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G7-Erklärung zur Änderung des Wahlrechts in Hongkong (12. März 2021)

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekunden einmütig unsere ernste Besorgnis angesichts der Entscheidung der chinesischen Behörden, die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong auf fundamentale Weise auszuhöhlen. Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen.

Das vom Nationalen Volkskongress gebilligte Paket von Änderungen untergräbt zusammen mit den Massenverhaftungen prodemokratischer Aktivisten und Politiker das hohe Maß an Autonomie, das Hongkong nach dem Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ genießt. Das Maßnahmenpaket wird ferner den politischen Pluralismus unterdrücken, was im Widerspruch zu dem im Grundgesetz verankerten Ziel eines allgemeinen Wahlrechts steht. Darüber hinaus werden die Änderungen die Redefreiheit einschränken — ein Recht, das in der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung niedergelegt ist.

Den Menschen in Hongkong sollte zugetraut werden, dass sie ihre Stimme im wohlerwogenen Interesse Hongkongs abgeben. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen, nicht ihre Unterdrückung, ist der richtige Weg, Stabilität und Wohlstand in Hongkong zu gewährleisten.

Wir rufen China auf, im Einklang mit der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung und seinen sonstigen rechtlichen Verpflichtungen zu handeln und die Grundechte und -freiheiten in Hongkong nach Maßgabe des Grundgesetzes zu achten. Wir rufen China und die Behörden in Hongkong ferner auf, das Vertrauen in die politischen Institutionen Hongkongs wiederherzustellen und die ungerechtfertigte Unterdrückung derjenigen zu beenden, die für demokratische Werte und für die Verteidigung von Rechten und Freiheiten eintreten.

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