Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Gemeinsame Pressekonferenz zum 7. Deutsch-Französischen Ministerrat

P CHIRAC: Ich gebe zu, dass wir etwas verspätet sind. Ich freue mich ganz besonders, die Frau Bundeskanzlerin in Begleitung von zahlreichen Ministern anlässlich dieses 7. Deutsch-Französischen Ministerrats begrüßen zu können. Ich begrüße auch die französischen Minister. Natürlich grüße ich auch ganz herzlich die Vertreter der deutschen, französischen oder anderen Presse. Ich begrüße ebenfalls die vier Jugendlichen, die heute für das stehen, was das Deutsch-Französische Jugendwerk an Arbeit bezüglich der Chancengleichheit geleistet hat. Dies ist ein Thema - und das ist Ihnen allen bekannt -, das bei der Bundeskanzlerin absolute Priorität während der deutschen Präsidentschaft genießt.

Dieser traditionelle Ministerrat ist zunächst einmal von besonderer Bedeutung, weil er eine Woche vor dem EU-Gipfel in Lahti stattfindet, der unter finnischer Präsidentschaft steht. Er findet kurz vor Beginn der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union statt. Ich darf daran erinnern, dass unsere beiden Länder in den nächsten beiden Jahren eine besondere Bedeutung spielen werden, denn zu Beginn des Jahres 2007 hat Deutschland die Präsidentschaft inne, und am Ende des Jahres 2008 wird Frankreich die Präsidentschaft inne haben. Wir hoffen, dass dazwischen ein Zeitraum liegt, in dem wir es schaffen werden, das europäische Projekt bedeutend nach vorne zu bringen, was seine politischen, aber auch die institutionellen Inhalte angeht.

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass Frankreich fest entschlossen ist, eng mit Deutschland zusammenzuarbeiten, damit die deutsche Präsidentschaft ein Erfolg wird. Dies ist selbstverständlich.

Wir sind insbesondere übereingekommen, die deutschen Initiativen im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März nächsten Jahres zu unterstützen. Anlässlich dieses Jahrestages wird Deutschland eine Bilanz dessen erstellen, was erfolgt ist, und dessen, was wir beabsichtigen, noch in Europa zu bewerkstelligen. Ich habe noch einmal hervorgehoben, dass wir uns wünschen, dass hier der europäische Geist Deutschlands zum Ausdruck kommt. Ich habe der Bundeskanzlerin geraten, dies wirklich alleine zu bewerkstelligen.

Was die Institutionen anbelangt, möchte ich genau das gleiche sagen. Unter Achtung der historischen (Entwicklung) eines jeden Einzelnen sind wir auch fest entschlossen, den institutionellen Prozess in Europa weiter voranzubringen, damit wir nach Ablauf der nächsten beiden Jahre gemeinsame Lösungen erreichen, was die Institutionen anbelangt.

Im Übrigen haben wir auch einige konkrete Themen angesprochen. So haben wir z.B. Energiefragen angesprochen, die für uns von großer Bedeutung sind. Das brauche ich Ihnen nicht weiter auszuführen. Unsere beiden Länder sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, eine europäische Energiepolitik zu (entwickeln), die unsere Versorgungssicherheit beinhaltet, und zwar durch Partnerschaften mit unseren wichtigsten Lieferländern, insbesondere mit Russland.

In diesem Zusammenhang habe ich mit großem Interesse verfolgt, welche Schlussfolgerungen die Bundeskanzlerin aus ihren kürzlich erfolgten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten zieht.

Es geht natürlich auch um den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel und die Entwicklung neuer Energiequellen, insbesondere der Biotreibkraftstoffe der zweiten Generation und der sogenannten saubere Kohle. Das bedeutet auch eine aktive Energiesparpolitik.

Wir haben auch Fortschritte bei einigen wirtschaftlichen und industriellen Themen erzielt. Unter anderem betrifft dies die Suchmaschine Quaero, die weiter fortgeführt wird. Wir haben auch schon die Finanzierung in Deutschland wie in Frankreich angestoßen.

Was Euronext betrifft, sind wir einer Meinung. Unser Ansatz ist der gleiche, nämlich, dass es sich hier um ein rein privates Vorgehen handelt. Das heißt, wir bevorzugen eine Lösung, die europäischer Natur ist.

Ich habe gegenüber der Bundeskanzlerin geäußert, dass ich den Lachmann-Bericht absolut unterstütze und ihm zustimme. Natürlich hat die deutsche Seite jederzeit Gelegenheit, dazu noch Stellung zu nehmen. Aber ich bin der Ansicht, dass die Vorschläge des Lachmann-Berichts im Interesse Europas sind.

