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Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister (3 Februar 2021)

„Wir, die Außenminister der G7 – Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten – sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen gemeinsam den Putsch des Militärs in Myanmar.

Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, sowie über die gegen die Medien getroffenen Maßnahmen. Wir rufen das Militär auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden, die Macht wieder in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu legen, alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die Ergebnisse der Wahlen vom November müssen respektiert werden und das Parlament sollte sich so bald wie möglich konstituieren.

Die Einschränkungen der Informationskanäle durch das Militär sind äußerst besorgniserregend. Zivilpersonen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Medien, dürfen keinen Repressalien ausgesetzt werden, gleich in welcher Form. Darüber hinaus fordern wir den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, damit die Schwächsten Unterstützung erhalten.

Die Außenminister der G7 erinnern an ihr Kommuniqué von 2019, in dem wir erneut unser Eintreten für den demokratischen Übergangsprozess in Myanmar, für Frieden sowie Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße bekundet haben.

Wir stehen an der Seite der Bevölkerung von Myanmar, die eine demokratische Zukunft anstrebt.“

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