Deutsch-französische Zusammenarbeit

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum 8. Deutsch-Französischen Ministerrat (12. November 2007)

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Wir haben heute den ersten Deutsch-Französischen Ministerrat unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy durchgeführt. Wir haben den Premierminister, die Minister und den Staatspräsidenten sehr herzlich bei uns begrüßt.

Mit diesem ersten Deutsch-Französischen Ministerrat unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy haben wir auch einige neue Akzente gesetzt. Wir haben erstens gesagt: Wir wollen uns immer ein Schwerpunktthema vornehmen. Und wir haben zweitens gesagt: Wir wollen nicht nur miteinander diskutieren, sondern auch zu den Menschen gehen.

Wir beide waren heute in einer Schule und haben dort mit deutschen und auch mit Migranten-Schülern, die sich im Rahmen des deutsch-französischen Jugendwerks hierauf vorbereitet hatten, eine sehr spannende, interessante Diskussion über das Thema Integration geführt.

Dieses Thema hat dann auch in unseren Diskussionen mit den Ministern eine besondere Bedeutung gehabt. Wir haben festgelegt, dass wir für den nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat, der in Frankreich stattfinden wird, eine Gruppe der Außen-, der Innen- und der Justizminister bilden werden, die sich noch einmal mit einem speziellen Aspekt der Integration beschäftigen soll, nämlich mit dem Thema der Zuwanderung und mit der Frage: Wie können Frankreich und Deutschland sowohl im legalen Bereich der gesteuerten Zuwanderung als auch im Bereich illegaler Zuwanderung eng zusammenarbeiten, die Probleme gemeinsam lösen und auch gemeinsame Positionen innerhalb der Europäischen Union vertreten, zum Beispiel was die Vorschläge von Kommissar Frattini, diese sogenannten Blue-Card-Vorschläge, anbelangt.

Wir sind uns einig darüber, dass unsere Zusammenarbeit auf einem sehr detaillierten und hohen Niveau stattfindet. Nicolas Sarkozy hat heute auch noch einmal betont ‑ ich bin ihm sehr dankbar dafür ‑, dass die deutsch-französische Freundschaft etwas ist, was über Jahrhunderte alles andere als selbstverständlich war. Wir gehen an diese Arbeit in dem Geist, dass wir dafür arbeiten wollen, dass die deutsch-französische Freundschaft für die Zukunft, gerade für die jungen Leute, denen wir heute begegnet sind, gut verwaltet, weiter gestaltet und entwickelt wird. Dieser Geist hat auch unsere Beratungen heute geprägt, sowohl was die jeweiligen bilateralen Beziehungen anbelangt, als auch was unser Eintreten in Bezug auf internationale Konfliktregionen anbelangt. Hierbei gibt es ebenfalls ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Ich möchte mich bei der französischen Regierung ganz herzlich bedanken, dass wir diese Diskussion heute hatten, und möchte dir, Nicolas, das Wort geben.

P Sarkozy: Vielen Dank, Angela, für die hervorragende Organisation dieses Gipfels, dieses Deutsch-Französischen Ministerrates.

Wir hatten in Paris gesagt, dass wir das Ganze weiter auf neue Beine stellen sollten, mit einer freien Diskussion, mit häufigeren Kontakten vor Ort. Ich habe mich sehr gefreut, heute mit jungen Deutschen und jungen Franzosen diesen Dialog führen zu können. Die deutsch-französische Freundschaft ist für Frankreich eine historische Entscheidung von äußerst großer Bedeutung. Unsere beiden Länder haben lange genug Krieg gegeneinander geführt. Sie haben sich gehasst. Dank unserer großen Vorgänger haben wir beschließen können, Frieden zu schließen. Wir müssen dieser historischen Entscheidung gerecht werden, die von äußerster Bedeutung ist. Deutschland und Frankreich müssen sich nicht immer einig sein, aber die deutsch-französische Freundschaft gehört zu den Vertrauensbeziehungen und zur strategischen Freundschaft, für unsere beiden Länder und darüber hinaus für den europäischen Kontinent.

