Die großen Themen

Pressekonferenz BM Steinmeier - AM Kouchner in Berlin (5. Juni 2007)

BM Steinmeier: Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich begrüßen zu einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit meinem neuen französischen Amtskollegen, Bernard Kouchner. Dies war nicht unser erstes Gespräch, wir hatten in den letzten Wochen bereits reichlich Gelegenheit, uns kennenzulernen. Unser erstes Zusammentreffen war bei der ASEM-Konferenz in Hamburg, hatten dann Gespräche auf der gemeinsamen Zugfahrt von Hamburg nach Berlin, und haben uns gleich im Anschluss bei den G8 wiedergesehen. Ich freue mich, dass es Dir gelungen ist, so bald nach Deiner Amtseinführung hierher nach Berlin zu kommen, sodass wir heute das erste Mal die Gelegenheit hatten, die bilateralen Fragen zu besprechen. Aber natürlich haben wir auch über internationale Konfliktlage gesprochen, die ja leider zur Zeit reichlich angefüllt ist.
Was unsere bilateralen Beziehungen angeht so bleibt - das haben wir uns gegenseitig versichert - die deutsch-französische Partnerschaft Grundkonstante unserer Außenpolitik.
Sie ist was die Dichte angeht gerade zu beispiellos. Ich weiss, nicht ob es andere bilaterale Verhältnisse dieser Art gibt, bei denen bereits gemeinsame Schulbücher entstanden sind, wie das deutsch-französische Geschichtsbuch im vergangenen Jahr. Dazu haben wir zweimal jährlich stattfindende Ministerräte, die Blaesheim-Treffen, und viele andere Begegnungen, die in dieser Dichte aufrecht erhalten werden.

Natürlich haben wir auch über Europa gesprochen. Wir stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft, und es sind nur noch wenige Wochen, ein Ergebnis vorzulegen, das sicherstellt, dass der europäische Reformprozess seine Fortsetzung findet. Die Arbeit ist noch nicht getan. Aber ich bleibe zuversichtlich, dass es gelingen wird beim europöischen Rat ein solches Ergebnis vorzulegen. Dazu diente auch das Gespräch heute.

Neben den europäischen Fragen haben wir den Nahostprozess besprochen. Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die Spirale der Gewalt zu beenden, die wir sowohl im Gazastreifen, im Verhältnis Palästina-Israel, und in den letzten Tagen auch im Libanon gesehen haben. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft müssen die Bemühungen in der Region um mehr Frieden und Stabilität unterstützt werden. Insofern sind wir sehr zufrieden darüber, dass die zunächst unterbrochenen Direktgespräche zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas diese Woche wieder fortgesetzt werden. Dialog wiederzubeleben. Beim letzten Treffen des Nahostquartetts in Berlin wurde beschlossen, dass das nächste Treffen in der Region, und vor allem mit den Beteiligten - der arabischen Liga auf der einen, Israel und Palästina auf der anderen Seite - stattfinden soll.

Wir sind weiterhin interessiert daran, dass auch im Libanon die Spirale der Gewalt in den Flüchtlingslagern beendet und an einer politischen Lösung für die Verfassungskrise gearbeitet wird, ohne die ein Ende der Gewalt nicht vorstellbar ist.

Ein Wort zu Darfur: wir sprachen über die Idee, die bereits mit VN-Generalsekretär besprochen wurde, in den Schwierigen Auswegen, die aus der Krise zu finden sind, wenigstens eine humanitäre Verbesserung sicherzustellen. Hierzu wird mein französischer Kollege nächste Woche in den Tchad reisen und selbst noch einiges sagen können.
Herzlichen Dank.

