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Gemeinsame Mitteilung der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs (4. September 2020)

Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas haben heute über die Vergiftung durch einen chemischen Wirkstoff des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der derzeit in Deutschland medizinisch versorgt wird, gesprochen.

Sie teilen ihre tiefe Bestürzung über diesen Angriff auf Herrn Nawalny, welcher eine sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus darstellt. Sie stellen fest, dass dieser Angriff auf die physische Unversehrtheit eines russischen Oppositionellen leider kein Einzelfall ist. Sie bringen in diesem Zusammenhang ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die russischen Behörden die Bedingungen für die Ausübung der bürgerlichen und politischen Grundrechte durch die russische Bevölkerung garantieren.

Sie wiederholen und bekräftigen, dass der Einsatz chemischer Waffen, an jedem Ort, zu jedem Zeitpunkt, durch jedermann und unter allen Umständen inakzeptabel ist und gegen die internationalen Normen zum Verbot des Einsatzes solcher Waffen verstößt. Dieser neuerliche Fall der Verwendung eines Nervengifts der Nowitschok-Gruppe ist zutiefst schockierend.

Die beiden Minister bekräftigen ihre uneingeschränkte Unterstützung des vollständigen Verbots der Verwendung chemischer Waffen, welches die Grundlage des Internationalen Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) ist und die Vertragsparteien verpflichtet, die vollständige und uneingeschränkte Umsetzung in ihrem nationalen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Sie stehen, gemeinsam mit ihren Partnern, mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCM) in Kontakt um zu erwägen, wie auf dieses Ereignis zu reagieren ist, und um diese Organisation gegebenenfalls um Unterstützung zu bitten.

Es ist zunächst einmal äußerst wichtig, dass Russland, in dessen Hoheitsgebiet diese neuerliche Verletzung des Völkerrechts stattgefunden hat, unverzüglich den Ablauf des Vorfalls und die Verantwortlichkeiten für diese versuchte Ermordung eines Mitglieds der russischen Opposition vollständig aufklärt, der durch ein militärisches Nervengift aus einer von Russland entwickelten Gruppe von Kampfstoffen erfolgte.

Die Verantwortlichen für diese abscheuliche Tat müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden. Die beiden Minister erinnern an ihr Engagement im Rahmen der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen. In diesem Rahmen werden sie an gemeinsamen Initiativen arbeiten.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bringen gegenüber Herrn Nawalny und seinen Angehörigen ihre Verbundenheit noch einmal zum Ausdruck und wünschen ihm eine baldige Genesung.

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