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Institutionelle Zusammenarbeit der Auswärtigen Dienste Frankreichs und Deutschlands - 7. Deutsch-Französischer Ministerrat (12. Oktober 2006)

  • Sachstand
  • Perspektiven und konkrete Initiativens

Sachstand

Das französische Außenministerium und das Auswärtige Amt arbeiten seit langem auf institutioneller Ebene eng zusammen, was durch kontinuierliche personelle und strukturelle Annäherung das Zusammenwirken der deutschen und der französischen Diplomatie vorantreibt und so die Ausarbeitung gemeinsamer Beiträge beider Länder auf europäischer wie auf internationaler Ebene fördert.

Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg dieses Austauschs wie für eine effiziente alltägliche Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen beider Ministerien sind die vor mehreren Jahren im sehr wichtigen Ausbildungsbereich eingeleiteten Bemühungen, die zum Erfahrungsaustausch und zur Entstehung einer gemeinsamen diplomatischen Kultur beitragen sollen. Besondere Schwerpunkte stellten das Erlernen der Partnersprache sowie die jungen Diplomaten dar, die von nun an zu Beginn ihrer Laufbahn ein mehrwöchiges Pflichtpraktikum im Partnerland absolvieren müssen.

Perspektiven und konkrete Initiativens

Verschiedene Ereignisse des laufenden Jahres veranschaulichen besonders gut, wie vielfältig und wirksam die Zusammenarbeit unserer beiden diplomatischen Dienste ist, der beim 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-Vertrags im Januar 2003 ein neuer Impuls verliehen wurde :

  • Beide Minister haben am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 12. Oktober 2006 ein "Rahmenabkommen über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen" unterzeichnet, das die Bemühungen beider Ministerien um beiderseitige Nutzung ihrer Ressourcen im Ausland erleichtern wird. Mit diesem Rahmenabkommen werden die Verfahren zur Einrichtung und zum Betrieb deutsch-französischer Auslandsvertretungen geregelt und somit die Verwirklichung diesbezüglicher Projekte aktuell und in Zukunft vereinfacht. Ausgehend von den in Kap Verde (1997-2001), Malawi, Kasachstan (zusammen mit unseren britischen Partnern), Bosnien-Herzegowina (Banja Luka) und Montenegro gesammelten positiven Erfahrungen haben beide Außenminister anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 26. Oktober 2004 eine Liste gemeinsamer Unterbringungsvorhaben gebilligt, die seither durch neue Projekte ergänzt wurde. Die ersten nunmehr ausgereiften Projekte sollen in naher Zukunft in die operative Phase eintreten, so dass schon bald die Eröffnung gemeinsamer Botschaftsgebäude in Mosambik und Bangladesch und einer gemeinsamen Visastelle in Jaunde (Kamerun) zu erwarten ist. Auf kulturellem Gebiet gab es ebenfalls erfolgreiche Pilotprojekte gemeinsamer Unterbringung von französischen Kulturinstituten oder Alliances françaises und Goethe-Instituten, Goethe-Zentren oder deutschen Kulturgesellschaften in Ramallah (palästinensische Gebiete), Palermo, Porto, Glasgow, Lahore (Pakistan) und Santa Cruz de la Sierra (Bolivien). Auf der Grundlage der bereits erzielten Fortschritte sind wir entschlossen, schnellstmöglich ein Deutsch-Französisches Kulturzentrum in Moskau einzurichten. Ferner soll demnächst ein Projekt in Kampala (Uganda) anlaufen, und weitere, mehrere Kontinente betreffende Projekte werden zurzeit geprüft.

Außerdem sollte eine systematische Abstimmung über die jeweiligen Entwicklungen deutscher und französischer Netzwerke im Ausland dem Prozess der gemeinsamen Unterbringung, der einen Multiplikator für Einfluss und Sichtbarkeit unserer Auslandsvertretungen darstellt, neue Impulse verleihen und gleichzeitig zu substanziellen Gewinnen an Ressourcen und einer Verbesserung unserer Dienstleistungskapazitäten gegenüber den Nutzern insbesondere im Konsularbereich führen.

  • Beide Ministerien begehen feierlich das 20-jährige Bestehen des Diplomatenaustauschs zwischen Deutschland und Frankreich, der von den gemeinschaftlichen Bemühungen zur Schaffung einer gemeinsamen diplomatischen Kultur zeugt. Der 1986 ins Leben gerufene deutsch-französische Diplomatenaustausch, der eine Vorreiterrolle im öffentlichen Dienst beider Länder spielt, ist ein wichtiger, quantitativ wie qualitativ fortwährend ausgebauter Beitrag zum Zusammenwachsen der diplomatischen Dienste unserer beiden Länder. Bisher haben mehr als vierzig Diplomaten beider Länder Gelegenheit gehabt, im Rahmen von nunmehr durchschnittlich zweijährigen Aufenthalten in den Dienststellen des Partnerlands zu arbeiten.

Seit September 2006 nehmen beide Ministerien jeweils fünf Mitarbeiter des Partnerlands auf verschiedenen hierarchischen Ebenen - sogar in den Ministerbüros und bei den Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit - und in unterschiedlichen Bereichen auf. Die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen haben u.a. zur Schaffung neuer Austauschprogramme mit den anderen EU-Mitgliedstaaten beigetragen. Im Hinblick auf die zeitliche Nähe der deutschen und der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2007/2008 gewinnt diese Zusammenarbeit noch mehr an Bedeutung.

  • Die abgestimmte Vorbereitung und die gemeinsame Teilnahme von Philippe Douste-Blazy und Frank-Walter Steinmeier an der französischen (28. August 2006 in Paris) und der deutschen Botschafterkonferenz (4. September 2006 in Berlin) war eine Premiere. Durch dieses Zeichen gegenseitigen Vertrauens wurden die enge Verbundenheit beider Ministerien und die enge Abstimmung in europäischen und aktuellen internationalen Fragen (Iran, Libanon, Irak, Demokratische Republik Kongo) betont. Diese politische Zusammenarbeit wird künftig noch verstärkt, vor allem bei Schwerpunktthemen wie Migration und Energiepolitik (besonders in den GUS-Staaten und den Ländern Nordafrikas), in den Vereinten Nationen (neu geschaffener Menschenrechtsrat, Hohes Flüchtlingskommissariat) und bei der Entwicklung afrikanischer Krisenbewältigungs-kapazitäten (zu der Deutschland und Frankreich besonders durch ihr gemeinsames Engagement für das internationale Projekt einer diesbezüglichen Ausbildungseinrichtung in Bamako beitragen).
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