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Iranisches Atomprogramm: Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der USA (8. Juni 2022)

Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, und die USA erklären heute (08.06.):

Wir, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten begrüßen, die heute vom Gouverneursrat der IAEO angenommene Resolution. Mit dieser reagiert der Gouverneursrat darauf, dass Iran unzureichend mit der IAEO zu ernsten offenen Prüfvorgängen zusammenarbeitet, obwohl dies aufgrund seiner rechtlichen Verpflichtungen aus dem umfassenden Sicherungsabkommen, das Iran gemäß Nichtverbreitungsvertrag mit der IAEO abgeschlossen hat, erforderlich wäre.
Von der überwältigenden Mehrheit, mit der der Gouverneursrat heute abgestimmt hat, geht die unmissverständliche Botschaft aus, dass Iran seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und zu allen offenen Fällen technisch überzeugende Klarstellungen liefern muss.
Die heutige Resolution bekräftigt die Unterstützung des Gouverneursrats für die unabhängigen, professionellen und unparteilichen Anstrengungen der IAEO, das internationale Sicherungssystem zu schützen, wie es unser aller Sicherheit verlangt.

Wir drängen Iran dazu, dem Aufruf der internationalen Gemeinschaft Folge zu leisten, seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Fälle ohne weitere Verzögerung aufzuklären und zu lösen.
Wenn Iran dem nachkommt und der Generaldirektor berichten kann, dass die ungelösten Fälle nicht mehr offen sind, würden wir keine Notwendigkeit mehr für eine weitere Befassung oder Maßnahmen des Gouverneursrats zu diesem Thema sehen.

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