Familienpolitik in Deutschland - Documents 1/2007

Susanne Krause, Freelance-Journalistin in Paris.

(...)Doch die heißen Debatten rund um den mangelnden Nachwuchs haben einmal mehr ans Tageslicht gebracht, was eigentlich jeder und vor allem jede in der Bundesrepublik selbst wissen dürfte: Kinder und Berufstätigkeit lassen sich rechts des Rheins nur im akrobatischen Hürdenlauf miteinander verbinden. Viele deutsche Mütter steigen traditionell beim ersten Kind für drei Jahre Erziehungsurlaub aus dem Job aus. Und tun sich im Anschluss schwer, im Berufsleben wieder Fuß zu fassen. (...) Eine Frau mit Kindern unter drei Jahren ist im Schnitt 5,3 Stunden pro Woche im Job tätig, bei über dreijährigen Kindern sind es 12 Wochenstunden. Statistisch gesehen, hat eine deutsche Mutter EU-weit die geringste Präsenz auf dem Arbeitsmarkt. Zu verdanken ist das wohl auch den Steuergesetzen: dank des so genannten Ehegattensplittings ist es für Familien finanziell teils interessanter, wenn die Mutter zuhause bleibt. Zudem: von den Angeboten zur Kinderbetreuung beispielsweise in Paris und der Provinz können Bundesbürgerinnen landauf, landab nur träumen. Einen Platz in der Kindertagesstätte irgendwo in Westdeutschland ergattern gerade mal drei von hundert Kleinkindern, 80 000 Kinder unter drei werden von Tagesmüttern betreut. Und Mittagessen, also durchgehende Betreuung, bieten nur die wenigsten Kindergärten. Das Thema Ganztagsbetreuung - ein Manko, das trotz mannigfaltiger politischer Ankündigungen der letzten Jahre weiterhin besteht. Nur träumen können die Deutschen auch von einer täglichen Sendung wie „Les Maternelles“ im französischen Bildungskanal France 5 - die Freuden und Leiden von Eltern und Paaren gelten auf der anderen Rheinseite weiterhin als private Angelegenheiten.
(...) Und bei internationalen hochoffiziellen Erhebungen hat Deutschland schon den Schwarzen Peter eingeheimst: die Schere zwischen den Gehältern und Löhnen für Frauen und Männer geht erneut auseinander: im selben Job verdient eine deutsche Arbeitnehmerin im Schnitt 30 % weniger als ihr männlicher Kollege. Und nimmt es so hin. Zum Vergleich: in Frankreich liegt der geschlechsbedingte Einkommensunterschied bei 33 % - im Jahre 1951! Heute sind es statistisch nur noch 19,6%. Der historische Kampf für die Gleichberechtigung brachte den Bundesbürgerinnen vor langen Jahren die Institution der Frauenbeauftragten. Einrichtungen, die wohl in Amtsschimmel-Manier ein bisschen was bewegt haben - und die heute mehr und mehr geschlossen werden, wegen der grassierenden Rotstiftpolitik im sozialen Bereich. Und den Einsatz für mehr Gleichberechtigung haben die Bundesbürgerinnen häufig an Vereine und Verbände delegiert, die, im Deutschen Frauenrat zusammengeschlossen, einen sehr pragmatischen Kurs zur Gleichstellung verfolgen.

