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13 April
2011

Frankreichs Atomkonsens bröckelt

13.04.2011
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Demonstration gegen Laufzeitverlängerung (c) dpa

Es gilt als Saurier im französischen Nuklearpark – das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein, direkt an der deutschen Grenze. An die Petitionen zur Stilllegung der Anlage aus Deutschland und der Schweiz hat sich die französische Betreibergesellschaft EDF längst gewöhnt.

Aber jetzt wird der staatliche Elektrizitätskonzern erstmals auch daheim unter Druck gesetzt: Der Stadtrat in Straßburg sprach sich am Montagabend einhellig und mit den Stimmen der Ratsmitglieder der Präsidentenpartei UMP für eine Schließung des Atommeilers aus. „Wir wollen, dass Fessenheim vom Netz genommen wird. Einer neue Sicherheitsprüfung bedarf es unseres Erachtens nicht“, sagte der Straßburger Bürgermeister, der Sozialist Roland Ries, am Dienstag im französischen Fernsehen.

Seit Ende 2009 läuft in der Anlage die so genannte Zehnjahresinspektion mit dem Ziel, die Laufzeit um weitere zehn Jahre zu verlängern. Im Sommer wird die Entscheidung der Atomaufsichtsbehörde ASN über die Zukunft von Block 1 erwartet. Doch der Straßburger Stadtrat ist jetzt schon davon überzeugt, dass die Druckwasserreaktorenanlage von Fessenheim einer unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima erneuerten Gefahrenbewertung nicht standhält. Das Werk liegt im erdbebengefährdeten Oberrheingraben und tiefer als der Wasserspiegel des Rheins.

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4 Februar
2010

Vive l’Agenda 2020

04.02.2010

Deutschland und Frankreich wollen Seite an Seite ins neue Jahrzehnt schreiten - 80 Projekte sollen dies besiegeln. Auch in der Außenpolitik wollen sich Merkel und Sarkozy enger abstimmen


Merkel trifft Sarkozy

In Deauville empfing Nicolas Sarkozy die Kanzlerin mit großer Geste: Der Franzose nahm die Deutsche vor dem G-8-Gipfel gesondert beiseite, zeigte sich freundlich plaudernd vor den Kameras. In deutschen Regierungskreisen war man danach mit den schönen Bildern zufrieden. Ja, wurde eingeräumt, es habe zwar eine Zeit lang "eine Delle" in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben, das sei nun aber vorbei. Das war Ende Mai.

Jetzt zeigt sich: Offenbar ist die Delle doch noch nicht so ganz ausgebügelt. Einen Tag vor dem Besuch des französischen Staatspräsidenten bei der Kanzlerin zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sogenannte "offizielle französische Kreise in Berlin", die ein eher trübes Bild vom aktuellen Verhältnis zeichnen. Der Bericht dürfte kein Zufall sein - sondern eine Botschaft ans Kanzleramt.


Merkel und Sarkozy stimmen sich vor EU-Gipfel ab

Frankreich und Deutschland wollen weiterhin Einheit demonstrieren. Möglich ist, dass sich beide über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. Die Staatschefs werden sich dafür im Kanzleramt in Berlin für den nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.

Bei dem Treffen geht es um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen Fiskalpaktes, der die 17 Euro-Länder sowie neun weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll.

Deutschen Regierungskreisen zufolge wollen sich Merkel und Sarkozy auch darüber austauschen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann. Damit verschiebt sich der Fokus der deutsch-französischen Abstimmung. Denn die deutsche Regierung ist überzeugt, mit dem Fiskalpakt nun die nötigen Rahmenbedingungen für eine solidere Haushaltspolitik erreicht zu haben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy neue große EU-Programme ankündigen.

Möglich ist, dass sich Merkel und Sarkozy zudem über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Frankreich erwägt notfalls die Einführung der Steuer ohne die EU-Partner.