Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zu Iran (22. November 2022)

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen die von der IAEO bestätigten jüngsten Schritte Irans, sein Nuklearprogramm weiter auszubauen.

Durch die Erhöhung seiner Produktionskapazitäten in Fordow und Natanz, die weit über die im JCPoA gesetzten Grenzen hinausgehen, und durch die beschleunigte Herstellung von angereichertem Uran hat Iran weitere maßgebliche Schritte zur Aushöhlung des JCPoA unternommen.

Besonders besorgniserregend ist die Entscheidung Irans, die Produktion hochangereicherten Urans in der unterirdischen Anlage Fordow auszuweiten. Irans Schritt stellt eine Herausforderung an das globale Nichtverbreitungssystem dar. Dieser Schritt birgt erhebliche Risiken im Hinblick auf die Proliferation und hat keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung.

Irans Handeln ist umso besorgniserregender, als Iran vor fünf Monaten die Umsetzung aller JCPoA-bezogenen Transparenzmaßnahmen ausgesetzt hat.

Diese Eskalation so darzustellen, als sei sie eine Reaktion auf die Annahme einer Resolution durch den Gouverneursrat der IAEO, mit der Iran zur Zusammenarbeit bei Sicherungsmaßnahmen aufgerufen wird, ist nicht hinnehmbar. Iran ist nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen rechtlich verpflichtet, sein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen uneingeschränkt umzusetzen.

Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.

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