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Gemeinsame Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien (25. Mai 2021)

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten veröffentlicht.

„Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, wollen klarstellen, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien vom 26. Mai weder frei noch fair sein werden. Wir verurteilen die Entscheidung des Assad-Regimes, eine Wahl außerhalb des in der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates beschriebenen Rahmens abzuhalten, und wir schließen uns den Stimmen aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und der syrischen Opposition, an, die den Wahlvorgang als unrechtmäßig verurteilt haben.

Wie in der Resolution dargelegt, sollten freie und faire Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen gemäß den höchsten internationalen Standards für Transparenz und Rechenschaft durchgeführt werden. Eine Wahl kann nur glaubwürdig sein, wenn alle Syrerinnen und Syrer einschließlich der binnenvertriebenen syrischen Flüchtlinge und der Diaspora in einem sicheren und unbeeinflussten Umfeld daran teilnehmen dürfen.

Ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen stellen diese betrügerischen Wahlen keinen Fortschritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung dar. Wir rufen die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, diesen Versuch des Assad-Regimes, sich wieder Legitimität zu verschaffen, ohne seine schweren Menschenrechtsverstöße einzustellen und ohne sich substanziell an dem von den VN unterstützten politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts zu beteiligen, unmissverständlich zurückzuweisen.

Wir bekräftigen unsere entschiedene Unterstützung der Bemühungen des VN-Sondergesandten für Syrien, eine politische Lösung auf der Grundlage aller Bestandteile der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu fördern, die das künftige Wohlergehen und die Rechte aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an freien und fairen Wahlen, gewährleistet.“

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