Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Jacques Chirac in Meseberg (23. Februar 2007)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute mit Ihnen in Meseberg zusammentreffen zu dürfen. Dies ist das erste Zusammentreffen im Gästehaus der Bundesregierung.

Es ist mir eine große Freude, heute hier den französischen Staatspräsidenten begrüßen zu dürfen. Wir haben das vor längerer Zeit mit Bedacht ausgemacht, denn die besonderen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern symbolisieren sich auch ein Stück weit darin, dass der französische Präsident Jacques Chirac heute unser erster Gast nicht nur unser erster ausländischer Gast in diesem Gästehaus ist.

Es ist uns eine große Freude, heute hier die französische Delegationen unter Teilnahme auch des Außenministers begrüßen zu dürfen und das Blaesheim-Treffen an diesem Ort durchführen zu können.

Wir bedanken uns ganz herzlich auch beim Bürgermeister, bei der Bevölkerung, die uns heute hier herzlich willkommen geheißen haben.

Wir haben angesichts der bilateralen Herausforderungen, aber auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Vielzahl von Themen besprochen. Wir haben über das Thema EADS und Airbus ausführlich miteinander gesprochen. Wir haben hier eine gemeinsame Position gefunden und werden sie auch in die Zukunft tragen.

Ich möchte daran erinnern, dass Airbus und EADS seit langer Zeit ein politisches Projekt ist, dessen wesentliche Säulen und Träger Frankreich und Deutschland sind. Es ist gelungen, damit für Europa eine Position in der Flugzeug- und Raumfahrtindustrie zu erlangen, die weltweit wettbewerbsfähig und ein Erfolgsmodell ist.

In dieser Verantwortung sehen wir uns auch am heutigen Tage und haben deshalb die aktuellen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besprochen und deutlich gemacht, dass von unserer politischen Seite aus von der aus ja keine wirtschaftlichen Entscheidungen gefällt werden können der Gedanke der Partnerschaft dieses Projekt weiter dominieren, voranbringen soll und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen, die notwendigen Entscheidungen natürlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung des Unternehmens gelten müssen, dass wir aber die damit verbundenen Chancen und Lasten zwischen unseren Ländern gleich verteilen wollen, dass wir der festen Überzeugung sind, dass das Projekt Airbus, EADS zukunftsfähig ist und auch weiter von Deutschland und Frankreich politisch mitgetragen wird und deshalb in nächster Zeit die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden müssen.

Lasten und Zukunftschancen wollen wir also äquivalent verteilen, aber gleichzeitig ein klares politisches Commitment für dieses Projekt der Europäer und ganz besonders Deutschlands und Frankreichs geben.

Wir wissen, dass für Menschen in beiden Ländern damit auch Unsicherheiten verbunden sind. Politik kann unternehmerische Entscheidungen nicht ersetzen. Aber sie muss gerade in einer Zeit, in der sich das Unternehmen in einer schwierigen Phase befindet, deutlich machen, dass wir den politischen Willen haben, diese europäische Erfolgsgeschichte voranzubringen und damit auch die sozialen Dinge, die zu lösen sind, die Technologien, die zu entwickeln sind, in beiden Ländern in gleichem Maße voranbringen wollen.

Ich finde, dass wir diese Diskussion mit einem großen Maß an Partnerschaftlichkeit und Gemeinsamkeit geführt haben. So soll es auch weiterhin sein. So wünschen wir es uns auch für die Unternehmensführungen und für jene, die Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen Entscheidungen tragen.

Wir haben des Weiteren über die internationale Lage gesprochen ganz besonders über den Nahost-Friedensprozess, weil es ja eine Vielzahl von Aktivitäten gibt und über die in der Europäischen Union anstehenden Ereignisse, insbesondere über die Vorbereitung der Ratssitzung am 8. und 9. März.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat auf der in Paris stattfindenden Klimakonferenz, als der erste Klimabericht vorgestellt wurde, von seiner Seite aus das deutlich gemacht, was auch für uns in Deutschland eine tragende Rolle spielt: dass die Veränderung des Weltklimas eine der großen globalen Herausforderungen ist. Wir sind uns einig, dass wir auf dem Europäischen Rat am 8. und 9. März sehr deutlich machen wollen, dass die Europäische Union bereit ist, ihren Beitrag zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels zu leisten mit sehr konkreten Beschlüssen, die wir dann fassen werden , und dass wir natürlich alle anderen Partner auf der Welt auffordern werden, ihren Beitrag zu leisten. Die deutsche G8-Präsidentschaft wird gemeinsam mit Frankreich diesen Weg weiter gehen.

