Deutsch-französische Zusammenarbeit

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13 April
2011

Frankreichs Atomkonsens bröckelt

13.04.2011
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Demonstration gegen Laufzeitverlängerung (c) dpa

Es gilt als Saurier im französischen Nuklearpark – das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein, direkt an der deutschen Grenze. An die Petitionen zur Stilllegung der Anlage aus Deutschland und der Schweiz hat sich die französische Betreibergesellschaft EDF längst gewöhnt.

Aber jetzt wird der staatliche Elektrizitätskonzern erstmals auch daheim unter Druck gesetzt: Der Stadtrat in Straßburg sprach sich am Montagabend einhellig und mit den Stimmen der Ratsmitglieder der Präsidentenpartei UMP für eine Schließung des Atommeilers aus. „Wir wollen, dass Fessenheim vom Netz genommen wird. Einer neue Sicherheitsprüfung bedarf es unseres Erachtens nicht“, sagte der Straßburger Bürgermeister, der Sozialist Roland Ries, am Dienstag im französischen Fernsehen.

Seit Ende 2009 läuft in der Anlage die so genannte Zehnjahresinspektion mit dem Ziel, die Laufzeit um weitere zehn Jahre zu verlängern. Im Sommer wird die Entscheidung der Atomaufsichtsbehörde ASN über die Zukunft von Block 1 erwartet. Doch der Straßburger Stadtrat ist jetzt schon davon überzeugt, dass die Druckwasserreaktorenanlage von Fessenheim einer unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima erneuerten Gefahrenbewertung nicht standhält. Das Werk liegt im erdbebengefährdeten Oberrheingraben und tiefer als der Wasserspiegel des Rheins.

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17 Mai
2010

Frankreichs Finanzministerin Lagarde tritt für schärfere eurpäische Stabilitätsregeln ein

17.05.2010
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Französische Finanzministerin Lagarde bei Sitzung des Bundeskabinetts (Berlin, 31.03.2010) - Foto: © REGIERUNGonline/Bergmann

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde tritt im Interview mit der F.A.Z. für eine Verschärfung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein und sieht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht beeinträchtigt.

(...)

FAZ: Früher gaben die Märkte den Euro-Mitgliedern fast die gleichen Finanzierungsbedingungen. Jetzt differenzieren sie zwischen Ländern, was ökonomisch richtig ist. Das soll eine Katastrophe sein?

Christine Lagarde: Das Interbanken-System weltweit geriet unter Spannungen. Alle Finanzminister und Notenbank-Gouverneure der G7-Staaten waren beunruhigt. Das war keine Panik, sondern kollektive Entschlossenheit. Besonders bemerkenswert war dabei die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ich weiß, bei Ihnen sagt man jetzt häufig, die Franzosen hätten sich durchgesetzt. Bei uns sagen einige, die Deutschen hätten sich durchgesetzt. Doch hier war ein echtes deutsch-französisches Duo am Werk.

FAZ: Ihr Präsident sagte, dass sich die französischen Vorschläge zu 95 Prozent im Ergebnis niedergeschlagen hätten.

Christine Lagarde: Es gab weder einzelne Gewinner noch Verlierer. Eine starke und stabile Währung ist das Ergebnis der Einhaltung von Haushaltsdisziplin und einer starken Wettbewerbsfähigkeit. Alle jene, die das vergessen hatten, kündigen jetzt ernste Haushaltsmaßnahmen an. Ich verstehe die Ängste und kenne die Bedenken der Deutschen, aber diese Krise hat zumindest gezeigt, was hätte passieren können, wenn wir nicht kollektiv gehandelt hätten. Ich denke, dass sich die Deutschen über dieses neue Bewusstsein nur freuen können. Es ist endlich an der Zeit, damit aufzuhören, von Gewinnern und Verlieren zu sprechen, wenn wir von Europa reden.

(...)

