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Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten (30. April 2021)

Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten (30. April 2021):

„Wir nehmen die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, die für den 22. Mai 2021 angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, mit Bedauern zur Kenntnis. Wir sind der festen Überzeugung, dass starke, rechtmäßige, repräsentative und rechenschaftspflichtige demokratische Institutionen nach wie vor der Schlüssel zu Selbstbestimmung und Staatsaufbau in den Palästinensischen Gebieten sowie entscheidend für die Zukunft der Zweistaatenlösung sind. Wir rufen die Palästinensische Behörde auf, möglichst rasch einen neuen Terminplan für die Wahlen vorzulegen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, freie, faire und inklusive Wahlen zu unterstützen.

Wir rufen Israel auf, die Durchführung solcher Wahlen im gesamten Palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen zu ermöglichen. Wir ermutigen alle Akteure, konstruktive Schritte in diese Richtung zu unternehmen.“

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