Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Pressekonferenz zum 6. Deutsch-Französischen Ministerrat

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, ich beglückwünsche erst einmal die Unterzeichner der beiden Abkommen. Ich denke, die Unterzeichnung dieser beiden Abkommen, Herr Staatspräsident, ist typisch und symbolisch für unseren heutigen ersten Deutsch-Französischen Ministerrat der neuen Bundesregierung, insgesamt den sechsten Deutsch-Französischen Ministerrat. Wir sind sehr froh, dass wir Sie und die Kollegen des französischen Kabinetts heute hier begrüßen dürfen.

Wir haben in einer Vielzahl von Gesprächen Themen von bilateralem, von europäischem und von internationalem Interesse angesprochen, dies in einem Geiste der Freundschaft, der Kooperation und des gegenseitigen Vertrauens, wie es die deutsch-französischen Beziehungen auch insgesamt charakterisiert.

Was man, glaube ich, sagen kann, ist, dass nach etwas mehr als 100 Tagen der Arbeit der neuen Bundesregierung heute doch schon eine Vielzahl sehr konkreter Berichte abgegeben wurde. Das bezieht sich natürlich auf die drängenden internationalen Fragen, aber eben auch auf gemeinsame Initiativen, die in anderen interessanten Bereichen erarbeitet wurden und die wir in der gemeinsamen Ministerratssitzung auch intensiv diskutiert haben.

Ich möchte eine Initiative herausstreichen, die wir neu begonnen haben und die wir auch auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat im Herbst, im Oktober, in Paris fortsetzen wollen. Das ist das Thema "Integration und Chancengleichheit". Hier ist auf Initiative unserer Beauftragten für Integration der jeweiligen Regierungen von sehr verschiedenen Seiten Bericht darüber erstattet worden, welche Bedeutung die Integration ausländischer Jugendlicher in unsere Gesellschaft für die gesellschaftliche Stabilität insgesamt hat. Wir haben verabredet, dass wir im Oktober eine Diskussion mit deutschen und französischen Jugendlichen ausländischen Hintergrunds haben werden, bei der wir, der Präsident und ich, uns informieren wollen und mit Jugendlichen diskutieren wollen, die betroffen sind, wie wir die Probleme besser meistern können.

Wir haben uns über das Thema "Forschung und Innovation" verständigt, ein Thema, das über die Zukunftsfähigkeit unserer Länder entscheiden wird. In diesem Zusammenhang hat sich herausgestellt, dass es eine Vielzahl sehr konkreter Projekte gibt, über die Sie in einem gemeinsamen Papier nach der Pressekonferenz noch einmal schriftlich informiert werden. Ich will deutlich machen, dass es hierbei um konkrete Kooperationsprojekte geht. Wir haben hierzu auch Berichte aus der Wirtschaft von Herrn Beffa und Herrn Cromme gehört, die uns hier in gemeinsamen Arbeitsgruppen wirtschaftliche Aktivitäten vorgestellt haben. Wir waren uns einig, dass es ganz wichtig ist, dass öffentliche Forschungsförderung und wirtschaftliche Forschungsaktivitäten miteinander verzahnt werden müssen, damit wir das Ziel, 3 % unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, auch erreichen können.

Wir wollen diese Thema genauso wie das Thema der Chancengleichheit auch in unsere europäische Ratspräsidentschaft, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 inne haben wird, einbringen, und hier mit deutsch-französischen Initiativen auch deutlich machen, dass wir der Motor der europäischen Zusammenarbeit sind.