17 Mai
2010

Wirtschaftswissenschaftler Bofinger: Lob für Frankreich aus makroökonomischer Sicht

17.05.10

Peter Bofinger (c) picture alliance/ dpa  {JPEG} Für den finanzpolitischen Schlendrian Griechenlands könne es keine Entschuldigung geben, kritisiert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Peter Bofinger in der Süddeutschen Zeitung. Und in den südeuropäischen Mitgliedsländern seien - ebenso wie in Irland - die Löhne stärker gestiegen, als es von der Produktivität und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank her angemessen gewesen wäre. Das habe der Wettbewerbsfähigkeit geschadet und zu einer überzogenen Verschuldung geführt. Der Euroraum werde nur dann ins Gleichgewicht kommen, wenn sich seine Mitgliedsländer überwiegend so verhielten, dass sie mittelfristig in etwa das ausgäben, was sie einnähmen.
Ein Musterbeispiel hierfür sei Frankreich, das seit Jahren eine stetig steigende Binnennachfrage aufweise, ohne dabei in eine Schieflage wie die südeuropäischen Länder geraten zu sein. Eine Währungsunion mit 16 Frankreichs wäre aus makroökonomischer Sicht keine schlechte Vorstellung, schreibt Bofinger.

12 Mai
2010

Cannes critique – Der deutsch-französische Cannes-Blog

12.05.2010

Cannes critique (c) dfjw {JPEG} Seit dem 12. Mai findet in Cannes das größte Filmfestival der Welt statt. Mit dabei sind auch in diesem Jahr 24 deutsche und französische Schüler, ausgewählt und eingeladen vom Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW).

Wie die Nachwuchs-Kritiker über die Wettbewerbsfilme der 49. Semaine de la Critique denken, berichten sie für unterschiedliche Medien und im eigens eingerichteten Blog „Cannes critique“. Daneben berichten der Chefredakteur von critic.de, Frédéric Jager und Filmkritiker Nino Klingler von der (Ganz) Jungen Kritik und den weiteren Festivalsektionen mit Texten, Fotos und Videos.

Die Semaine de la Critique mit ihrem Motto „A breath of fresh air“ steht für die Entdeckung neuer Kinotalente. Die beste Gelegenheit, um das kritische Auge jugendlicher Filmliebhaber zu schulen, damit in Cannes nicht nur zukünftige Kinomacher entdeckt, sondern auch die Filmkritiker von morgen gefördert werden.

Verfolgen sie die (ganz) junge Kritik live auf www.critic.de/cannesblog.

28 April
2010

Berlin, Warschau und Paris gründen Kampftruppe

28.04.2010
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Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, Bernard Kouchner, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski (v.l.n.r.), Bonn (27.04.2010) - Foto: © Photothek, Imo Köhler

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben. Die EU müsse auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können, sondern notfalls auch mit militärischen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Bonn.

Dazu wollten Deutschland, Polen und Frankreich ihre Zusammenarbeit verstärken. Westerwelle zufolge soll die geplante sogenannte Weimar Battlegroup 2013 einsatzbereit sein. Deutschland, Frankreich und Polen tauschen sich als sogenanntes Weimarer Dreieck regelmäßig in vielen Politikbereichen aus.

12 April
2010

Laissez-faire für Flocke

12.04.2010

(c) dpa Picture Alliance Die Eisbärin Flocke aus dem Nürnberger Tiergarten zieht nächste Woche nach Frankreich um. Ihr neues Zuhause wird der Zoo "Marineland" in Antibes an der Côte d’Azur. Flocke und ihr Käfignachbar Rasputin werden über Nacht in speziellen Metallkisten nach Frankreich transportiert.

9 April
2010

Daimlers deutsch-französische Brigade

09.04.2010

Daimler und Renault © dpa Picture Alliance Der Entwicklungschef von Daimler muss die Kooperation mit Renault jetzt umsetzen. Denn der Schwabe aus Scharnhausen nahe bei Stuttgart ist zusammen mit seinem Konterpart Philippe Klein von Renault einer der Schlüsselfiguren für das praktische Gelingen der vereinbarten Kooperation.