Europa emittiert 15 % der weltweiten CO2-Emissionen. Das heißt, 85 % entstehen anderswo. Deshalb wird eine Bekämpfung des Klimawandels ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht möglich sein, aber auch nicht ohne die Einbeziehung von Ländern wie China und Indien. Ich glaube, Deutschland und Frankreich werden eine sehr konstruktive und gemeinsame Rolle auf dem EU-Rat spielen. Ich möchte mich für die Unterstützung der deutschen Präsidentschaft durch Frankreich bedanken.

Weitere Themen werden wir beim Mittagessen miteinander beraten. Herzlich willkommen noch einmal an diesem noch nicht bekannten Ort, der von nun an zur Verfügung steht.

P CHIRAC: Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Zunächst möchte ich meine Glückwünsche für das aussprechen, was Sie hier im Schloss Meseberg auf die Beine gestellt haben. Wir sind heute Morgen leider zu schnell durch das Gebäude gegangen, jedoch was ich gesehen habe, hat mich stark beeindruckt. Ich weiß, welchen persönlichen Einsatz Sie gezeigt haben, als es darum ging, die Dekoration auszusuchen. Sie ist mit sehr feiner Hand, mit sehr viel Geschmack von Ihnen ausgesucht worden.

Ich möchte Ihnen meine Glückwünsche aussprechen und Ihnen sagen, wie sehr ich Ihnen dafür danke, dass ich der erste ausländische Gast bin, der in den Genuss der Gastfreundschaft von Meseberg kommt. Dies wird sicher eine bleibende Erinnerung für mich sein; dies werde ich niemals vergessen.

Ich möchte nach Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, der Bevölkerung insbesondere dem Bürgermeister von Meseberg danken, die wir heute Morgen gemeinsam begrüßt haben und die alles getan hat, um uns hier mit großer Herzlichkeit und Freundlichkeit zu empfangen.

Bevor ich vervollständige, was Sie gerade gesagt haben wobei ich dem vorbehaltlos zustimme, was Sie zu den verschiedenen Themen geäußert haben , möchte ich noch einmal an Folgendes erinnern das ist ein Problem, dem wir in Frankreich sehr anhängen : Auf den Tag genau vor fünf Jahren hat das Drama von Ingrid Betancourt und Clara Rochas seinen Anfang genommen. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, den Entführten ich weiß, dass sich Frau Bundeskanzlerin diesem, meinem Wunsch anschließt , ihren Familien, ihren Angehörigen zu sagen, wie nah wir bei ihnen sind, dass wir sie unterstützen und uns mit ihrem Schicksal solidarisch erklären. Die Verantwortlichen in Frankreich setzen alles daran, dass dieses Entführungsdrama so schnell wie möglich ein Ende findet. Ich bin fest entschlossen, diese Bemühungen bis zu einer endgültigen Lösung, bis Frau Betancourt und die anderen Geiseln frei sind, fortzusetzen. Ich möchte Frau Betancourt danken, der ich ein Schreiben habe zukommen lassen und die mir heute Morgen in einer sehr netten Art und Weise geantwortet und gedankt hat.