AM Kouchner: Wir kennen uns schon lange, Frank-Walter und ich, und ich möchte nochmals unterstreichen, dass wir ausgezeichnete Beziehungen unterhalten. Es ist wirklich ein Vergnügen, einen Freund zu treffen und über Politik zu reden. Das interessiert uns beide, und Sie auch, wie ich mir vorstellen kann.
Wir haben also über vieles gesprochen. Vom entstehenden Europa. Vom bevorstehenden Europäischen Rat und von der deutschen Präsidentschaft, vor der noch eine große Verantwortung liegt. Wir stehen in vielerlei Hinsicht an ihrer Seite, technisch und politisch. Seit vielen Jahren war nicht so deutlich spürbar, das Europa notwendig ist. Die Gründe dafür liegen in Europa selbst, aber auch außerhalb. Bei allen Gelegenheiten und Problemen haben wir festgestellt, dass der deutsch-französische Ansatz nicht nur von großem Nutzen ist, sondern dass auch grundlegend Übereinstimmung herrscht.
Ansonsten gibt es natürlich die Probleme, die mein Kollege bereits erwähnt hat. Die Welt ist nicht immer so gut, wie man sich wünschen könnte. Auch hier gibt es einen gemeinsamen deutsch-französischen Ansatz. Wenn ich deutsch-französisch sage, dann bezieht sich das natürlich auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Nahost: Selbst wenn man in diesen Tagen eine geringfügige Verbesserung feststellen kann, so ist die Lage in Libanon nicht gut. Die Kämpfe in dem Lager im Norden von Tripoli halten an, und bisher wurde der notwendige Dialog, der anderen Gesprächen vorausgehen kann, noch nicht wieder aufgenommen. Die Voraussetzungen dafür sind noch nicht erfüllt. Die Lage im Gaza-Streifen: Ich werde nicht wiederholen, was Frank-Walter schon gesagt hat. Die Lage ist unerträglich, menschlich unerträglich. Selbst wenn der Dialog auf der Ebene der Regierungen wieder aufgenommen wird. Wir unterstützen dieses Bemühen. Es zeichnet sich wieder ein Dialog ab, aber er reicht nicht aus.

Vielleicht ein Wort zu Darfur. Es gibt in der Tat eine französische Initiative, und ich habe meinen Kollegen für den 25. Juni nach Paris eingeladen. Die Kontaktgruppe wurde erweitert, wir hatten beim G8-Außenministertreffen darüber gesprochen. Die Einladung ist erfolgt und von meinen Kollegen aus China, Russland und Südafrika angenommen worden. Wir haben die Kontaktgruppe erweitert, um diesem Treffen eine politische Bedeutung zu geben und alle Initiativen zu unterstützen, besonders die der Vereinten Nationen, die seit langem in mehreren Phasen erfolgt und auf die Bildung einer gemischten Truppe hinausläuft: Afrikanische Union und Vereinte Nationen. Wichtig ist: Die Haltung Frankreichs, die Haltung Deutschlands und ich denke, auch die Haltung der Kontaktgruppe wird sein, diese Initiative zu unterstützen und sie nicht nur in das kurzfristige Tagesgeschehen mit allen Höhen und Tiefen hineinzutragen, sondern uns auch politisch dafür stark zu machen. Es muss Geld gefunden werden, und dann, so hoffe ich, wird es ganz praktische Initiativen geben. Im Hinblick auf all diese Themen begrüße und würdige ich die Beharrlichkeit und die Kompetenz der deutschen Präsidentschaft unter solch schwierigen Bedingungen, besonders infolge der von Frankreich, und auch Holland, verursachten Schwierigkeiten. Frankreich ist mitverantwortlich. Und Frankreich hofft, seinen Teil zur Verbesserung der Situation beizutragen.

Frage: Herr Minister Steinmeier, haben Sie in Ihrem Gespräch mit Ali Laridjani heute Fortschritte zur Lösung der Iranfrage erreicht?

BM St.: Wir versuchen in solchen Gesprächen, mehr Flexibilität auf iranischer Seite zu erzeugen, von der Notwendigkeit zu überzeugen, von der derzeitigen Politik abzulassen, und nach Wegen für eine diplomatische Lösung auch im ureigensten iranischen Interesse zu suchen. Es muss ein fortwährendes Bemühen sein. Ob wir damit erfolgreich waren, kann man noch nicht abschließend bewerten. Wir werden sehen, ob es in dem Gespräch zwischen Solana und Laridjani, das noch für den Juni vereinbart wurde, zu solchen Fortschritten kommen wird.

AM Ko.: Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden. Wir sollten die Fortschritte begrüßen und auch die Beharrlichkeit, mit der Javier Solana die Gespräche führt. Es ist noch nicht zu Ende, die Lage ist noch lange nicht völlig geklärt. Frankreich unterstützt alles, was zur Klärung des Prozesses beitragen kann und erinnert daran, dass die Verbreitung von Atomwaffen ein Problem ist, das nicht nur Iran betrifft, aber doch in besonderer Weise Iran und die Region. Wir müssen weiterhin äußerst beharrlich und aufmerksam sein. Auf jeden Fall müssen die Gespräche fortgesetzt und auch erweitert werden. Wir werden ja sehen, was Javier Solana und die iranischen Vertreter uns in den kommenden Wochen vorschlagen.

