Presseerklärung von Noëlle Lenoir und Hans-Martin Bury, Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit

I. Erstes deutsch-französisches Treffen zur dezentralen Zusammenarbeit

Mit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags hat eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzahnung besonders deutlich machen.

Vorbereitung der Konferenz von Poitiers am 27./28. Oktober

Vor diesem Hintergrund haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs der Länder eine Einladung von Premierminister Raffarin zu einer Konferenz über regionale Zusammenarbeit in Poitiers am 27./28. Oktober angenommen. Dort soll eine Bilanz der bisherigen regionalen Zusammenarbeit gezogen und Vorschläge für beispielhafte, zukunftsweisende Kooperations-Projekte erarbeitet werden. Die Beauftragten für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, Hans Martin Bury und Noëlle Lenoir, bereiten - zusammen mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich und Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller - diese Konferenz vor.
Unter dem Vorsitz der Beauftragten und Ministerpräsident Peter Müller hat sich heute ein Lenkungsausschuss für die Vorbereitung der Konferenz konstituiert, dem Vertreter von Ländern und Regionen angehören. Die Länder und Regionenvertreter haben sich über einen Zeitplan zur Erarbeitung der Vorschläge geeinigt.

Schaffung von 7 Arbeitsgruppen

Es wurde beschlossen, 7 Arbeitsgruppen zu Feldern der Zusammenarbeit zu schaffen, die auf der Konferenz behandelt werden sollen (Jugend/Bildung; Kultur; Forschung und Lehre; Wirtschaftsförderung; Partnerschaften im allgemeinen, Umweltpolitik sowie Raumordnung und Infrastruktur). Die Arbeitsgruppen hatten heute bereits einen ersten Meinungsaustausch. Für den Erfolg der Konferenz von Poitiers erwarten die Beauftragten viel von dem pragmatischen, lösungsorientierten Dialog, der heute in den Arbeitsgruppen begonnen hat.

Deutsch-französisches Geschichtsbuch

Die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit begrüßen es, dass sich heute eine deutsch-französische Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz, dem Büro des Bevollmächtigten für die deutsch-französischen kulturelle Zusammenarbeit und der Education nationale zur Erarbeitung eines deutsch-französischen Geschichtsbuchs konstituiert hat. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe werden deutsche und französische Experten, d.h. auf französischer Seite Vertreter der Zentralregierung und auf deutscher Seite Vertreter der Länder, die die verfassungsmäßige Zuständigkeit für das Bildungswesen haben, ein Geschichtsbuch mit gleichem Inhalt für den Schulunterricht in Deutschland und Frankreich erstellen. Von diesem Projekt werden wichtige Impulse für ein besseres Verstehen kommender Schülergenerationen in Frankreich und Deutschland ausgehen.

II. Treffen der beiden Beauftragten

Das Projekt Eurodistrikt

Die Beauftragten begrüßen weiterhin die Fortschritte im Pilotprojekt zur Schaffung eines Eurodistrikts "Straßburg/Kehl". Mit der Verabschiedung der Eckpunkte zum rechtlichen Rahmen, zur Ausdehnung und zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Eurodistriktes vom 30.06. ist eine wichtige Etappe erreicht. Im Zentrum dieser qualitativ neuen Form der Zusammenarbeit stehen die Bereiche Verkehr, Umwelt, Öffentliche Sicherheit, Standortentwicklung, Bildung und Ausbildung. Die beteiligten Kommunen machen sich nun daran, die Satzung für einen transnationalen Zweckverband auszuarbeiten, diese Ziele zu konkretisieren und - gemeinsam mit anderen beteiligten Stellen - Förderungsmöglichkeiten durch die EU zu prüfen.
Hier nimmt die Vision einer transnationalen regionalen Identität im Herzen Europas zunehmend konkrete Formen an. Deutsche und Franzosen gründen hier eine Zukunftswerkstatt, mit deren Werkzeug die Bürger in der Region Grenzen nicht mehr als Trennung, sondern als Ansporn zur Kooperation empfinden. Die Regionen Freiburg und Colmar haben sich, inspiriert durch das Projekt "Eurodistrikt", inzwischen ebenfalls zu einer intensivierten Zusammenarbeit entschlossen.

Die Ernennung von Stellvertretenden Beauftragten

Das dritte Treffen der Beauftragten seit ihrer Ernennung am 10. Juni diente auch einer weiteren Klärung der Strukturen, die die deutsch-französische Regierungszusammenarbeit vertiefen sollen. Die Beauftragten werden unterstützt durch Vertreter aus dem Partnerland. Aus Frankreich wird Herr Vincent Guérend, Angehöriger des französischen diplomatischen Dienstes mit Vorerfahrungen in der Deutschland- und Europa-Politik nach Berlin gehen. Aus Deutschland wird Herr Peter Kolb, Angehöriger des Auswärtigen Dienstes, der zuletzt für die bilateralen Beziehungen mit Frankreich zuständig war, nach Paris kommen.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de

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