Natürlich haben wir auch über EADS und Airbus gesprochen. Wir haben es begrüßt, dass die Aktionäre und die Industrie eine schnelle Lösung für diese Krise gefunden haben, die es EADS ermöglicht, seine Probleme in den Griff zu bekommen und zu bewältigen. Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt, dass ich absolutes Vertrauen in Airbus setze. Dies wird auch weiterhin so sein. Airbus wird in den kommenden Jahren der wichtigste Flugzeugbauer in der Welt sein. Wir achten und schätzen die Fähigkeiten, die die Techniker und Ingenieure an den Tag legen, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Es hat eine Krise, ein Problem gegeben. Das können wir nicht verleugnen. Es handelt sich hier um ein Problem der Organisation und nicht der Kompetenz. Dieses organisatorische Problem wurde gelöst. Die Bundeskanzlerin hat mir berichtet, dass die verschiedenen Behörden und Gewerkschaften in Hamburg Sorge dafür tragen, dass die Airbus-Aktivitäten in Hamburg fortgeführt werden. Ich habe ihr gesagt, dass ich ihre Anliegen teile und dass der Schlüssel für den Erfolg des (Sanierungs)plans, der vom augenblicklichen Vorstandsvorsitzenden Gallois von Airbus erstellt wird, darin liegt, dass die (Lasten dieses) (Sanierung)plans gerecht zwischen den beiden wichtigen Standorten Hamburg und Toulouse aufgeteilt werden, und zwar unter Beachtung der Interessen aller (Zulieferer), die in Deutschland und in Frankreich für Airbus tätig sind. Ich habe meinerseits noch einmal gesagt, dass ich absolut zuversichtlich bin, was dieses Unterfangen angeht.

Dann haben wir weiter über die Themen Integration und Chancengleichheit gesprochen. Das Jahr 2007, das wissen Sie, wird das Jahr der Chancengleichheit sein. Die Bundeskanzlerin hat dies zu einem der wichtigsten Anliegen der deutschen Präsidentschaft gemacht. Wir haben die Jugendlichen im Deutsch-Französischen Jugendwerk aufgefordert, sich Gedanken über Probleme zu machen, die mit Chancengleichheit und Integration einhergehen. Diese Jugendlichen sind zusammengekommen. Sie haben sich Gedanken über diese Probleme gemacht und haben zu uns heute vier Jugendliche entsandt. Es sind zwei junge Französinnen und zwei Deutsche, die einen sehr vernünftigen, klugen und abgewogenen Bericht vorgelegt haben, den ich als exzellent bezeichnen möchte. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, dass wir weiter zuversichtlich in diesem Bereich sein können.

Die Bundeskanzlerin hat mir gerade gesagt, dass sie die Absicht hat, diese ganzen Überlegungen, die angestellt wurden - es haben 32 Jugendliche mitgemacht -, auch zu Beginn ihrer Präsidentschaft aufzugreifen und die Überlegungen dieser 32 Jugendlichen mit einzubeziehen.

Wir haben uns ebenfalls mit einigen anderen Themen befasst. Insbesondere haben wir einige Abkommen unterzeichnet. Dies war ein sehr wichtiges Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ein sicherlich sehr nützliches Abkommen über die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie ein Abkommen über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen.

Das war die thematische Zusammenfassung dessen, was wir heute Morgen besprochen haben. Beim Mittagessen werden wir auch weiterhin über die internationalen Themen sprechen. Natürlich stehen die Thema Libanon, Nordkorea, Afghanistan und die Demokratische Republik Kongo auf dem Programm, also alle Probleme internationaler Art, die unsere beiden Außenminister Douste-Blazy und Herr Steinmeier gemeinsam heute ausführlich besprochen haben. Auch da ist unser Ansatz der gleiche.

BK´IN MERKEL: Danke schön, Herr Präsident! Ich möchte mich im Namen unserer Delegation und der Bundesregierung ganz herzlich für die Gastfreundschaft bedanken, mit der wir hier aufgenommen wurden, und auch für die Kameradschaft, in der die Gespräche stattgefunden haben.