Ich möchte sagen, welche Freude es für mich, der ich seit sechs Monaten an der Spitze des französischen Staates stehe, ist, gemeinsam mit François Fillon und der Regierung mit Angela Merkel zusammenarbeiten zu können. Ihre Präsidentschaft in der Europäischen Union war einfach beachtenswert. In sechs Monaten, in einem halben Jahr, haben wir es gemeinsam geschafft, zwei Probleme zu lösen, von denen alle behaupteten, dass sie nicht zu lösen wären.

Einmal ist dies der vereinfachte Vertrag, wie wir ihn nennen. Wir haben Hand in Hand gearbeitet, und wir haben es geschafft. Frankreich wird diesen Vertrag so schnell wie möglich auf parlamentarischem Wege ratifizieren, und zwar zu Beginn des Jahres 2008.

Zum anderen ist dies die neue EADS-Spitze. So einfach war es nicht, eine Spitze zu finden, die für EADS normal ist, aus der Konfrontation, aus der nationalen Logik herauszukommen, um dem Unternehmen die Chance auf Erfolg zu geben. Ich erinnere mich: Unmittelbar nachdem ich gewählt wurde, bin ich hierher gekommen. Ich habe mit dir, Angela, darüber gesprochen, und wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden. Wenn ich mir jetzt einmal die Auftragseingänge, die historischen Bestellungen ansehe, so heißt das, dass man diesem Unternehmen die Mittel in die Hand gibt, um sich weiterzuentwickeln.

Angela hat darüber gesprochen, hat dies schon erwähnt. Ich möchte nicht alles wiederholen ‑ Sie hat für uns beide gesprochen ‑, möchte aber sagen: Wir werden hin zu einer gemeinsamen Migrationspolitik gehen. Was nützte es, Schengen zu haben, wenn wir in unserer Migrationspolitik nicht übereinstimmten? Schengen hätte dann keinen Sinn. Wir werden gemeinsam an der sehr schwierigen Frage des Kosovo und in Bezug auf die wichtigsten Fragen in der Welt arbeiten. Zwischen Frankreich und Deutschland ist ‑ das darf ich Ihnen sagen ‑ eine tiefgehende gemeinsame Sicht der Dinge vorhanden. Unsere Sicht ist eine gemeinsame; denn es ist unser Wille und wir haben die Pflicht, uns zu verstehen, wir haben die Pflicht, Lösungen zu finden. Wir haben die Pflicht, wenn wir nicht einig sind, diese Uneinigkeit zu überwinden. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, im Dienste Europas und des Friedens in der Welt.

BK’in Merkel: Wir haben Gelegenheit für je zwei Fragen. Wollen wir mit einer französischen beginnen?

Frage: Ich möchte gerne wissen, ob Sie Ihre Standpunkte haben annähern können oder ob Sie sich sogar geeinigt haben bei zwei wichtigen Fragen, nämlich erstens bei Galileo und zweitens beim Thema Iran. Es sieht so aus, als ob Sie über die Art und Weise, zu neuen Sanktionen gegenüber Iran zu gelangen, nicht immer einer Meinung waren.

BK’in Merkel: Wir haben über das Thema Galileo gesprochen. Ich bin insofern sehr dankbar für die Frage. Deutschland und Frankreich wollen das Projekt. Wir haben verabredet, dass wir es nicht auf die lange Bank schieben. Vielmehr müssen wir daran arbeiten, möglichst schnell zu Lösungen zu kommen. Deshalb werden wir die Verkehrsminister beauftragen, möglichst bereits zum Verkehrsministerrat Ende November konkrete Vorschläge zu machen, wie man bei diesem Thema vorankommt. Es ist leider schon viel Verzug in der ganzen Sache zu beobachten. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Europa dieses System braucht, und Deutschland und Frankreich wollen auch ihre Beiträge dazu leisten.

Was das Thema Iran anbelangt, gibt es ‑ so sehe ich das ‑ eine sehr große Übereinstimmung. Wir haben auf der einen Seite die gemeinsame Position, dass im Rahmen der UNO, wenn der Iran seine Haltung nicht ändert, über weitere Sanktionen nachgedacht werden muss. Wir wollen Russland und China hierbei mit in der Weltgemeinschaft haben, die dem Iran deutlich macht, dass wir uns mit diesem Nuklearprogramm nicht abfinden können.

