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G7 Außenministererklärung zur Situation in der Ukraine und an der ukrainisch-russischen Grenze (13. April 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind zutiefst beunruhigt angesichts der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim.

Diese grossangelegten und im Vorfeld nicht angekündigten Truppenbewegungen stellen bedrohliche und destabilisierende Massnahmen dar. Wir rufen Russland dazu auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen. Insbesondere rufen wir Russland dazu auf, die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE einzuhalten, zu denen es sich hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, und dem Verfahren nach Kapitel III des Wiener Dokuments zu entsprechen.

Unter Verweis auf unsere letzte Erklärung vom 18. März erneuern wir unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen die besonnene Haltung der Ukraine.

Wir unterstreichen, dass wir die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands, im Rahmen des Normandie-Prozesses die umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu gewährleisten, als einzigen Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts nachdrücklich würdigen und weiterhin unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, sich hinsichtlich der Vorschläge der OSZE zur Bestätigung und Konsolidierung des Waffenstillstands konstruktiv in der Trilateralen Kontaktgruppe einzubringen.“

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