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Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs zur Unterstützung der Ukraine (15. November 2021)

Wir, die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, sind heute in Brüssel am Rande des Außenministertreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zusammengetroffen. Deutschland und Frankreich stehen fest zu ihrer entschlossenen Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Vor dem Hintergrund erneuter Besorgnis über russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine fordern wir Russland auf, Zurückhaltung zu üben und transparent über seine militärischen Aktivitäten zu informieren. Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen.

Wir haben die Ukraine dazu aufgerufen, eine besonnene Haltung beizubehalten. Bereits im Frühjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen, trotz der aggressiven russischen Rhetorik und obwohl Russland es unterließ, transparent Informationen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen.

Wir haben auch unsere Sorge über die sich verschlechternde humanitäre und Sicherheitslage im Donbass unterstrichen. Wir haben die Ukraine aufgefordert, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen und ihr volles Engagement für die im Normandie-Format geführten Gespräche aufrechtzuerhalten.

Wir bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet. Wir bedauern, dass Russland sich wiederholt einem Treffen auf der Ebene der Außenminister im Normandie-Format verweigert hat und bekunden erneut unsere Bereitschaft zu einem baldigen Treffen und zu einem konstruktiven und substanziellen Austausch. Wir wiederholen unseren Aufruf an Russland, dies ebenfalls zu tun, um einen dauerhaften Frieden im Donbass zu erreichen.

Deutschland, Frankreich und die Ukraine werden sich weiterhin in allen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse und gemeinsamer Sorge austauschen und eng abstimmen.

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