31 März
2010

Berlin und Paris treiben EU vor sich her

31.03.2010

Lagardeund De Maiziere auf der Kabinettssitzung © dpa Picture Alliance Die Bundesregierung will die Debatte um die Einführung einer Sonderabgabe für Banken unter den europäischen Ländern antreiben. Auf der heutigen Sitzung, an der auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teilnahm, hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Beteiligung des Bankensektors an künftigen Kosten einer Finanzmarktkrise, zur Restrukturierung und Abwicklung systemrelevanter Banken und zur Ausdehnung der Managerhaftung beschlossen.
Lagarde ist das erste Mitglied der französischen Regierung, das an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilnahm. Ein Gegenbesuch Schäubles soll kommende Woche folgen. Beide Länder haben bei der Finanzmarktregulierung einen engen Schulterschluss vereinbart.

30 März
2010

Berlin und Paris bei Bankenabgabe im Schulterschluss

30.03.2010

Deutschland und Frankreich machen sich für eine europaweite Bankenabgabe zur Eigenvorsorge der Geldwirtschaft für Finanzkrisen stark.

In der französischen Regierung hieß es am Dienstag, letztlich werde eine Abgabe nur funktionieren, wenn sie an allen wichtigen Finanzplätzen erhoben werde. Ihre gemeinsamen Überlegungen wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin erläutern. Wie stark die unterschiedlichen Bankengruppen in Deutschland von der Abgabe belastet werden, steht noch nicht fest. Mit dem geplanten Gesetz soll auch die Haftung von Vorständen ausgedehnt werden.

Lagarde ist das erste Mitglied der französischen Regierung, das an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilnimmt. Ein Gegenbesuch Schäubles soll kommende Woche folgen. Beide Länder haben bei der Finanzmarktregulierung einen engen Schulterschluss vereinbart. Die Bundesregierung will am Mittwoch Eckpunkte für die deutsche Bankenabgabe, ein spezielles Insolvenzrecht für Großbanken und die Ausdehnung der Managerhaftung beschließen. Ein formeller Gesetzentwurf soll bis zum Sommer vorliegen.

29 März
2010

Berlin und Paris tauschen Ideen für Bankensteuer aus

29.03.2010

© picture alliance/dpa Die deutsche Bundesregierung will die Geldinstitute über eine Bankenabgabe zur Vorsorge für künftige Schieflagen zwingen. Für Geldinstitute, deren Funktionieren für den gesamten Finanzmarkt systemrelevant ist, will sie außerdem ein spezielles Insolvenzrecht maßschneidern. Beides soll verhindern, dass noch einmal die Steuerzahler einspringen müssen, um eine Krisen-Bank zu retten.

Um nationale Alleingänge hierbei zu vermeiden wird am Mittwoch die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der Berliner Kabinettssitzung teilnehmen. Dies sei ein wichtiges Zeichen des gemeinsamen Vorantreibens von Ideen, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums.

Im Gegenzug wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Woche später in Paris an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Schäuble hatte bereits angekündigt, dass im Kabinett in Anwesenheit von Lagarde zwei Papiere behandelt werden sollen - "einmal die nationalen Eckpunkte zur Bankenabgabe und dann die deutsch-französischen Vorschläge dazu", erklärte Schäuble. Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, seien daher ziemlich gut.

28 März
2010

Deutschland und Frankreich wollen Vorschläge zu Bankenabgabe unterbreiten

28.03.2010

Unternehmer befürchten, dass die geplante Gebühr die Vergabe von Krediten hemmt. Der Finanzminister will das Problem gemeinsam mit Frankreich und einem europäischen Modell lösen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für eine europaweite Bankenabgabe zur Abwehr neuer Finanzkrisen ein. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge vorbereiten. Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckpunkte der neuen Abgabe beschließen, mit der in den nächsten Jahren ein Krisenfonds gefüllt werden soll. An der Kabinettssitzung nimmt auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Schäuble habe mit Lagarde bereits über eine europäische Initiative gesprochen, sagte er.