Wir haben auf dem Gebiet der internationalen Kooperation natürlich die verschiedenen Konfliktherde durchgesprochen und werden das beim Mittagessen noch fortsetzen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, dass wir uns auch mit dem Thema des europäischen Einsatzes im Kongo beschäftigt haben und uns völlig einig sind über die Bedingungen, die für einen solchen Einsatz gelten müssen. Natürlich müssen wir die Akzeptanz der kongolesischen Regierung, ein UN-Sicherheitsmandat und eine klare zeitliche Perspektive haben. Erfreulich ist, dass, wenn es zu einem solchen Einsatz kommen sollte, inzwischen eine Vielzahl europäischer Länder ihre Mitwirkung deutlich gemacht hat. Deutschland und Frankreich werden hierbei gemeinsam auftreten und die entsprechenden Entscheidungen fällen. Es sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefällt worden, aber der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher. Insofern werden wir auch diesbezüglich den Kontakt weiterhin intensiv fortsetzen.

Alles in allem ist es uns eine große Freude, Sie bei wunderschönem Winterwetter fast im Frühling begrüßen zu können, Herr Präsident. Wir haben ein etwas ungewöhnliches Wetter. Das Klima zwischen uns war sehr viel wärmer als die Außentemperaturen. Die Zusammenarbeit wird weiterhin erfolgreich sein. Noch einmal ein herzliches Willkommen Ihnen und Ihrer Regierung hier in Berlin!

Präsident Chirac: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal, Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlich für den Empfang zu danken, den Sie uns hier in Berlin anlässlich des 6. Deutsch-Französischen Ministerrates bereitet haben.

Dieser Ministerrat findet nach vier Monaten intensiver Arbeit zwischen den verschiedenen Ministerien unserer beiden Regierungen statt. Frau Merkel hat gerade noch einmal daran erinnert. Wir haben damit bei der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern einen weiteren Schritt nach vorne getan.

Wir haben zunächst einmal das besprochen, was auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates stehen wird, der ein sehr wichtiger Rat sein wird. Insbesondere haben wir unser Einverständnis unterstrichen, dass wir auf europäischer Ebene eine Energiepolitik betreiben wollen, die auch den Namen verdient und die im Rahmen der Förderung der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt für unsere beiden Länder wichtig ist.

Wir haben ebenfalls unterstrichen, dass wir uns ohne Schwierigkeiten auch darauf geeinigt haben - ich danke dafür ganz besonders den Herren Cromme und Beffa -, dass wir unserer Forschungs- und Innovationspolitik einen neuen Elan verleihen wollen. Dies gilt insbesondere für die finanziellen Bemühungen zwischen unseren beiden Ländern, aber auch auf europäischer Ebene.

Wir haben hervorgehoben, dass wir dem zustimmen werden, worüber das Europäische Parlament schon abgestimmt hat, nämlich über die Dienstleistungsrichtlinie. Wir hoffen, dass die Kommission sich so eng wie möglich dem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Text anschließt.

Wir haben noch einmal bekräftigt - und dies auf Initiative der Frau Bundeskanzlerin -, wie wichtig es für uns ist, uns gemeinsam um eine bessere Integration und Chancengleichheit insbesondere für junge Leute zu bemühen, die aus Einwandererfamilien stammen und aus Problemvierteln kommen. Im Jahr 2007 werden wir das europäische Jahr der Chancengleichheit feiern. Es wird in diesem Bereich auch einen Impuls der deutschen Präsidentschaft im Rahmen der Europäischen Union geben. Wir haben diesen Termin mit Entschlossenheit und Bestimmtheit vorbereitet.

Wir haben auch unterstrichen, welche wichtigen und positiven Schritte wir unternommen haben, die ebenfalls weiterhin zeigen, wie eng die Zusammenarbeit bei unserem Vorgehen ist. Das trifft auf das Erlernen von Fremdsprachen zu. Zum ersten Mal haben wir es geschafft, die Waage auf die andere Seite zu bringen, nämlich dass die Anzahl der jungen Deutschen, die Französisch lernen, und der jungen Franzosen, die Deutsch lernen, bedeutsam angestiegen ist. In diesem gleichen Geist haben wir hervorgehoben, wie wichtig es von der Symbolik und vom Kulturellen her ist, dass das erste deutsch-französische Geschichtsbuch ab dem nächsten Schuljahr eingesetzt werden wird.