Wir haben auf der anderen Seite miteinander und auch mit anderen europäischen Ländern besprochen, dass wir jeweils unsere eigenen Handelsbeziehungen mit dem Iran ein Stück reduzieren wollen. Deutschland tut das beispielsweise bei den Hermes-Bürgschaften. Sie wissen, dass die deutschen Banken keine Geschäfte mit dem Iran machen. Hierüber sind wir in einem ständigen Kontakt, und insofern sehe ich ein hohes Maß an Übereinstimmung.

P Sarkozy: Was Galileo anbelangt, wollen wir beide, dass dieses Projekt realisiert wird, denn es geht hierbei strategisch um sehr viel. Wir wollen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Ich danke der Frau Bundeskanzlerin, dass sie den Verkehrsministerrat angesprochen hat, um zu ermöglichen, dass wir bis zum 30. November einen Vorschlag erhalten.

Was den Iran anbelangt, sind wir, glaube ich, nicht weit entfernt. Frankreich und Deutschland glauben an den Nutzen von Sanktionen. Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass, damit die Sanktionen greifen, die internationale Völkergemeinschaft gemeinsam vorgehen muss, China und Russland eingeschlossen, und schließlich und endlich, dass der Dialog aufrecht erhalten werden muss, dass gleichzeitig aber auch entschlossene und strikte Sanktionen aufrecht erhalten werden müssen.

Vielleicht kann es sein, dass wir manchmal über die Geschwindigkeit, in der vorzugehen ist, nicht immer ganz einig sind; aber inhaltlich liegen wir auf der gleichen Wellenlänge. Es gibt keine Atomwaffen für den Iran. Sanktionen und Dialog. Die Tür bleibt weiter offen, aber die Sanktionen werden hart sein; denn die Zeit arbeitet gegen uns.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Bundespresseamt hat uns darüber informiert, dass Sie dieses Treffen auch dazu genutzt haben, über die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels zu sprechen. Könnten Sie dazu vielleicht ein paar Einzelheiten nennen?

Eine Frage an den französischen Präsidenten: Werden Sie Herrn Gaddafi kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Paris empfangen?

BK’in Merkel: Das gibt mir noch einmal Gelegenheit zu sagen, dass wir natürlich über ganz viele Themen gesprochen haben. Ein Thema, das mir noch am Herzen liegt, ist, dass wir als Bundesrepublik die französische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr natürlich intensiv unterstützen wollen. Deshalb werden wir bei unserem nächsten Blaesheim-Treffen, also bei dem Treffen im kleinen Format, genau darüber reden: Was sind die Pläne, wie kann Deutschland hier unterstützend tätig werden?

Was den EU-Afrika-Gipfel anbelangt, haben wir uns heute gerade im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung darüber unterhalten, wie wir unsere Kräfte ‑ gerade in der Kooperation mit den afrikanischen Staaten ‑ aufteilen und gemeinsam nutzen können, zum Beispiel wenn es um die Frage von Zuwanderung oder um die Frage bestimmter Schwerpunkte in der Entwicklungshilfe geht. Wir werden in der Europäischen Union einbringen, dass wir uns überhaupt ein bisschen mehr auf Schwerpunkte konzentrieren. Deutschland und Frankreich wollen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

P Sarkozy: Es schien eine Frage dahingehend an mich gerichtet zu sein, ob ich Oberst Gaddafi empfangen werde. Die Antwort ist: Ja. Im Übrigen sehe ich keinen Grund, warum ich ihn nicht empfangen sollte. Libyen ist ein Land, das sich entschieden hatte, die Atomwaffe zu beschaffen ‑ es ist vor zehn Jahren davon abgegangen. Es hatte sich auch entschieden, terroristische Aktivitäten zu unterstützen ‑ jetzt bekämpft dieses Land die Terroristen. Es war ein Land, das unter den Umständen, die wir alle kennen, bulgarische Krankenschwestern gefangen hielt ‑ sie sind freigekommen.

