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JCPoA: Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (10. September 2022)

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erklärten heute (10.09.):

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, haben gemeinsam mit anderen Teilnehmern des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) und den Vereinigten Staaten seit April 2021 in guter Absicht mit Iran verhandelt, um den JCPoA wiederherzustellen und uneingeschränkt umzusetzen. Anfang August legte der JCPoA-Koordinator nach eineinhalbjährigen Verhandlungen ein abschließendes Textpaket vor, das es ermöglichen sollte, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA wieder nachkommt und die Vereinigten Staaten wieder zu der Vereinbarung zurückkehren.

In diesem abschließenden Paket nahm der Koordinator zusätzliche Veränderungen vor, die uns an die Grenzen unserer Flexibilität brachten. Leider hat sich Iran entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen. Stattdessen setzt Iran die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe.

Als eine Einigung in greifbare Nähe rückte, eröffnete Iran erneut gesonderte Themenkomplexe im Zusammenhang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) und dem nach dem NVV mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geschlossenen Abkommen über Sicherungsmaßnahmen. Diese jüngste Forderung weckt ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA. Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA.

Im Juni hat der Gouverneursrat der IAEO mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Iran aufgerufen wird, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die noch offenen Fragen der IAEO zu beantworten. Drei Monate später hat Iran keinerlei Maßnahmen ergriffen, wie auch im jüngsten Bericht des IAEO-Generaldirektors bestätigt wird.

Unsere Position bleibt klar und unverändert. Iran muss uneingeschränkt und unverzüglich in gutem Glauben mit der IAEO zusammenarbeiten. Es liegt an Iran, technisch glaubwürdige Antworten auf die Fragen der IAEO zum Verbleib des gesamten Kernmaterials in seinem Hoheitsgebiet zu geben. Der JCPoA darf auf keinen Fall dazu verwendet werden, Iran aus rechtlich bindenden Verpflichtungen zu entlassen, die für das weltweite Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen von zentraler Bedeutung sind.

Angesichts der Tatsache, dass Iran die auf dem Tisch liegende Vereinbarung nicht schließt, werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft mit der IAEO hinsichtlich seines NVV‑Abkommens über Sicherungsmaßnahmen am besten umgehen.

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