Wir haben in allen Einzelheiten über die Koordinierung unseres Vorgehens gesprochen, wenn es darum geht, die Vogelgrippe und deren Auswirkungen zu bekämpfen.

Wir haben die vor kurzem erzielten Fortschritte bei der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei hervorgehoben.

Wir begrüßen natürlich auch, dass jetzt zwei wichtige Abkommen unterzeichnet worden sind, die sich insbesondere positiv auf die Sicherheit der Straßen und den Verkehr auswirken werden.

Was internationale Probleme anbelangt, so werden wir diese gleich noch beim Arbeitsessen ansprechen. Aber wir sind uns jetzt schon - und das hat die Frau Bundeskanzlerin auch gesagt - darüber einig, was die an uns gerichtete Bitte der VN in Sachen Kongo anbelangt. Das gilt auch für die Wiederaufnahme der UN-Mission im Kosovo.

Ich kann sagen, dass das Klima (zwischen uns) in jeder Hinsicht herzlich ist. Ganz bestimmt haben wir einen weiteren Schritt im Rahmen des Zusammenhaltes zwischen Deutschland und Frankreich getan. Dies ist ein absolut europäisch ausgerichtetes Vorgehen. Das gute Verhältnis zwischen uns beiden Ländern kann wirklich ohne Vorbehalte als hervorragend bezeichnet werden.

Frage: Herr Staatspräsident, normalerweise ist es so, dass Sie, wenn Sie sich außerhalb Frankreichs befinden, natürlich nicht über Dinge sprechen, die innenpolitischer Natur sind. Aber heute findet der Deutsch-Französische Ministerrat statt. Die Deutschen gehören letztendlich zu unserer Familie. Sie sehen genau, worauf ich hinaus will. Ich möchte vom Kündigungsschutz für jugendliche (Berufsanfänger) sprechen. Was könnte als Garant für die nationale Einheit dienen, um zu verhindern, dass die Dinge noch schlechter werden? Wird das Gesetz so veröffentlicht werden, wie es geplant ist? Werden Sie etwas tun? Wir warten darauf, dass etwas passiert.

Präsident Chirac: Sie haben zu Recht unterstrichen, dass es normalerweise nicht meine Gewohnheit ist, rein innenpolitische französische Probleme anzusprechen, wenn ich mich im Ausland befinde. Ich werde von dieser Regelung auch nicht abweichen.

Da Sie die Frage gestellt haben, möchte ich nicht ganz stumm bleiben und nur sagen, dass es selbstverständlich ist, dass ich voll und ganz und vorbehaltlos hinter der Arbeit des Premierministers und der französischen Regierung stehe. Das betrifft insbesondere dieses heikle Problem, mit dem alle europäischen Regierungen zu tun haben. Das ist das Problem der Integration von jungen Leuten und ihrer Beschäftigung. In diesem Bereich muss man sicherlich sagen, dass dieser Vertrag politisch gesehen ein sehr wichtiger Vertrag ist.

Frage: Ein Reizthema in der Industrie ist z. B. (die Fusion) von Siemens/Alstom. Ich möchte von der Frau Bundeskanzlerin wissen, ob der Präsident es geschafft hat, Sie davon zu überzeugen, dass Frankreich kein protektionistisch ausgerichtetes Land ist. Sind Sie gemeinsam der Ansicht, dass der Gedanke einer solchen Fusion auch für Europa von Interesse sein kann?