Wenn man mit Ländern, die sich immer mehr von Taten abwenden, die die internationale Völkergemeinschaft verurteilt, nicht reden würde, was sollten wir dann dem Iran sagen, was sollten wir Nordkorea sagen? Diese Länder werden Fortschritte machen. Wir müssen sie empfangen und wir müssen sie ermutigen, wieder auf den Pfad der internationalen Völkergemeinschaft zurückzukehren.

Ich sage Ihnen: Ich bin jetzt, nachdem die Krankenschwestern aus Bulgarien wieder zu Hause sind, natürlich viel ruhiger, ihn zu empfangen. Frankreich war in den USA. Frankreich weiß, wo seine Freunde sind, wo seine Alliierten und Verbündeten sind. Frankreich ist aber immer noch frei zu entscheiden, mit wem in der Welt es Kontakte will ‑ mit jedem in der Welt, insbesondere mit Ländern, die immer mehr auf den Pfad der Tugend zurückkehren. ‑ Ich freue mich sehr, dass Sie diese Frage gestellt haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, haben Sie auch über die Wirtschafts- und Sozialreform in Ihrem Land geredet, insbesondere wenn es darum geht, soziale Konflikte zu lösen? Wir stehen ja vor einer schwierigen Woche in Frankreich, was dies anbelangt.

BK’in Merkel: Ich möchte dazu nur ein paar Sätze sagen: Wir haben das Reformprogramm der französischen Regierung immer verfolgt. Ich wünsche Nicolas Sarkozy und seiner Regierung viel Erfolg bei der Durchsetzung dieses Reformprogramms. Wir wissen, dass Veränderungen notwendig sind. Wir haben in Deutschland inzwischen fast eine Million mehr Arbeitsplätze bekommen, weil wir bestimmte Reformen durchgeführt haben. Ich wünsche Frankreich und seinem Präsidenten dabei viel Erfolg, auch wenn es manchmal etwas schwierig ist, etwas durchzusetzen.

P Sarkozy: Schauen Sie sich an, was Deutschland gemacht hat: Es wurden große, wichtige Reformen durchgeführt ‑ jetzt haben unsere deutschen Freunde eine Million Arbeitslose weniger und ihr Budget ist ausgeglichen. Was wollen wir dann mit der Regierung François Fillon machen? ‑ Wir wollen die gleichen Reformen durchführen. Das sind keine Reformen der linken oder der rechten Seite, das sind vernünftige Reformen, die alle Länder, die vorangekommen sind, umgesetzt haben. Wir sind da also sehr offen und bleiben dabei ganz ruhig, aber auch sehr entschlossen.

Ich hatte, bevor ich gewählt wurde, gesagt, was ich vorhabe. Xavier Bertrand und François Fillon haben die Gelegenheit zum Dialog gesucht. Wir werden diesen Dialog fortführen. Die Tür zum Dialog steht weit offen; aber wir werden diese Reformen durchführen, weil sie durchgeführt werden müssen. Alle Länder, die die Reformen durchgeführt haben, haben Ergebnisse erzielt. In einer Demokratie ist es natürlich ganz normal, dass nicht alle Leute einverstanden waren und dass das zu Diskussionen geführt hat.

Man sollte das aber sehr ruhig und mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein betrachten und sich einer Sache sicher sein: Wir sind gewählt worden, um Frankreich zu verändern ‑ damit Frankreich wieder Vollbeschäftigung findet, damit Frankreich sein Defizit reduziert und damit es mehr Gerechtigkeit in unserem Land gibt. Das werden wir umsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, da wir schon bei den Reformen sind: Heute Abend steht eine Koalitionsrunde an. Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Runde? Ist bei dem einen oder anderen Thema eine Einigung möglich?

BK’in Merkel: Ich gehe mit der Erwartung in die Runde, dass wir das fortsetzen, was wir in den letzten zwei Jahren mit sehr großem Erfolg gemacht haben. Unsere Richtschnur heißt: Arbeitsplätze schaffen und weiter das Wirtschaftswachstum ermöglichen. Wenn wir das im Kopf haben, werden wir auch Beschlüsse fassen können. Mit mir ist nicht zu machen, dass wir Dinge beschließen, die uns auf dem Kurs, den wir einmal eingeschlagen haben, wieder zurückwerfen.

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