Unsere heutigen Gespräche bezogen sich einerseits auf die Zukunft der Europäischen Union. Diese Europäische Union ist vital, denn sie drückt einen sehr wichtigen Gedanken aus, nämlich, dass es notwendig ist, überall in Europa im weitesten Sinne des Wortes die Garantie, die Sicherheit für die Zukunft zu haben, dass Stabilität, Sicherheit, Demokratie und Frieden auf dem europäischen Kontinent herrschen. Es ist das wichtigste Ziel, das dazu geführt hat, dass Frankreich und Deutschland das Drama ihrer Geschichte, ihre Schwierigkeiten, ihre historischen Auseinandersetzungen überwunden haben, um gemeinsam alles daran zu setzen, dass nichts unterlassen wird, um Demokratie und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Blick in die europäische Geschichte ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum Deutschland und Frankreich eine besondere Rolle in diesem großen Abenteuer Europa zu spielen und eine besondere Verantwortung zu tragen haben das haben wir festgestellt , denn jedes Mal das haben wir gesehen , wenn sich Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren nicht einig waren, trat Europa auf der Stelle. Jedes Mal, wenn Deutschland und Frankreich ihren Weg hin zu Europa Hand in Hand fortgesetzt haben, ist auch Europa vorangekommen.

Deshalb gibt es hier eine Realität, die all das überwindet, was in der deutsch-französischen Zusammenarbeit an Problemen auftreten kann. Diese Zusammenarbeit für Europa ist vital. Wir stehen entschlossen hinter dieser Zusammenarbeit. Das führt insbesondere dazu, dass sich die Zusammenarbeit auf alle Bereiche erstreckt und wir alles daran setzen, dass wir jedes Mal, wenn ein Problem auftritt, eine Lösung für dieses Problem finden, eine Lösung, die sich so gleichgewichtig wie möglich darstellt und klug gestaltet ist.

Das ist das, was vor kurzem Frau Bundeskanzlerin hat es mit klaren Worten gesagt auch in der Airbus-Angelegenheit geschehen ist. Die Situation im Unternehmen, der Wettbewerb durch Boeing hat ein Problem geschaffen. Daher mussten einige Reformen in Gang gebracht werden. Wir sind entschlossen, diese Reformen durchzuführen. Diese Reformen müssen durch das Unternehmen selbst definiert und umgesetzt werden; darüber sind wir uns einig. Wir haben nur gesagt, dass es unser Wunsch als Staaten, als die beiden wichtigsten betroffenen Staaten ist, dass einige wichtige Prinzipien einfache Prinzipien eingehalten werden, nämlich die Solidarität, aber gleichzeitig auch das Gleichgewicht in der Behandlung, insbesondere im sozialen und im technologischen Bereich.

Dies setzt insbesondere voraus, dass man dabei nicht vergisst, dass, wenn von Reformen die Rede ist, eigentlich von dem Schicksal von Menschen von Männern, Frauen und Kindern spricht, die jeden Tag von den Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen leben. Deshalb steht all das, was Arbeitsplätze infrage stellt, über den anderen Problemen; denn hier geht es um das Leben, um das Überleben von Familien. Das muss unbedingt berücksichtigt und geachtet werden. Deshalb sind wir fest entschlossen, dass bezüglich dessen, was Arbeitsplätze, aber auch die technologische Seite anbelangt, hier ein absolutes Gleichgewicht besteht, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen. Es darf keine Härten durch Entlassungen geben dies haben wir auch gesagt , und es darf nicht sein, dass Standorte geschlossen werden, für die es keine Kompensation, keinen Ausgleich gibt.

Das ist die Basis des Vertrages, den wir geschlossen, und dessen, worauf wir uns geeinigt haben. Daraus ist ein Kommuniqué entstanden, das wir gemeinsam unterzeichnet haben, das Ihnen sicherlich schon zur Kenntnis gegeben worden ist.

Zudem besteht unsererseits volles Einverständnis dahin gehend, dass das Unternehmen die Entscheidungen treffen muss, denn es ist für seine Entscheidungen verantwortlich. Das Unternehmen muss entscheiden, jedoch müssen seine Entscheidungen den Grundsätzen, den Prinzipien entsprechen, die Deutschland, Frankreich und die anderen beteiligten Länder in diesem Kommuniqué noch einmal dokumentiert haben.

Wir haben auch über die Vorbereitung des Rats und über Energiefragen gesprochen. Zunächst einmal möchte ich der Bundeskanzlerin für das Abkommen danken, das am 15. Februar bezüglich der Entflechtung von Produktionsstätten und Transport von Gas- und Stromkapazitäten geschlossen wurde, aber auch für alles, was sich auf die Maßnahmen bezieht, die notwendig sind, um die Klimaveränderungen zu verhindern, die vor kurzem auch in einem Bericht sehr klar dargestellt wurden.