Bundeskanzlerin Merkel: Wir haben jetzt über keine speziellen wirtschaftlichen Aktivitäten gesprochen, aber wir haben natürlich über die Frage gesprochen, welche Chancen der Europäische Binnenmarkt hat und wie wir auf die Globalisierung antworten. In diesem Zusammenhang hat mich der französische Präsident mit einer Zahl überrascht, nämlich damit, dass die Auslandsinvestitionen in Frankreich doppelt so hoch wie die in Deutschland sind. Ich habe das zur Kenntnis genommen, und das ist ein interessanter Befund. Wir waren uns darüber einig, dass wir natürlich Auslandsinvestitionen brauchen, dass wir auch die Chancen des Europäischen Binnenmarktes nutzen und dass wir insgesamt beobachten, dass wir starke Länder sind und starke Industrieschwerpunkte haben. Ich glaube, es gibt eine Vielzahl deutsch-französischer Projekte, die so gemeinschaftlich aufgebaut sind, dass wir diese Diskussion in einer sehr entspannten und auch zielführenden Weise geführt haben, aber keine konkreten Projekte miteinander beraten haben; das muss die Wirtschaft tun.

Präsident Chirac: Ich möchte nur kurz auf die gestellte Frage der französischen Journalistin antworten und das bestätigen, was die Frau Bundeskanzlerin gerade gesagt hat. In der ausländischen Presse stand geschrieben, dass Frankreich beschuldigt werde, sich protektionistisch zu verhalten. Ich möchte nur noch einmal hier hervorheben, dass es absolut absurd ist, dies zu behaupten. Was die Frau Bundeskanzlerin gerade gesagt hat, ist richtig. Die Zahlen sind absolut offiziell und zeigen, dass wir in Frankreich bei dem gleichen Bruttoinlandsprodukt doppelt so viele ausländische Investoren als in Deutschland und drei Mal mehr als in Italien haben.

Ich möchte damit nur sagen, dass Frankreich ein Land ist, das die liberalste Politik in ganz Europa betreibt. Wenn man Frankreich beschuldigt, sich trotz dieser Investitionen protektionistisch zu verhalten, stimmt hier etwas nicht. Mir lag daran, dies hier noch einmal hervorzuheben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zum Kongo. Sie haben auf die Bedeutung der Akzeptanz der kongolesischen Regierung für diesen Einsatz hingewiesen. Womit rechnen Sie, wann eine Einladung der kongolesischen Regierung vorliegen wird, die den Bedingungen genügt?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich kann das nicht auf den Tag genau beziffern. Es wird eine Reise des Beauftragten für die Außenpolitik, Herrn Javier Solana, in den Kongo geben, und ich erwarte mir von dieser Reise auch eine Antwort, die für uns bedeutend ist, was die Frage der Haltung der kongolesischen Regierung anbelangt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich hätte eine Frage zu einem möglichen Zusammenschluss der Börsen in Frankfurt und Paris. Die beiden Unternehmen reden darüber. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob dieser Schritt auch die Unterstützung der Regierungen hätte.

Bundeskanzlerin Merkel: Was den Stand der Gespräche anbelangt - man redet darüber; es gibt bis jetzt keine lancierten Verhandlungen -, so verfolgen wir das natürlich mit Interesse, dürfen aber natürlich den wirtschaftlichen Entscheidungen nicht vorgreifen. Es könnte aber ein Feld sein, auf dem, wie in vielen anderen auch, eine deutsch-französische Kooperation etwas Interessantes ist. Aber ich möchte noch einmal sagen: Mir ist bekannt, dass es keine offiziellen Verhandlungen zwischen den Unternehmen gibt, und deswegen darf man hier nicht etwas kommentieren, das es in dieser Offizialität noch gar nicht gibt. Aber es könnte ein interessantes Projekt sein, wenn es dazu käme.

Präsident Chirac: Ich kann nur bekräftigen, dass Frankreich dies genauso sieht. Wenn dieses Projekt umgesetzt würde, wäre es sicherlich ein interessantes Projekt.

Frage: Herr Präsident, Sie haben auch über Chancengleichheit gesprochen. Könnten Sie vielleicht etwas mehr präzisieren, was Sie damit meinen?

Präsident Chirac: Was die Chancengleichheit anbelangt, möchten wir, dass jeder, alle Europäer, insbesondere junge Menschen, mit den größtmöglich gleichen Chancen in das Leben starten können. Das ist das Ziel, das wir verfolgen und das Frau Merkel eben aufgezeigt hat, als sie sagte, dass dieser Punkt auch auf der Tagesordnung steht. Genau dies ist auch unser Wunsch.

