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Gemeinsame Erklärung von Außenminister Maas und seinem französischen Amtskollegen Le Drian zum Gefangenenaustausch in der Ost-Ukraine (16. April 2020)

Zum Gefangenenaustausch in der Ost-Ukraine erklärten Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian gemeinsam am 16. April:

Der heutige Austausch von Gefangenen in der Ost-Ukraine ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Abkommen von Minsk und der Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels vom 9. Dezember 2019 in Paris. Deutschland und Frankreich begrüßen die Bemühungen der Trilateralen Kontaktgruppe unter der OSZE-Sondergesandten Heidi Grau, die maßgeblich zu diesem Austausch beigetragen haben.

Deutschland und Frankreich halten weiter daran fest, dass die Vereinbarungen des Gipfels vom 9. Dezember voll umgesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes, die Entminung, die Schaffung neuer Übergänge und neuer Entflechtungszonen. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE muss im Einklang mit ihrem Mandat uneingeschränkten und sicheren Zugang auf dem gesamten Gebiet der Ukraine erhalten, auch zu den nicht-regierungskontrollierten Gebieten.

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