Die Berichte der einzelnen Minister haben deutlich gemacht, dass es eine breite und in allen Bereichen sehr ausgeprägte gemeinsame Arbeit sowie ein großes Maß an Vertrauen und gegenseitigem Verständnis gibt. Wir von der deutschen Bundesregierung sehen das als eine sehr gute Basis an, um auch während der europäischen Präsidentschaft, die wir im ersten Halbjahr 2007 inne haben werden, auf eine intensive, enge Abstimmung mit Frankreich setzen zu können, was für den Erfolg unserer Präsidentschaft von allergrößter Bedeutung ist.

Sie, Herr Präsident, haben schon viele der Themen angesprochen. Ich möchte mich deshalb nur auf wenige konzentrieren. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir heute von vier Jugendlichen den Bericht über ein Seminar des deutsch-französischen Jugendwerkes gehört und damit auch Anregungen bekommen haben, wie wir das Thema der Integration in unseren Gesellschaften besser bewerkstelligen können. Es ist von den jungen Leuten gesagt worden, dass sicherlich auch wir, die Politiker, davon einen Vorteil haben, dass wir ihnen zugehört haben. Ich kann das bestätigen. Wir wollen das auch fortsetzen.

Da das Thema der Integration in ganz Europa ein Thema ist, das nicht zufriedenstellend gelöst ist, ist es aus meiner Sicht, glaube ich, auch richtig, dieses Thema aus der deutsch-französischen Kooperation in die Ratspräsidentschaft zu tragen. Ich habe den zuständigen Ministern, die dies alles vorbereitet haben, Dank zu sagen. Ich glaube, wir alle haben angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die Aufgabe zu sagen: Jeder junge Mensch in unseren Gesellschaften muss die gleiche Chance haben, seinen Lebensweg zu gehen. Es ist hier heute von den jungen Leuten gesagt worden: Das beginnt in einem ganz frühen Alter, und das muss fortgesetzt werden. Mir hat ein Gedanke sehr gut gefallen, nämlich der, dass jungen Menschen mit Migrationshintergrund ein Pate zur Seite gestellt wird, der diese Menschen begleitet und ihnen die Brücken in die Gesellschaft hinein baut. Wir werden das auch mit den Gemeinden und den Kommunen in Deutschland diskutieren.

Wir haben dann über das gesamte Spektrum unserer Kooperation geredet. Ich möchte hier einen Punkt herausgreifen, der uns natürlich zurzeit sehr beschäftigt. Das ist EADS; der französische Präsident hat das eben bereits erwähnt. Aus meiner Sicht und unserer gemeinsamen Sicht ist der Airbus eines der herausragenden Produkte industriepolitischer Kooperation innerhalb der Europäischen Union und ein Projekt, das ganz wesentlich von Deutschland und Frankreich getragen wurde und auch in Zukunft getragen werden wird. EADS und insbesondere Airbus sind in gewissen Schwierigkeiten, aber das hält uns nicht davon ab, ganz klar zu sagen: Wir vertrauen auf dieses Produkt, und diese Schwierigkeiten müssen schnell und sehr konsequent überwunden werden. Das bedeutet natürlich vor allen Dingen, dass wir denen Rückenwind geben, die bei EADS und bei Airbus Verantwortung tragen, und sagen, dass wir wollen, dass die Schwierigkeiten so schnell wie möglich hinter uns liegen und wir wieder in die Zukunft schauen können.

Das bedeutet, und darin waren wir uns auch einig, dass wir aufgrund der Tatsache, dass Deutschland und Frankreich dieses Produkt immer in gleichem Maße getragen und die Entwicklung immer befördert haben, jetzt natürlich auch in gleicher Weise dafür Sorge tragen werden, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine möglichst große Sicherheit erhalten und dass wir hinsichtlich aller Standorte, die es gibt - das sind vor allen Dingen Toulouse und Hamburg, aber das sind auch weitere Standorte in Deutschland -, sagen: Wir kümmern uns um diese Dinge, und die Dinge müssen schnell in Gang gebracht werden. Es ist gut, dass heute auch Herr Gallois in Hamburg ist und dort ein klares Zeichen für den Standort Hamburg setzt. Unsere Standorte sind von hoher Qualität. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten engagiert auf allerhöchstem Niveau. Deshalb müssen wir hierfür so schnell wie möglich die politische Unterstützung geben. Wir können als Politiker nicht wirtschaftlich tätig werden, aber die politische Unterstützung geben und auch die politische Notwendigkeit erklären, dass hier effizient und in guten Strukturen gearbeitet wird.