Ich stimme der von der Bundeskanzlerin genannten Zielsetzung voll und ganz zu, den hochgesteckten Zielen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und das Kyoto-Protokoll umzusetzen, wobei die Idee einer CO2-Steuer in Betracht gezogen wird. Was all diese Punkte anbelangt, sind Deutschland und Frankreich voll und ganz einer Meinung. Dies waren die wichtigsten Punkte, über die wir gesprochen haben.

Wir haben natürlich auch über internationale Fragen, insbesondere über die Lage im Nahen und Mittleren Osten im weitesten Sinne des Wortes, das heißt, einschließlich Afghanistan und Iran, gesprochen.

Was den Libanon anbelangt, haben wir es aufgrund der Gefahr einer Destabilisierung als wichtig erachtet, dass die Libanesen ihre Teilung durch Dialog überwinden, damit auch die Forderungen nach (Rechtsstaatlichkeit) erfüllt werden, nämlich durch die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs, damit die Regierungen eine normale Arbeit leisten können und die Einheit des Landes im Interesse der gesamten libanesischen Bevölkerung gewährleistet ist.

Das waren die wichtigsten Punkte unseres heute Vormittag geführten Gesprächs.

FRAGE: Eine Frage an Sie beide zu EADS: Sie sprachen von einer gerechten Verteilung der Lasten, aber auch der Zukunftschancen. Könnten Sie dies noch einmal erläutern und etwas zu konkretisieren versuchen und insbesondere eine Antwort auf die Frage geben, wann die Beschäftigten mit klaren Aussagen rechnen können?

Die folgende Frage richtet sich ebenfalls an Sie beide: Nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde von gestern scheint eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran unausweichlich. Wie könnten diese aussehen? Glauben Sie, dass Sie Russland und China für eine härtere Gangart gewinnen können?

BK’IN DR. MERKEL: Erstens. Was die gerechte Verteilung von Lasten und Zukunftsaussichten anbelangt, so steckt dahinter natürlich zweierlei, zum einen, dass wir wissen, dass es Fehler in dem Unternehmen gegeben hat, die Umstrukturierungen notwendig machen und die, wie der französische Präsident schon sagte, ganz stark etwas mit dem Schicksal von Menschen zu tun haben. Hier wollen wir eine gerechte Verteilung.

Was Zukunftschancen anbelangt das hat natürlich etwas mit neuen Technologien zu tun, die entwickelt werden, das hat etwas mit kompakten Systemen, die dort entwickelt werden, zu tun , soll es auch eine gerechte Fortführung geben, denn, ich glaube, wir können sagen, dass beide Länder als die größten Beteiligten Spanien und Großbritannien sind auch dabei auch in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie über adäquate Fähigkeiten verfügen.

Sie werden verstehen, dass wir die unternehmerischen Entscheidungen nicht treffen. Wir begrüßen, dass das Unternehmen von sich ausgesagt hat, dass es diese Entscheidungen bis zum 9. 3. treffen will. Ich habe mich immer auf den Standpunkt gestellt, dass diese Dinge natürlich gut durchdacht sein müssen, denn wir wollen nicht in kurzer Zeit wieder vor so schwierigen Entscheidungen stehen. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens hat für uns allergrößten Vorrang.

Ich glaube, es ist auch insgesamt für dieses Projekt ganz wichtig, dass wir politisch deutlich machen, dass wir die Fortführung dieses Projekts nicht nur wollen, sondern an dieses Projekt glauben. Die Produkte finden weltweite Anerkennung, aber die konkreten unternehmerischen Entscheidungen werden in Meseberg mit Sicherheit nicht gefällt.