Bundeskanzlerin Merkel: Es ist doch ganz evident, wenn wir uns heute in Deutschland anschauen, wie z.B. türkischstämmige Jugendliche an den höheren Schulen und den Universitäten teilhaben und wie viele keine Ausbildung haben, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir haben dieses Thema viel zu lange nicht in der entsprechenden Bedeutung gesehen. Das ändert sich, und zwar in beiden Ländern. Wir wollen unsere Erfahrungen austauschen; denn einfach ist das auch nicht.

Eine der Voraussetzungen - darüber waren wir uns heute in der Diskussion auch einig - ist, dass man die Sprache des jeweiligen Landes, in dem man lebt, sprechen kann. Wenn junge Menschen - das ist ja jetzt ein Thema in Deutschland - in die Schule kommen und die Lehrer nicht verstehen, dann ist der Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Schulbildung bzw. eine erfolgreiche Lehre natürlich gleich sehr schlecht gesetzt. Dann ist es besser, man ist am Anfang des Schullebens ein bisschen fordernder - wir haben über Fordern und Fördern gesprochen -, als wenn man es schleifen lässt und am Ende der Schulbildung feststellt, dass Folgen für das ganze Leben eingetreten sind, die wir alle nicht haben wollen.

Ich möchte und wir möchten, dass die Jugendlichen, die bei uns leben und einen ausländischen Hintergrund haben, voll an den Möglichkeiten unserer Länder und ihrer Heimatländer teilhaben können. Das ist das Ziel, und da haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns.

Frage: Herr Staatspräsident, Frau Bundeskanzlerin, Sie beide werden noch dieses Jahr nach China reisen, höchstwahrscheinlich im Mai und im Oktober. Der taiwanesische Präsident hat gerade den Ausschuss für Einheit aufgelöst. Damit ist etwas an Spannung zwischen Taiwan und China aufgekommen. Wie werden Sie reagieren, und werden Sie ebenfalls die nationalen Probleme ansprechen? Wie stehen Sie zur Nuklearfrage, was den Iran anbelangt?

Präsident Chirac: Was China anbelangt, so wissen Sie genau, wie Frankreich dazu steht; Sie kennen die Position. Ich möchte es der Frau Bundeskanzlerin überlassen, ihre Position hier noch einmal darzulegen. Frankreich hat seine Meinung nicht geändert. Frankreich hat immer klar Stellung bezogen, nämlich die der Anerkennung eines Landes und zweier Systeme.

Was den Iran anbelangt, so ist es unser Wunsch - hier tun wir auch etwas -, dass zwischen den drei europäischen Ländern wirklich ein kohärentes Vorgehen an den Tag gelegt und das Maximale getan wird, um zu versuchen, die Position des Irans auch zu verstehen. Dies heißt nicht, dass der Iran (nicht) das Recht hat, die Nuklearenergie zu zivilen Zwecken zu nutzen, aber es kann keinerlei Konzession eingegangen werden, was die Regeln der Nichtweiterverbreitung anbelangt. Bei dieser Meinung bleiben wir in der Hoffnung, dass die Diskussion weiter verlaufen kann, bis sich beide Seiten auf etwas Vernünftiges geeinigt haben.

Bundeskanzlerin Merkel: Ich habe jüngst in einem Telefonat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten noch einmal bestätigt und bekräftigt, dass sich auch an unserer Haltung nichts geändert hat, dass wir die Ein-China-Politik weiterhin verfolgen, und dass wir deshalb auch voll hinter der Resolution der Europäischen Union stehen, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir alles tun sollten, damit die Dinge hier sehr ruhig und friedlich ablaufen. Es gibt also keine Änderung der Position, und das ist der chinesischen Regierung auch bekannt.

Herzlichen Dank!

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