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Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika (18. Februar 2021)

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben zum zweiten Mal seit Amtsantritt von US‑Außenminister Blinken ein virtuelles Treffen abgehalten, um über Iran und andere drängende Themen zu sprechen. Sie bekräftigten die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft im Umgang mit den Herausforderungen, vor denen die Welt in den Bereichen Sicherheit, Klima, Wirtschaft, Gesundheit und anderem steht.

Mit Blick auf Iran äußerten die E3 und die USA ihr gemeinsames grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann. Der Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) war in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie. Die E3 begrüßten die erklärte Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren, sowie die Wiederaufnahme eines zuversichtlichen und vertieften Dialogs zwischen den E3 und den USA. In Anerkennung der Rolle des Hohen Vertreters der Europäischen Union als Koordinator der Gemeinsamen Kommission aller JCPoA-Teilnehmer („Joint Commission“) bekräftigten die Minister ihr ausgeprägtes Interesse an einer Fortführung der Konsultationen und der Abstimmung, auch mit China und Russland, zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Thema.

Die E3 und die USA bekräftigten das gemeinsame Ziel der Rückkehr Irans zur uneingeschränkten Einhaltung seiner JCPoA-Verpflichtungen. US-Außenminister Blinken bekräftigte erneut die Worte von Präsident Biden: Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen; die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

In diesem Kontext riefen die E3 und die USA Iran auf, keine zusätzlichen Schritte zu unternehmen, insbesondere bezüglich der Aussetzung des Zusatzprotokolls und jedweder Beschränkung der IAEO‑Verifikationsmaßnahmen in Iran. Die E3 und die USA betonten einhellig, dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEO zu beschränken. Sie rufen Iran eindringlich dazu auf, die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die professionelle und unparteiische Rolle der IAEO und ihres Generaldirektors sowie deren Bemühungen zur Umsetzung der erforderlichen Verifikation und Überwachung von Irans JCPoA-Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Die E3 und die USA äußerten zudem ihre gemeinsame Sorge über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 % angereichertem Uran sowie von Uranmetall. Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.

Die E3 begrüßten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA und Irans zur Einhaltung des JCPoA. Die E3 und die USA bekräftigten ihre Entschlossenheit, das JCPoA dann zu stärken sowie gemeinsam mit regionalen Akteuren und der internationalen Gemeinschaft weiterreichende Sicherheitsanliegen im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region anzugehen. Die E3 und die USA sind bestrebt, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen ihrer Länder freizulassen und sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Sie äußerten überdies ihre große Besorgnis angesichts der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Die E3 und die USA sehen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Erreichung dieser Kernziele erwartungsvoll entgegen.

Gemeinsam zeigten sie sich entschlossen, auf den Abbau von Spannungen in der Golfregion hinzuwirken. Sie betonten insbesondere die Dringlichkeit, den Krieg in Jemen zu beenden, und bekräftigten ihr festes Bekenntnis zur Sicherheit ihrer regionalen Partner. Die Minister vereinbarten, eng zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen des VN‑Sondergesandten Griffiths, den Krieg zu beenden, zu unterstützen und die humanitäre Krise zu lindern. Sie äußerten ihre Sorge über die jüngste Huthi‑Offensive in Marib sowie über die Anschläge auf zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien. Sie riefen die Huthis und alle jemenitischen Konfliktparteien auf, sich konstruktiv am politischen Prozess zu beteiligen.

Zum Thema Irak bekräftigten die Minister ihre Verurteilung des Raketenangriffs vom 15. Februar in Erbil. Sie sprachen den Opfern, ihren Familien und dem irakischen Volk ihr Beileid aus und betonten, dass Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA, der Anti‑IS‑Koalition und der NATO nicht hingenommen werden. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die irakische Regierung.

Die Minister erörterten die sich verändernde Herausforderung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ und verpflichteten sich erneut, ihr Engagement zur Bekämpfung und Beseitigung der Bedrohung durch IS in Irak und Syrien fortzuführen, inklusive der Bemühungen der 83 Mitglieder der Internationalen Anti-IS-Koalition. Sie betonten zudem die wachsende Bedeutung koordinierter Maßnahmen, um der Bedrohung von Ablegern und Netzwerken der Terrororganisation IS weltweit zu begegnen.

Die Minister waren sich einig, sich in Bezug auf die globalen Herausforderungen durch China eng abzustimmen. Sie stimmten überein, dass dazu Zusammenarbeit über eine ganze Bandbreite von Themen hinweg erforderlich ist, zu denen auch der Klimawandel gehört.

In Bezug auf Myanmar verurteilten sie den Militärputsch. Sie riefen die Militärführung auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, die demokratisch gewählte Regierung wiedereinzusetzen, keine Gewalt anzuwenden, alle unrechtmäßig festgenommenen Personen freizulassen sowie die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Aufbauend auf den Empfehlungen der NATO‑Reflexionsgruppe waren sich die Minister einig, wie wichtig es ist, die NATO weiter zu stärken und zu gewährleisten, dass die Allianz in der Lage ist, mit den strategischen Realitäten der heutigen Zeit umzugehen.

Die Minister kamen überein, dass für die Beendigung der COVID‑19‑Pandemie und ein gestärktes Hervorgehen aus der Krise eine intensive internationale und multilaterale Zusammenarbeit unabdingbar ist. Sie besprachen die weltweite Coronavirus‑Krisenreaktion, einschließlich des raschen Einsatzes von Impfstoffen weltweit, vor allem durch die ACT-A/COVAX-Allianz.

Sie vereinbarten, sich bereits im Vorfeld der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November in Glasgow prioritär mit der Klimakrise zu befassen. Sie waren sich einig, dass für eine Umsetzung des Übereinkommens von Paris entschlossenes gemeinsames Handeln erforderlich ist, auch damit das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, erreichbar bleibt. Sie freuen sich auf den von den USA ausgerichteten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs und sehen diesen als wichtiges Forum für eine ambitioniertere Klimapolitik.

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