Was den Iran anbelangt, von meiner Seite noch Folgendes: Es gibt ja eine erfreuliche Übereinstimmung darüber, dass auf der einen Seite die Tür für Verhandlungen für den Iran offen bleibt. Wir haben aber auf der anderen Seite gesehen, dass auch der neue IAEO-Bericht deutlich macht, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Weg über den UN-Sicherheitsrat gegangen werden soll. Hier werden die Gespräche aufgenommen werden müssen. Uns wäre es lieber, man müsste nicht wieder in den UN-Sicherheitsrat gehen, sondern der Iran würde sozusagen die Gunst der Stunde nutzen und aus den vielen Ankündigungen von möglichen Gesprächen endlich einmal auf die Angebote, die wir unterbreitet haben, eingehen.

Ich sage es noch einmal: Die Tür für den Iran steht offen. Wir haben ein Interesse daran, dass das Volk, dass die Menschen, deren Lebenslage gar nicht leicht ist, die Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen können. Das setzt eine politische Führung voraus, die im Sinne der Menschen arbeitet.

P CHIRAC: Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was diese beiden Punkte anbelangt.

FRAGE: Sie haben uns hier sehr viel Harmonie demonstriert; darüber freuen wir uns sehr. Aber Fakt ist ja, dass es im Unternehmen Airbus diese Harmonie nicht gibt, dass die Deutschen den Franzosen vorwerfen, sie wollten die Zukunftstechnologien in Frankreich behalten, dass die Franzosen den Deutschen vorwerfen, sie blockierten das Sanierungsprogramm bei EADS. Wie gehen Sie mit diesen gegenseitigen Vorwürfen im Unternehmen um? Ignorieren Sie sie, oder haben Sie darüber gesprochen, und wenn ja, wie?

BK’IN DR. MERKEL: Erstens nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr, und falls die einmal vorbildlich sein sollte, ist es ja auch gut und ermuntert sicherlich auch andere, die Probleme gemeinsam zu lösen. Dass es bei so schwierigen Umstrukturierungen in einem Unternehmen auch Diskussionen gibt, ist selbst in einem deutschen Unternehmen und vielleicht auch in einem französischen nichts sehr Besonderes. Sie können sich an viele Umstrukturierungen in Deutschland erinnern, wo Unternehmensleitungen, Betriebsräte, die verschiedenen Abteilungen und Bereiche darum rangen, wie man es am besten miteinander gestalten könnte. Deshalb, finde ich, ist dies ein normaler Vorgang in einer so schwierigen Situation eines Unternehmens. Dieser normale Vorgang darf auf gar keinen Fall das ist unsere politische Botschaft missbraucht werden, um zwischen zwei Ländern in irgendeiner Weise Zwist zu schüren. Wir sind uns politisch vollkommen einig, dass das allerschlechteste für das Unternehmen und im Übrigen für die Beschäftigten in beiden Ländern wäre.

Deutschland und Frankreich werden diese für Airbus nicht einfache Strecke gemeinsam tragen. Ich habe nach meinen Gesprächen mit dem Management des Unternehmens den Eindruck, dass sie um ihre Verantwortung wissen.

P CHIRAC: Und sehr schnell die notwendigen Schlussfolgerungen aus alldem ziehen werden.

FRAGE: Eine Frage an beide: Was halten Sie von gerechter Verteilung? Ist es eine redliche, gerechte Verteilung, dass es mehr Arbeitnehmer bei Airbus in Deutschland gibt als in Frankreich? Wie sehen Sie dies mit Blick auf das Gleichgewicht?

P CHIRAC: Zunächst einmal betrifft das Problem die Führungsspitze der Firma. Wir haben das Problem des Gleichgewichts, der gerechten Verteilung angesprochen. Wir sind der Ansicht: Wenn Opfer gebracht werden müssen, muss man hauptsächlich berücksichtigen, dass es hier nicht um Schachfiguren, sondern um Menschen geht und daher ein gerechter sozialer Dialog geführt werden muss.

