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Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 – Zusammenfassung (28. Juni 2022)

Elmau, 28. Juni 2022
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), sind vom 26. bis zum 28. Juni 2022 in Elmau zusammengekommen und haben uns dabei auch mit den Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika sowie der Ukraine ausgetauscht.

In einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist, stehen wir, die G7, geschlossen zusammen. Wir unterstreichen unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit Partnern die universellen Menschenrechte und demokratischen Werte, die regelbasierte multilaterale Ordnung und die Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften zu verteidigen. Dabei werden wir die maßgeblichen Herausforderungen unserer Zeit angehen:

• Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern.

• Unsere finanzielle Unterstützung im Jahr 2022 beläuft sich auf mehr als 2,8 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, und wir sind bereit, 29,5 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen zu bewilligen oder haben Mittel in dieser Höhe zugesagt und zur Verfügung gestellt. Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird.

• Wir werden Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen. Abgesehen von ihren unmittelbaren Auswirkungen beeinträchtigt die Aggression Russlands den weltweiten Wiederaufschwung und führt weltweit zu einer dramatischen Verschlechterung der Energiesicherheit und des Zugangs zu Nahrungsmitteln. Angesichts dessen bekennen wir uns weiterhin fest zu unserer beispiellosen Abstimmung in Bezug auf Sanktionen, so lange wie nötig, und handeln dabei zu jedem Zeitpunkt geeint, und werden Russlands Einnahmen verringern, auch in Bezug auf Gold.

• Wir werden dazu beitragen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren und umzugestalten, und gleichzeitig das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten für unsere Bürgerinnen und Bürger bekämpfen. Wir werden uns im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Sicherheit abstimmen, die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

• Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den durch die außergewöhnlichen Marktbedingungen verursachten Anstieg der Preise zu bremsen, auch durch Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Preisobergrenzen.

• Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen.

• Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Zielmarke von 100 Milliarden US-Dollar für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erreicht, aufbauend auf der Zuteilung von Sonderziehungsrechten für 2021. Um die Menschen vor Hunger und Mangelernährung zu schützen und um uns Russlands Einsatz von Getreide als Waffe entgegenzustellen, werden wir mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit (Global Alliance on Food Security) die weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen.

• Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken. Mit dem Ziel, dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen, verpflichten wir uns dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 weitgehend zu dekarbonisieren, den Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend zu dekarbonisieren sowie konkrete und zeitnahe Schritte zu unternehmen, um den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle, bei der CCS nicht angewendet wird, in unseren jeweiligen Ländern zu beschleunigen.

• Mithilfe unserer Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (Partnership for Global Infrastructure and Investment) wollen wir im Laufe der nächsten fünf Jahre 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren, um die globale Investitionslücke zu verringern. Wir werden unsere Zusammenarbeit weltweit verstärken, auch indem wir auf neue Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnerships) mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam hinarbeiten, wobei wir an unsere bestehende Partnerschaft mit Südafrika anknüpfen.

• Zur Überwindung der derzeitigen COVID-19 Pandemie werden wir auf unserer Bereitstellung von mehr als 1,175 Milliarden Impfstoffdosen seit unserer letzten Zusammenkunft aufbauen. Ferner werden wir im Rahmen des G7-Pandemiepakts die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung bezüglich künftiger Pandemien und gesundheitlicher Herausforderungen in den Blick nehmen.

• Geleitet von der Überzeugung, dass uns die Werte der Demokratie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stärker machen, werden wir mit der Zivilgesellschaft und unseren Partnern über die G7 hinaus zusammenarbeiten, um die Resilienz unserer Gesellschaften zu erhöhen, die Menschenrechte online und offline zu stärken, gegen Desinformation vorzugehen und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.

Mit diesen gemeinsamen Verpflichtungen und Maßnahmen, die wir heute eingegangen sind, und durch Zusammenarbeit mit Partnern werden wir Fortschritt für eine gerechte Welt erzielen.

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