, um möglichst umfassend informiert zu sein und auf dieser Basis den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen und gewinnen zu können.

Es wird eine Herausforderung sein, die uns lange begleiten wird und die uns Anstrengungen abverlangt, und zwar ebenso im nationalen Maßstab wie auf europäischer Ebene. Aber wir werden diesen Anstrengungen gewachsen sein.

STAATSPRÄSIDENT CHIRAC: Über dieses sehr, sehr große und wichtige Problem hinaus haben wir mit dem Herrn Bundeskanzler zunächst einmal gemeinsam über die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rats gesprochen. Sie wissen ja, wie die Haltung Deutschlands und Frankreichs bezüglich der Reform der Institution, bezüglich der neuen Verfassung ist, und zwar soll sie so schnell wie möglich und unter größtmöglicher Achtung des Textes des Konvents umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, je früher desto besser. Wir setzen dahingehend Vertrauen in die irische Präsidentschaft, dass sie die bestmögliche Lösung findet, um dieses Ziel zu erreichen. Wir glauben jedoch, dass diese Reform vor Ende des Jahres 2004 beendet sein sollte.

Was unsere Haltung bezüglich der doppelten Mehrheit anbelangt, was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt und was die Entscheidungsfindung mit Mehrheit oder Einstimmigkeit im Rat anbelangt, so sind die Positionen Frankreichs und Deutschlands identisch. Sie wissen ja, wie sie aussehen. Wir haben natürlich ebenfalls über Probleme gesprochen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung stehen.

Was die Türkei anbelangt, warten wir zunächst einmal auf die Schlussfolgerungen der Kommission. Die Kommission wird bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. Was Kroatien anbelangt, haben wir unsere Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass wir uns dafür aussprechen. Wir warten auch in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Kommission. Was Bulgarien und Rumänien anbelangt, haben wir unseren Wunsch bekräftigt, dass die Verpflichtungen, die wir diesen beiden Ländern gegenüber eingegangen sind, auch eingehalten werden, indem wir sie auffordern, sich noch mehr zu bemühen, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie eingegangen sind.

Wir haben ebenfalls die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nach den Präsidentschaftswahlen in Russland angesprochen. Wir haben insbesondere die Bedeutung unterstrichen, die wir der Umsetzung dessen, was man „gemeinsame Räume“ nennt, beimessen, die wir ja im Namen der Europäischen Union in St. Petersburg definiert und festgelegt haben. Dies soll so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union so weit wie möglich verstärkt und verbessert werden.

Wir werden gleich bei unserem Arbeitsessen ebenfalls über internationale Probleme sprechen, insbesondere was den Irak und den Nahen Osten anbelangt. In beiden Fällen werden wir natürlich unsere Überlegungen austauschen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass unser Ansatz und unsere Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, vollkommen übereinstimmen, was den Irak, was den Nahen Osten anbelangt und was ganz allgemein gesehen eventuelle Initiativen angehen könnte, die entweder in Istanbul oder beim G-8-Treffen in den USA getroffen werden könnten. Das heißt also die Unterstützung für die Modernisierung dieser Region.

Das ist das, was wir angesprochen haben. Ich möchte jetzt dem Herrn Bundeskanzler dazu das Wort erteilen.

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Ich habe, Herr Präsident, nichts mehr hinzuzufügen, weil Sie erschöpfend das Gesprächsergebnis wiedergegeben haben, und zwar so, wie es stattgefunden hat. Insofern brauche ich das nicht zu ergänzen. Lassen wir der schreibenden Zunft Raum für Fragen, und der sendenden natürlich auch.

FRAGE: Wann rechnen Sie denn mit einer Einigung in Sachen europäische Konstitution? Könnte das schon nächste Woche in Brüssel sein?

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Nein, ich glaube nicht, dass in der nächsten Woche der Frühjahrsgipfel sehr intensiv über diese Fragen beraten wird. Man muss auch der neuen spanischen Regierung Gelegenheit geben, die eigene Position zu definieren. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell ein Gipfel, der sich über ökonomische Fragen verhält, der die Lissabon-Strategie, also die Modernisierung der europäischen Wirtschaft, weiter verfolgen soll.

Ich gehe davon aus, dass wir eine Chance haben, die Verfassung in der irischen Präsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen. Frankreich und Deutschland werden sich jedenfalls dafür einsetzen. Aber Sie wissen, es liegt nicht an unserer Kompromissbereitschaft. Denn die haben wir häufig genug, alle beide zusammen, unter Beweis gestellt. Es liegt an der Bewegungsmöglichkeit des einen oder anderen Partner in Europa, der eine besonders und der andere auch.

STAATSPRÄSIDENT CHIRAC: Ich sehe es genauso wie der Herr Bundeskanzler. Dem habe ich nichts hinzufügen.

FRAGE: Herr Präsident, Sie sprachen die Initiativen an, was den Nahen Osten anbelangt. Sind Ihre europäischen Partner auch für eine Initiative oder für das Papier, das Deutschland und Frankreich dazu vielleicht vorbereiten? Das ist meine erste Frage.