Zweitens müssen wir das Prinzip des Gleichgewichts verfolgen, dass jeder den Teil der Lasten und der Konsequenzen trägt, die sich aus diesen Lasten ergeben. Ich glaube, dass die ersten Vorschläge, die unterbreitet, aber noch nicht vom Verwaltungsrat verabschiedet worden sind, mehr oder weniger diesem Prinzip des Gleichgewichts entsprechen; denn ich glaube, man kann sagen, dass Frankreich etwas mehr bestraft wurde, was die Umwandlung von Arbeitsplätzen anbelangt, als Deutschland nach dem, was man mir gesagt hat , aber der Unterschied war nicht sehr groß. Das heißt, unser Wunsch ist, dass der Grundsatz des Gleichgewichts aufrechterhalten bleibt. Ich wiederhole: Dies muss im Rahmen eines wirklich verantwortungsbewussten sozialen Dialogs erfolgen.

BK’IN DR. MERKEL: Bei all dem muss natürlich auch gewährleistet sein ich habe es eben schon gesagt , dass wir nicht in ein oder zwei Jahren wieder vor ähnlichen Problemen stehen. Das heißt, nur das Unternehmen kann auch die Wettbewerbsfähigkeit dieses Unternehmens garantieren.

FRAGE: Herr Staatspräsident, ist es für Airbus wirklich nützlich, dass sich die große Politik mit dieser Krise befasst? Bringt das Airbus wirklich etwas?

P CHIRAC: Ich weiß nicht, was Sie unter „großer Politik“ verstehen. Die betroffenen Staaten, die Verantwortungsbewusstsein zeigen müssen, müssen gewisse Prinzipien festlegen. Sie müssen sicherlich keine Lösung aufzwingen, denn die Lösungen liegen beim Management, bei der Führungsspitze des Unternehmens. Meiner Ansicht nach sind die Vorschläge von Herrn Gallois vernünftig und verantwortungsbewusst. Aber die Staaten müssen natürlich die allgemeinen Prinzipien aufzählen, die eingehalten werden müssen; dies sagte ich bereits.

FRAGE: Herr Staatspräsident, Sie sprachen eben den Fall Ingrid Betancourt an. Sie sagten, dass Frankreich alles tut, um sie frei zu bekommen. Wie verstehen Sie denn die Kritik ihrer Tochter, die sagt, dass Frankreich überhaupt nichts für die Befreiung dieser Geiseln tut?

P CHIRAC: Zunächst einmal verstehe ich natürlich, wenn Kritik geäußert wird wie immer diese Kritik aussieht , die aus dem Mund einer jungen Frau kommt, die sich in einer solchen Lage befindet. Ich sagte schon, dass ich Gelegenheit hatte, Frau Betancourt einen Brief zu schreiben. Sie hat mir heute Morgen geantwortet. Frau Betancourt hat überhaupt keine Kritik geäußert, wie Sie eben gesagt haben.

Solange dieses Problem nicht gelöst ist und dieses Problem kann nur im Rahmen eines humanitären Austauschs in einer demilitarisierten Zone gelöst werden , verstehe ich voll und ganz, dass ein Kind nicht nachvollziehen kann, dass man nicht noch mehr getan hat, um eine Lösung zu finden. Deshalb kann ich ihm nicht böse sein, wenn Kritik geäußert wird.

Ich sage nur: Alles, was wir tun konnten, wurde getan. Wir haben dies so klug wie möglich angestellt. Wir haben uns eingesetzt. Leider haben wir es nicht geschafft, eine Lösung zu finden, aber das entmutigt uns nicht, weiterzumachen. Ich verstehe die Kritik voll und ganz, insbesondere, da sie aus dem Herzen kommt und vielleicht mehr vom Herzen als von der Vernunft bestimmt ist.

Was ich hinzufügen möchte, ist: Wir werden uns nicht entmutigen lassen und unsere Bemühungen fortsetzen, das Ziel der Befreiung der Geiseln zu erreichen.

FRAGE: Ich würde gerne eine Frage an Präsident Chirac stellen, die von grundsätzlicher Art ist. Sie haben gerade die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen erläutert. Herr Präsident, Sie werden wahrscheinlich noch ein Blaesheim-Treffen oder sogar gar kein Treffen dieser Art absolvieren, bevor Ihre Präsidentschaft endet. Was geben Sie Ihrem Nachfolger mit auf dem Weg? Oder haben Sie das Vertrauen egal, wer gewählt wird , dass die deutsch-französischen Beziehungen sich so fortsetzen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben?