Was das deutsche Engagement anbelangt, so hat DaimlerChrysler - das will ich an dieser Stelle wegen der Diskussion noch einmal deutlich sagen - klar gemacht, dass DaimlerChrysler auch weiterhin strategische Verantwortung für EADS tragen will und wird. Das ist eine wichtige Botschaft. Wenn es zur Veräußerung weiterer Aktienanteile kommen sollte, ist es - das habe ich dem französischen Präsidenten heute klar und deutlich gemacht - dann für uns ganz wichtig, dass wir wiederum Aktionäre finden, die sich dem Projekt von EADS und von Airbus verpflichtet fühlen. Es sind noch keine Entscheidungen gefallen - das will ich ausdrücklich sagen -, weil wir bestimmten Vorgängen auch gar nicht vorgreifen können. Aber ich darf für die Bundesregierung sagen, dass wir in enger Koordination zwischen Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Kanzleramt die notwendigen Entscheidungen so fällen werden, dass das deutsche Bekenntnis zu Airbus und EADS, wie das in der Vergangenheit der Fall war, auch in Zukunft deutlich werden wird. Ich glaube, dass wir mit diesem Projekt Airbus etwas in Europa geschaffen haben, das seinesgleichen sucht und für Wettbewerb in der Welt gesorgt hat. Deshalb muss dieses Projekt erfolgreich voran geführt werden, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass dies gelingen wird.

Insgesamt, Herr Präsident, angesichts der Vielzahl internationaler Herausforderungen und angesichts der Aufgaben, die wir in Europa zu lösen haben, ist es gut, an einem solchen Tag des Deutsch-Französischen Ministerrats zu sehen, dass wir dieses Europa gemeinsam bauen wollen und dass wir auf diesem Weg natürlich gemeinsam mit anderen voran gehen. Die Offenheit und die Unkompliziertheit der Gespräche, manchmal fast schon die Normalität, zeigen einfach etwas hinsichtlich der Tiefe der deutsch-französischen Zusammenarbeit, ob das für die Außenminister oder z.B. für die Verteidigungsminister gilt, bei denen ich mich noch einmal dafür bedanken möchte, gerade bei der französischen Seite, dass sie uns über eine bestimmte Phase hinweggeholfen haben, als unsere Marinesoldaten noch nicht im Mittelmeer waren. Das zeigt, dass die deutsch-französischen Beziehungen hervorragend sind. Danke schön, dass wir hier sein können!

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben EADS erwähnt. Können Sie sich vorstellen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an EADS oder an Airbus beteiligen wird?

BK’IN MERKEL: Erstens, wie ich es eben bereits sagte, will ich noch einmal wiederholen, dass wir bisher keine Entscheidungen gefällt haben. Ich schließe nichts vollkommen aus, aber ich sage auch, dass das Allerwichtigste ist, dass wir langfristige, berechenbare Investoren bekommen, die sich dem Projekt verpflichtet fühlen. Das werden wir uns in aller Ruhe anschauen.

Für mich ist an diesem Tag auch ganz wichtig, noch einmal zu sagen, dass DaimlerChrysler als heute immerhin größter Investor auch immer wieder betont hat, ein strategisches Interesse an Airbus zu haben. Das ist ganz, ganz wichtig, damit wir hierbei auf eine gemeinsame Basis hoffen können. Alles andere wird besprochen. Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden. Ich schließe am heutigen Tage nichts aus. Aber ich glaube, wir tun gut daran, und auch dem Unternehmen tun wir etwas Gutes, wenn wir die nächsten Schritte in aller Ruhe und immer auch mit Blick auf die Beschäftigten besprechen und dann entscheiden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, nach Ihrer gestrigen Kabinettssitzung haben Sie es (befürwortet), die wichtigsten zentralen Aussagen der Verfassung aufzunehmen. Hier in Frankreich ist die Rede von einem Mini-Vertrag. Glauben Sie, dass sich hier ein Widerspruch auftut, der unüberwindlich ist?

BK’IN MERKEL: Es gibt keine unüberwindlichen Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland. Ich glaube, dass sich eine arbeitsreiche Phase vor uns auftut. Der Frühjahrsrat der Europäischen Union hat klugerweise den Beschluss gefasst, beginnend mit der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und endend mit der französischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 den Zeitrahmen zu setzen, in dem eine Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsvertrages gefunden werden muss und wird. Ich glaube, es ist gut, den gesamten Druck nicht auf eine Präsidentschaft zu setzen. Die deutsche Präsidentschaft hat den Anspruch, so etwas wie einen Fahrplan festzulegen, zu konsultieren, und wir werden das wie bei allen Dingen und allen Probleme in ganz enger Abstimmung mit Frankreich tun.