F: Guten Tag, Herr Kouchner, guten Tag Herr Steinmeier. Während seiner Kampagne hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy davon gesprochen, die deutsch-französische Achse neu zu gründen. Welche Bedeutung würden Sie seinen Worten nun verleihen?

BM St.: Sie haben aus meinen Anfangsbemerkungen entnehmen können, dass ich die enge dt.-frz. Zusammenarbeit nicht nur als wichtig im bilateralen Verhältnis empfinde, sondern dass sie sich auch immer als günstig erwiesen hat für die europäische Integration. Sie ist eine Zusammenarbeit, die sich gegen niemanden richtet, sondern immer darauf ausgerichtet war, die Integration Europas zu fördern.

AM Ko.: Herr Steinmeier hat es ja richtig gesagt. Ich weiß nicht genau, was der Staatspräsident sagen wollte, bevor er gewählt wurde, aber ich weiß, was er am Tag seiner Amtsübernahme gemacht hat: Nicolas Sarkozy ist hergekommen, um mit Angela Merkel zu sprechen. Der Beginn dieser Erneuerung ist also mit der Bundeskanzlerin erfolgt. Natürlich hat das deutsch-französische Verhältnis der Europäischen Union schon von Anfang an eine ganz besondere Farbe verliehen. Es ist das Beispiel, das wir in Sachen Konfliktregelung der ganzen Welt gegeben haben. Es ist das Paradebeispiel für Wandel und für Erfolg durch die Beharrlichkeit einiger weniger. Seither ist Europa größer geworden, es zählt jetzt 27 Länder, und diese Farbgebung ist immer noch notwendig. Auch wenn andere dazu gekommen sind, auch wenn die Erweiterung zum Entstehen einer beachtlichen Macht geführt hat, der größten Macht in der Welt, der größten Handelszone, so sind doch die deutsch-französiche Achse und besonders die deutsch-französische Brüderschaft immer noch beispielhaft. Selbst für mich und für meine Generation ist dieses Beispiel, wenn auch ein notwendiger, so doch ein überraschender Schritt. Ich glaube, dass unsere Generation von einem Schicksal geprägt ist: dem Schicksal Europas und nicht nur dem Schicksal eines Landes. Auf diesem Weg hat es für unsere beiden Länder ein ganz besonderes Schicksal gegeben. Und ich freue mich immer noch darüber, dass ich daran teilhaben kann. Wir sprachen vorhin vom Kosovo, dort gab es einen deutschen General und einen französischen UN-Beauftragten. Und ohne die Mitwirkung dieses Generals und dieses Zivilisten geschah dort nichts. Nicht eine Pressekonferenz, nicht ein Schritt. Wir waren ungefähr gleich alt. Als wir in diesem geteilten, gebrochenen, geschundenen Land auftauchten, hieß es: „Schaut euch die an". Unsere Eltern hätten es nicht für möglich gehalten, dass wir das gemeinsam schaffen. Das ist es vielleicht, was Nicolas Sarkozy sagen wollte. In jedem Fall ist es das, was ich sagen will. Es ist ein Glück, eine Entdeckung und auch eine wundervolle Pflicht, zusammen zu sein: Deutschland und Frankreich, in der Europäischen Union, zusammen mit den anderen. Ohne Dominanz und ohne Arroganz.

F: Guten Tag, herr Steinmeier, noch eine Frage zum G8-Gipfel und den Meinungsverschiedenen mit den USA im Klimabereich. Es ist die Rede von einer Formulierung des Abschlusskommuniqué, die die europäischen Klimaziele enthalten könnte aber auch die USA nicht bloß stellt und isoliert. Für wie wahrscheinlich halten Sie dieses Ergebnis?
BM St: Für wie wahrscheinlich ich welche Formulierung halte ist ja nicht ganz so wichtig, wie die Tatsache, dass wir in dem gemeinsamen Abschlusspapier zu einem Ergebnis kommen, das tatsächlich die gemeinsamen Fortschritte beim Klimaschutz festhält. Wir bemühen uns gegenwärtig in allen bilateralen Gesprächen, dafür Formulierungen zu finden die dies sicherstellen. Welche dies genau sein wird, kann ich noch nicht sagen.

Druckversion