P CHIRAC: Ich glaube, diese Frage berührt das Wichtigste überhaupt. Ich sagte
eben schon, worum es hier geht. Das ist nicht die Verteidigung von nationalen Interessen, die sicherlich verteidigt werden müssen. Das ist auch die Aufgabe der Staaten. Aber dahinter steht etwas Wichtigeres, nämlich die Achtung des Menschen. Dies drückt sich auch dadurch aus, dass Frieden und Demokratie verteidigt werden.

Deutsche und Franzosen sind hier leider „Experten“. Wir wissen, was historisch aus dem geworden ist, was wir gegeneinander getan haben. Als unsere Eltern und Großeltern „Nie wieder!“ gesagt haben, hatten Sie Recht. Das war ihre Art und Weise zu sagen, dass die Europäer verpflichtet sind, sich zu verstehen. Zunächst einmal betrifft das die beiden großen Mächte in Europa, nämlich Deutschland und Frankreich, dass sie sich niemals mehr in eine Lage bringen, wo sie gegeneinander kämpfen. Dieser Grundsatz gilt für das gesamte Europa. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass sich, wie immer sich die Dinge und die Menschen in der Zukunft entwickeln werden, zwangsläufig diese Realität durchsetzen wird, nämlich die Achtung der Stabilität der Demokratie und des Friedens. Dies ist eine Bedingung, die nur erfüllt werden kann, wenn Europa sich organisiert und alles daran setzt, diese Forderung auch durchzusetzen.

Ich bin von einem überzeugt: Wer immer in Frankreich, in Deutschland oder irgendwo anders in Europa an der Spitze eines Landes steht, wir werden dafür sorgen, dass dieser Wirklichkeit auch zum Sieg verholfen wird.

BK´IN DR. MERKEL: Ich möchte noch eines hinzufügen. Ich habe dem Präsidenten gerade erzählt, dass ich ungefähr 40 Kilometer von hier entfernt aufgewachsen bin. Ich habe mich bis zum 35. Lebensjahr mehr mit der polnischen Grenze beschäftigt. Dann kam die deutsche Einheit. Als ich am 1. Januar dieses Jahres im Saarland war, ist mir noch einmal zu Beginn unserer Präsidentschaft bewusst geworden, was da eigentlich stattgefunden hat. Erst einmal habe ich gedacht: Warum fährst Du jetzt in das Saarland? Ist das eigentlich zu Beginn der Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union eine gute Idee?

Dann ist mir bewusst geworden, dass dort vor 50 Jahren eine Abstimmung stattgefunden hat, bei der die Menschen sich gegen ein Statut entschieden haben, das von französischen und deutschen Politikern ausgearbeitet worden ist. Damals ist es nicht zu einer Krise gekommen. Das war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals gab es schon eine solche stabile Grundlage, dass man einen Weg gesucht hat, den Menschen im Saarland das zu ermöglichen, was sie sich per Volksabstimmung gewünscht haben, und trotzdem den europäischen Prozess nicht nur weiter zu führen, sondern sogar zu beschleunigen. Wenige Monate später sind die Römischen Verträge unterzeichnet worden. Das eine fand also im Januar statt, als das Saarland nach Deutschland zurückgekehrt ist. Das andere waren im März die Römischen Verträge.

Das, was da geleistet wurde das sage ich jetzt als etwas Jüngere und als jemand, der ganz woanders aufgewachsen ist , ist schon eine Verpflichtung. Ich höre dem Präsidenten Jacques Chirac immer sehr, sehr gut zu, denn er verfügt über eine sehr lange Erfahrung, was im deutsch-französischen Verhältnis gut laufen und wie schnell es auch schwierig sein kann. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Menschen in unseren Ländern auch zu sagen: Es war öfter schon schwierig. Aber die politische Kraft und die politische Vernunft hat immer dazu geführt, dass es gut war. Es war dann auch gut für Europa. In diesem Geiste wollen wir auch weiter arbeiten.

P CHIRAC: Hier hat gerade die Weisheit pur gesprochen.

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