FRAGE: Frau Merkel, ich habe zwei konkrete Fragen zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Wir wollen allen Mitarbeitern in Frankreich und in Deutschland an den Standorten Toulouse und Hamburg möglichst große Sicherheit geben, sodass sie sich über ihre Zukunft keine Gedanken machen müssen. - Darf man das so interpretieren, dass Sie heute Morgen darüber gesprochen haben, dass die möglichen Entlassungen, die in den letzten Tagen bereits angesprochen worden sind, erst einmal vom Tisch sind?

Ich komme zu meiner zweiten Frage. Russland ist inzwischen mit 5% am Kapital von Airbus beteiligt. Es hat in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ Andeutungen gegeben, dass sich Russland dafür interessieren könnte, weitere Anteile zu erwerben; ob aus rein kommerziellen oder aus politischen Gründen, bleibt dahingestellt. War das heute Morgen ein Thema beim Gespräch mit Staatspräsident Chirac?

BK’IN MERKEL: Bezüglich der ersten Frage habe ich zum Ausdruck gebracht, dass es um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die Beschäftigten geht. Herr Gallois ist heute in Hamburg. Er hat dort, wie ich gehört habe, erklärt, dass die Strukturmaßnahmen, die zu leisten sind, noch nicht ausgearbeitet worden sind. Deshalb kann ich dem auch nicht vorgreifen; das sind wirtschaftliche Maßnahmen. Wichtig ist aber doch in diesem Punkt, dass die Politik sagt: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass zum einen das Produkt eine gute Zukunft hat, und dass zum anderen auf gleichberechtigter Basis Deutschlands und Frankreichs Standorte in diese Maßnahmen integriert werden. Das heißt, dass die Dinge auf gleicher Augenhöhe und so, wie das in der Vergangenheit war, auch in Zukunft gemanagt werden. Ich sage als deutsche Bundeskanzlerin über unsere Standorte: Sie arbeiten auf qualitativ höchstem Niveau mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und die haben wir im Blick, wenngleich die Politik keine wirtschaftliche Tätigkeit ausführen kann.

Was die Frage der Beteiligung Russlands an EADS anbelangt, so hatte ich dieses Thema sowohl vorgestern mit dem russischen Präsidenten Putin als natürlich auch heute mit dem französischen Präsidenten genauso wie wir zu Dritt bei unserem trilateralen Treffen in Frankreich erörtert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Kooperation der Flugzeugindustrien unserer Länder wollen und dafür auch eine strategische Arbeitsgruppe gebildet wird, der sehr eng auch von den politisch Verantwortlichen berichtet wird, dass aber eine institutionelle Beteiligung der russischen Seite für uns zurzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Das habe ich vorgestern auch noch einmal deutlich gemacht. Das heißt, dass das, was die russische Bank dort im Augenblick macht, das normale Geschäft von Aktienkäufen ist, aber dass an eine institutionelle Beteiligung nicht gedacht ist.

P CHIRAC: Ich stimme natürlich voll und ganz dem zu, was die Bundeskanzlerin gerade gesagt hat.

FRAGE: Herr Staatspräsident, Sie sprachen Energiefragen und die (Versorgungs-) Sicherheit an, die Russland bieten könnte. Aber die Lage in Russland ist ja nicht sehr stabil. Ich wollte wissen, ob Sie mit der Bundeskanzlerin andere Energielieferanten angesprochen haben, die stabiler Natur sind und die für Frankreich, Deutschland und ganz Europa in Frage kommen. Wie heißen sie?

P CHIRAC: Im Augenblick gibt es eine Energiepolitik, die wir mit einigen Ländern beschlossen haben, die hauptsächlich aus Europa kommen. Dazu gehört auch Russland. Wir haben keinen Grund, uns vorzustellen, dass Russland kein stabiler Lieferant ist. Natürlich führen wir Gespräche mit Russland über die Modalitäten seines Zugangs zu den europäischen Märkten und insbesondere zu unseren Märkten.

BK’IN MERKEL: Darf ich dazu einen Satz sagen? - Das Allerwichtigste, über das wir ab und zu auch sprechen, ist, dass wir Energie sparen wollen und dass wir z.B. auch im Bereich der Kraftstoffe die Kraftstoffe der zweiten Generation entwickeln wollen. Das Thema Energieeffizienz ist also auch ein wichtiges. Wir werden immer von Importen abhängig sein, aber wir dürfen diese Abhängigkeit nicht einfach so treiben lassen, sondern müssen alles daran setzen, mit der Energie sparsam umzugehen. Das wird unsere Arbeit in Zukunft auch sehr stark prägen.

