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Gemeinsamer Namensartikel von Michael Roth, Amélie de Montchalin und Aleš Chmelař in "Politico" (18. Juni 2020)

Amélie de Montchalin ist Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten in Frankreich. Michael Roth ist der deutsche Staatsminister für Europa. Aleš Chmelař ist stellvertretender Minister für Europa der Tschechischen Republik.

In einer Zeit, in der die Menschen ihre Stimme gegen Diskriminierung erheben und mehr Gerechtigkeit fordern, sollte Europa mit gutem Beispiel vorangehen.

Und doch ist auch innerhalb Europas Diskriminierung noch allzu weit verbreitet. Dass einige Staatschefs Kampagnen für LGBTI-Rechte infrage stellen macht deutlich, dass die Lage für LGBTI-Personen weiterhin Anlass zur Sorge gibt.

In Europa kam es zu Angriffen auf Pride-Demos, es wurden LGBT-ideologiefreie Zonen ausgerufen und unter anderem Gesetze verabschiedet, die die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen und einige ihrer Rechte unterbinden.

Wir verurteilen alle Maßnahmen, die zu Ausschluss und Diskriminierung führen, auf das Schärfste und sprechen uns gegen die Einschränkung von Gleichstellungs- und Menschenrechten aus, wie beispielsweise die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität, die sich im Laufe der Zeit ändern kann.

Besonders alarmiert sind wir angesichts der Ergebnisse einer im Mai von der Europäischen Agentur für Grundrechte veröffentlichten Studie. Laut dieser Umfrage wurden 43 % der LGBTI-Personen in Europa in den letzten 12 Monaten Opfer von Diskriminierung, was einem Anstieg von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Umfrage von 2012 entspricht. Bei Transgender-Personen ist dieser Wert auf 60 % gestiegen.

Der Kampf um gleiche Rechte für alle — und damit gegen Diskriminierung, Gewalt und andere Verletzungen der Menschenrechte von LGBTI-Personen — ist von hoher Priorität für unsere Regierungen. Wir streben nach Gleichberechtigung, sowohl hier bei uns als auch auf internationaler Ebene durch unsere diplomatischen Kanäle, in bilateralen Beziehungen und anderen Foren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass zentrale europäische Werte geachtet, geschützt und gefördert werden.

Dies ist umso wichtiger im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die die Lage für LGBTI-Personen zusätzlich verschärft, da sie oft zu den Personengruppen zählen, die am stärksten an den Rand gedrängt und ausgeschlossen sind. Deutschland, Frankreich und die Tschechische Republik unterstützen nachdrücklich die gemeinsame Erklärung der Equal Rights Coalition, in der alle Regierungen dazu aufgerufen werden, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Ausdruck dieser Identität oder ihrer Geschlechtsmerkmale an den Rand gedrängt werden, zu beschränken.

Die Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde sind zentrale Werte der Europäischen Union und bilden das Herzstück unseres europäischen Projekts. Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt oder eine Währungsunion — sie ist vor allem eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte.

Das bedeutet, dass wir die Pflicht haben, Diskriminierung aller Art zu bekämpfen und die Achtung dieser Werte innerhalb der EU zu gewährleisten. Menschenrechte und Menschenwürde werden nur geschützt, wenn die Rechte aller in vollem Umfang geachtet werden, unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Identität.

Während des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat Frankreich das Augenmerk auf die Rechte von LGBTI-Personen gelenkt. Deutschland, das den Vorsitz des Ministerkomitees im November 2020 übernimmt, steht dafür ein, dass LGBTI-Rechte ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechtspolitik des Europarates sind, und wird insbesondere das Problem der Hassrede angehen, die oftmals auch auf LGBTI-Personen abzielt. Die Tschechische Republik unterstützt diese Initiativen, die im Einklang stehen mit Schwerpunkten ihres Vorsitzes im Jahr 2017, in dessen Mittelpunkt die Gleichstellung der Geschlechter stand.

Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, alle Formen von Diskriminierung, auch gegen LGBTI-Personen, zu bekämpfen, und sehen den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen in der EU in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen. Wir werden weitere EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung unserer gemeinsamen Werte Respekt und Toleranz nachdrücklich unterstützen und sind bereit, bei diesem wesentlichen Thema mit allen Mitgliedstaaten, Parteien und Akteuren eng zusammenzuarbeiten.

Die EU kann nur stark sein, wenn sie erkennt, was sie der Vielfalt verdankt, und es allen ermöglicht, so zu sein, wie sie sein wollen und das eigene Potenzial als Teil einer vielfältigen europäischen Gesellschaft voll auszuschöpfen.

Diskriminierung stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, die nirgendwo auf der Welt stattfinden sollte. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass Europa beim Schutz und bei der Förderung der Gleichheit für alle die Führungsrolle übernehmen sollte.

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