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JCPoA: Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (9. Juni 2022)

Deutschland, Frankreich und das Vereinigtes Königreich erklärten heute (09.06.):

Wir, die Regierungen von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben seit April 2021 gemeinsam mit anderen JCPoA-Teilnehmern und den USA intensiv und in bester Absicht mit Iran verhandelt, um eine Wiederherstellung des JCPoA zu erreichen. Seit März dieses Jahres liegt eine tragfähige Vereinbarung auf dem Tisch, welche eine Rückkehr der USA in das JCPoA ermöglichen und Iran dazu bringen würde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten. Wir bedauern, dass Iran diese diplomatische Möglichkeit bisher nicht genutzt und die Vereinbarung nicht geschlossen hat. Wir fordern Iran auf, dies umgehend zu tun. Wir sind dazu bereit.

Stattdessen installiert Iran nun weitere fortschrittliche Zentrifugen und hat gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seine Entscheidung bestätigt, die JCPoA-Transparenzmaßnahmen einzustellen. Dies gefährdet die Möglichkeit der IAEO, kontinuierliche Informationen über wesentliche Teile des iranischen Nuklearprogramms, einschließlich der Zentrifugen-Produktion, wiederherzustellen.

Wir verurteilen diese Schritte und dass Iran auf diese Weise - also mit weiteren Rückschritten in der Zusammenarbeit mit der IAEO - auf Sorgen des Gouverneursrats reagiert, die dieser in einer Resolution zum Ausdruck gebracht hat und die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dies verschärft die Lage und verkompliziert unsere Bemühungen, das JCPoA vollständig wiederherzustellen. Es schürt zudem weitere Skepsis, ob Iran an einem erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung interessiert ist. Wir fordern Iran auf, sich wieder an das Zusatzprotokoll der IAEO und alle JCPOA-bezogenen Überwachungs- und Verifikationsmaßnahmen zu halten, die nukleare Eskalation einzustellen und nun dringend die auf dem Tisch liegende Vereinbarung zur Wiederherstellung des JCPoA anzunehmen, solange dies noch möglich ist.

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