FRAGE: Herr Präsident, seit dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Hizbollah und Israel ist der Waffenstillstand weitgehend respektiert worden. UNIFIL und die libanesische Armee haben ihren Einsatz im Süden des Libanon aufgenommen. Es gibt internationale Anstrengungen. Können Sie heute die Libanesen und die gesamten Region beruhigen und sagen, dass der Krieg vorüber ist?

Ich habe eine Frage an Frau Merkel, Frau Bundeskanzlerin, Sie beteiligen sich intensiv am maritimen UNIFIL-Einsatz, den Sie im übrigen auch leiten. Sind Sie zufrieden mit der Funktionsweise dieser UNIFIL-Mission? Denken Sie heute, dass sie effizient ihre Aufgabe erfüllt?

BK’IN MERKEL: Nach allem, was ich höre, bin ich zufrieden. Allerdings werden unsere Soldaten, also unsere Marineeinheiten, die Führung des Verbandes erst am 15. Oktober übernehmen. Aber alle Vorabsprachen laufen vernünftig, und ich habe schon gesagt, dass ich den französischen Streitkräften sehr dankbar bin, dass sie die Tatsache, dass sie dort schon vor Ort waren, auch genutzt haben, um die seeseitige Absicherung der libanesischen Grenze zu garantieren.

P CHIRAC: Wir begrüßen das gute Verhältnis der UNIFIL an Land und des Einsatzes zur See unter deutschem Kommando. Wir begrüßen die Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Parlaments, auf dem Meer zugunsten des Libanon zugegen zu sein. Das ist ein grundlegendes Element für die Sicherheit der Region.

Sie fragen mich nach meinem Empfinden, insbesondere nach einer Vorhersagen. Meinem Gefühl nach hat die libanesische Armee angesichts des aktuellen Stands der Dinge ihren Einsatz gut vorangebracht. Die libanesische Regierung hat ihre Armee gut eingesetzt und von dieser Perspektive her kann sich die militärische Führung der UNIFIL nur gratulieren zu dem Verhalten und Einsatz der libanesischen Armee. Selbstverständlich wünschen wir uns, dass dieser Friede von Dauer ist, nun da sich Israel zurückgezogen hat. Ich denke, dass man mit dem Frieden rechnen kann. Aber in dieser Region ist man nie sicher vor einem Störfall und den damit einhergehenden Konsequenzen. Wir tun alles, damit die Beziehungen zwischen der libanesischen Armee und UNIFIL einerseits, die hervorragend sind, und zwischen der libanesischen Regierung, die letztlich die Bezugsautorität darstellt, und UNIFIL andererseits, dass diese Beziehungen die bestmöglichen sind mit Hinsicht auf die aktuellen Umstände. Wir freuen uns sehr über die Art und Weise, wie dies geschieht. Ich wünsche mir, dass sich dies so fortsetzt.

FRAGE: Was halten Sie von dem deutsch-französischen Geschichtsbuch?

BK’IN MERKEL: Wenn ich noch eine letzte Bemerkung machen darf: Wir haben heute ein gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch vorgelegt bekommen, und dieses Geschichtsbuch ist eine wirkliche historische Novität. Es ist von Deutschland, dem deutsch-französischen Koordinator Peter Müller und den entsprechenden französischen Beteiligten erarbeitet worden. Ich glaube, das zeigt auch, wie wir inzwischen gemeinsam unsere jungen Menschen ausbilden, sodass von Anfang an gar keine Zweifel aufkommen können. Wer Interesse daran hat, der sollte sich dieses Buch einmal anschauen.

P CHIRAC: Ich möchte ebenfalls bekräftigen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Das war eine ausgezeichnete Arbeit. Herr Peter Müller, der hier anwesend ist, hat unterstrichen, dass es sich um das erste Schulbuch handelt, das von allen deutschen Ländern wegen seiner Qualität und Dank der Leistung des Ministerpräsidenten angenommen wurde.

Abschließend möchte ich Ihnen ebenfalls mitteilen. Falls Sie es noch nicht wissen sollten: Der Literaturnobelpreis wurde soeben an Orhan Pamuk verliehen. Ich freue mich ganz besonders darüber. Orhan Pamuk ist ein türkischer Schriftsteller. Seine Schriften über die Gesellschaft sind äußerst interessant und prägnant. Ich danke Ihnen!

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