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Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zum iranischen Nuklearprogramm (30. Oktober 2021)

Wir, der Präsident Frankreichs, die Bundeskanzlerin Deutschlands, der Premierminister des Vereinigten Königreichs und der Präsident der Vereinigten Staaten, sind in Rom zusammengekommen, um die Risiken zu erörtern, die die Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms für die internationale Sicherheit darstellt. Wir haben unserer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, zu gewährleisten, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln oder erwerben kann, und teilten die große und wachsende Besorgnis darüber, dass Iran seit Juni die Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wiener Nuklearvereinbarung (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPoA) ausgesetzt und dabei gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht hat. Für Iran besteht hinsichtlich keiner der Maßnahmen ein glaubwürdiger ziviler Bedarf, wohingegen jedoch beide wichtig für Kernwaffenprogramme sind.

Diese Schritte sind umso alarmierender angesichts der Tatsache, dass Iran gleichzeitig die Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückgefahren hat. Wir teilen die Auffassung, dass das weitere Fortschreiten Irans im Nuklearbereich und die Behinderung der Arbeit der IAEO die Möglichkeit der Rückkehr zum JCPoA gefährden.

Die gegenwärtige Situation macht deutlich, wie wichtig eine Verhandlungslösung ist, die gewährleistet, dass Iran und die Vereinigten Staaten zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückkehren, und die die Grundlagen für das weitere diplomatische Engagement zur Klärung der verbleibenden strittigen Punkte legt – dies betrifft unsere Anliegen ebenso wie die Irans. In diesem Sinne begrüßen wir Präsident Bidens klares Bekenntnis, dass die Vereinigten Staaten zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückkehren und an dieser festhalten werden, wenn Iran dies ebenfalls tut.

Wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, zügig eine Einigung über die Rückkehr zur uneingeschränkten Einhaltung zu erzielen und umzusetzen sowie langfristig zu gewährleisten, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Die Rückkehr zur Einhaltung des JCPoA wird eine Aufhebung der Sanktionen mit dauerhaften Auswirkungen auf das iranische Wirtschaftswachstum ermöglichen. Das wird nur möglich, wenn Iran umsteuert. Wir rufen Präsident Raisi dazu auf, diese Möglichkeit zu nutzen und ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Verhandlungen vordringlich zum Abschluss zu bringen. Nur so können wir eine gefährliche Eskalation vermeiden, die im Interesse keines Landes liegt.

Wir begrüßen die regionalen diplomatischen Bemühungen unserer Partner in der Golfregion, die Spannungen abzubauen, und stellen fest, dass eine Rückkehr zum JCPoA dazu führen würde, dass zum einen durch eine Aufhebung der Sanktionen der Ausbau regionaler Partnerschaften ermöglicht und zum anderen das Risiko einer nuklearen Krise, die die regionale Diplomatie zum Scheitern brächte, gemindert würde. Wir bekräftigen ferner unsere gemeinsame Entschlossenheit, uns mit den umfassenderen Sicherheitsbedenken zu befassen, die durch Irans Vorgehen in der Region aufgekommen sind.

Wir bekennen uns bei der Lösung dieser entscheidenden Frage zur weiteren engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union als Koordinator.

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