Zweite Frage: Werden Sie dieses schmerzliche Attentat in Spanien nutzen, um die Friedensbemühung entweder im Nahen Osten oder im Irak zu unterstützen?

STAATSPRÄSIDENT CHIRAC: Was die Friedensinitiative für den Nahen Osten anbelangt, so haben Frankreich und Deutschland die gleiche Bewertung. Wir werden aus dieser schlimmen augenblicklichen Krise nur herauskommen, wenn wir uns auf ein verhandeltes Abkommen einigen. Um zu verhandeln, muss man miteinander reden, sich also gemeinsam an einen Tisch setzen.

Wir müssen zugeben, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts Besseres als diese „Road Map“ auf dem Tisch lag, der wir ja alle zugestimmt haben. Wir möchten, dass dies so schnell wie möglich umgesetzt wird. Das setzt natürlich voraus, dass vorher alle wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, und zwar auf palästinensischer und israelischer Seite mit dem Ziel, dass die Palästinenser irgendwann ein Land bekommen, das unabhängig ist und in dem es lebenswert ist. Die Israelis müssen die Garantie erhalten, in Sicherheit zu leben, auf die sie ein Recht haben.

FRAGE: Wird die Position der neuen spanischen Regierung auch die deutsch-französische Position, was den Nahen Osten und den Irak anbelangt, stärken?

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Ich denke, dass wir uns beide auf die Zusammenarbeit mit der neuen spanischen Regierung freuen. Jedenfalls haben wir das heute ausführlich erörtert. Wir haben mit Interesse festgestellt, dass es in den beiden Fragen, die von besonderer Bedeutung sind, nämlich der Verfassungsfrage und der Position im Irak, erste Äußerungen des Ministerpräsidenten gibt.

Ich denke, es sollte nicht meine Sache sein, diese Äußerungen hier zu bewerten. Ich nehme mit großem Respekt zur Kenntnis, dass er Dinge in Bewegung zu bringen beabsichtigt und freue mich auf ein möglichst baldiges Treffen mit ihm. Ich denke, vorher Bewertungen abzugeben, wäre nicht in Ordnung.

STAATSPRÄSIDENT CHIRAC: Ich bin voll mit dem einverstanden, was der Herr Bundeskanzler gerade ausgeführt hat.

FRAGE: Mit allen Vorbehalten, die Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, Herr Bundeskanzler, könnten Sie uns vielleicht sagen, ob der angekündigte Rückzug (der Truppen im Irak) durch den spanischen Präsidenten die Sachlage auf der internationalen Bühne jetzt total verändert?

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Das ist eine souveräne Entscheidung der neuen spanischen Regierung. Man wird sich mit den Entscheidungsgrundlagen auseinandersetzen, auch mit den Folgen, wenn diese Entscheidung getroffen ist. Vorher darüber zu spekulieren, ist vielleicht Journalistenpflicht, aber nicht Politikerrecht.

FRAGE: Herr Bundeskanzler, noch einmal eine Frage zu der spanischen Ankündigung, die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Ist das jetzt vielleicht die Einleitung einer Art Beschwichtigungspolitik oder einer so genannten „Appeasement-Politik“, wie wir sie aus der deutschen Geschichte kennen? Haben die Terroristen damit ihr Ziel erreicht?

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Ich schlage Ihnen wirklich vor, dass Sie solche Fragen an die Verantwortlichen in Spanien stellen. Ich habe nicht die Absicht, sie zu beantworten.

FRAGE: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, sind Sie einverstanden mit dem Vorschlag des belgischen Premierministers, eine Art zentralen Nachrichtendienst zu gründen?

BUNDESKANZLER SCHRÖDER: Meinen Sie jetzt eine europäische Institution, die Sicherheitsdienst ist oder was meinen Sie mit Nachrichtendienst? Also einen europäischen Geheimdienst.

Ich denke, dass wir vor allen Dingen vor der Aufgabe stehen, die Zusammenarbeit der existierenden nationalen Geheimdienste zu verbessern. Ob in einer künftigen Perspektive man eine gemeinsame europäische Institution schaffen kann, schaffen soll, das will ich nicht ausschließen. Aber in der gegenwärtigen Phase kommt es darauf an, alles zu unternehmen, um die Zusammenarbeit der existierenden Dienste im Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Alles weitere sind Pläne, glaube ich, die sehr theoretischer Natur sind.

STAATSPRÄSIDENT CHIRAC: Ich möchte noch hinzufügen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten seit, ich würde sagen, einem Jahr oder anderthalb Jahren beachtlich verstärkt hat. Die traditionellen Vorbehalte der Dienste einander gegenüber sind vollkommen verschwunden. Heute gibt eine wirkliche Zusammenarbeit. Das ist insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich der Fall, aber auch zwischen Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, seien dies europäische oder amerikanische oder andere Staaten.

Wie können uns natürlich immer vorstellen, unsere Nachrichten- und Informationssysteme weiter zu verbessern, aber bedenken Sie, dass es auch bereits einen sehr tiefgehenden Wandel der Mentalitäten, der Methoden und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten in nur sehr kurzer Zeit gegeben hat.

Ich danke Ihnen.

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