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P3+2 Erklärung zu Libyen (5. Februar 2021)

„Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die vom Libyschen Politischen Dialogforum erzielte Einigung auf eine libysche Übergangs-Einheitsregierung, die damit beauftragt ist, das Land zu nationalen Wahlen am 24. Dezember 2021 zu führen.

Dieser entscheidende Schritt hin zu einer verhandelten, inklusiven politischen Lösung ist das Ergebnis eines Prozesses unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung, der Vermittlung durch die Vereinten Nationen und der Unterstützung des libyschen Volkes. In diesem Zusammenhang würdigen wir den außergewöhnlichen Einsatz der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und der amtierenden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams. Wir freuen uns darauf, die Arbeit des Sondergesandten Ján Kubiš vollumfänglich zu unterstützen.

Wir rufen alle derzeitigen libyschen Verantwortlichen und Akteure auf, eine reibungslose und konstruktive Übergabe aller Kompetenzen und Befugnissen an die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung sicherzustellen.

Seit der Berliner Libyen-Konferenz hat Libyen erhebliche Fortschritte hin zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und langfristiger Stabilität erzielt, auch durch die Wiedereröffnung des Energiesektors, den landesweiten Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020, den Fahrplan zum Abhalten nationaler Wahlen im Dezember 2021 und nun durch die Auswahl einer vereinten libysche Übergangs-Einheitsregierung.

Ein langer Weg bleibt noch zu gehen. Die vereinte libysche Übergangs-Einheitsregierung muss die Waffenstillstandsvereinbarung umsetzen, dem libyschen Volk grundlegende öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, einen Prozess aufrichtiger Aussöhnung anstoßen, wichtige Probleme des nationalen Haushalts lösen und landesweite Wahlen organisieren. Das neue Kabinett, das vom designierten Premierminister vorzuschlagen ist, sollte wahrhaft inklusiv sein und alle Libyerinnen und Libyer repräsentieren, auch bezüglich Geschlecht, Ethnie und regionaler Herkunft.

Wir rufen die Delegierten des Libyschen politischen Dialogforums auf, ihre wichtige Funktion fortzusetzen und zu gewährleisten, dass der Fokus der neuen vereinten libysche Übergangs-Einheitsregierung gemäß der Entscheidung des Forums auf der Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen liegt.

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin im letzten Jahr hat sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, eine Lösung des Konflikts in Libyen zu unterstützen. Im Geiste dieser Verpflichtung sollten alle Teilnehmer der Konferenz nun die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung dabei unterstützen, ihren Pflichten gegenüber dem libyschen Volk nachzukommen, das Waffenembargo vollumfänglich umsetzen und alle ausländischen Kämpfer und Söldner unverzüglich abziehen.

Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Stabilität gefährden oder den politischen Prozess in Libyen untergraben.“

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