Überhaupt scheinen sich die deutschen Frauen mit weniger zufrieden zu geben als ihre französischen Schwestern. Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch hier gesetzlich nicht erlaubt und nur über die so genannte Fristenlösung möglich. In jedem Falle handelt es sich um einen entwürdigenden Hürdenlauf für eine ungewollt Schwangere. Die Abtreibungspille RU 486 kommt in Deutschland unter dem Namen Mifegyne erst knapp ein Jahrzehnt später als in Frankreich auf den Markt - und wird bis heute auch von Ärzten vielfach boykottiert. Verhütungsmittel muss die Frau selbst zahlen. Und alle finden das normal. Alle - bis auf die Frauen, die in der DDR aufwuchsen. Denn dort gehörte Ganztagsbetreuung ebenso zum Alltag wie die berufliche Gleichstellung der Frau und das Recht auf Abtreibung. Errungenschaften, die bei der Wiedervereinigung auch hätten auf westdeutsche Frauen ausgeweitet werden können. Doch trotz der entsprechenden heftigen Lobbyarbeit der Feministinnen stutzen die Politiker Anfang der 1990er Jahre all dies runter auf westdeutsches Niveau. Auf ein Minimum, das bis heute Status Quo ist.
Der Frust über diese Politik mag mancher Bundesbürgerin eingegeben haben, dass sich der Kampf für mehr Rechte eh nicht lohne. In Frankreich geht die Frauenbewegung ab 1995 erneut auf die Straße, demonstriert und agiert immer wieder für den Erhalt der Rechte, für mehr Gleichstellung in Beruf und Familie und für den Kampf gegen Gewalt an Frauen. In Deutschland werden keine solchen Initiativen sichtbar. „Frauenemanzipation ? - Igitt!”, sagen auch viele aus der jungen Generation. Und setzen darauf, dass die Gleichstellung in der bürokratischen Verwaltung ja gesetzlich verankert sei. (...)

Politikerinnen im Rollenzwang

(...) Zum anderen gelang vielen Frauen in der Politik eine gewisse Karriere: mit einem Frauenanteil von 43,6 % in der Regierung hält Deutschland den dritten Platz in der EU. Frankreich hingegen findet sich mit einem Frauenanteil von 22,7 % gerade mal auf dem 11. Platz. Allerdings erliegen da die Bundesbürgerinnen der Illusion, ein hoher Anteil von Politikerinnen sichere schon automatisch eine bessere Politik für Frauen. Dem ist beileibe nicht so. Und für Politikerinnen ist der sexistische Hürdenlauf mit schlichtweg deplacierten Fragen zum Privatleben Alltag und kein Verein wie „Chiennes de Garde“ auf der anderen Rheinseite kümmert sich systematisch um ihre Verteidigung. Bis heute ist für Politikerinnen rechts des Rheins ein ungeschriebenes Gesetz in Kraft: je höher die Karriere, desto kürzer der Haarschnitt, desto länger die Röcke. Die Wochenzeitschrift Die Zeit hält in einer Reportage im Herbst 2006 fest, daß viele weibliche Bundestagsabgeordnete absichtlich verschleiern, daß sie Mütter kleiner Kinder sind - aus nackter Angst um ihre Karrierechancen. Selbst bei den Grünen, die doch mal als Vorreiter für Parität antraten. Die konservative Familienministerin Ursula von der Leyen, Mutter von sieben Kindern, gilt da als absolute und heftig umstrittene Exotin. Den einen als Vorzeige-Beispiel, den anderen als Inbegriff der Rabenmutter. Dass von der Leyen über solchen sexistischen Anfechtungen steht, verdankt sie nach eigenen Angaben ihren langen Auslandsaufenthalten - in den Vereinigten Staaten beispielsweise lebte sie tagtäglich, wie Kinder und Karriere sich erfolgreich miteinander verbinden lassen.
Mit dem Vorwurf Rabenmutter hat sich Angela Merkel nicht auseinander setzen müssen: sie ist kinderlos. Aber ansonsten spielt die Frage nach der Rolle der Frau im vergangenen Wahlkampf deutlich eine Rolle. Immerhin ist Merkel die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik - und dazu gelingt es erstmals einem Politiker aus Ostdeutschland, pardon: einer Politikerin, einen solchen Posten zu erobern. (...)

Elterngeld

Mag auch Angela Merkels Sieg Symbolcharakter haben - sie gibt zweifelsohne ein ganz anderes Vorbild ab als Ségolène Royal. Die deutsche Regierungschefin ist bemüht und gewohnt, ihre Weiblichkeit nicht in den Blick zu rücken, ganz im Gegensatz zur französischen Präsidentschaftskandidatin. Schon rein äußerlich bieten die beiden Spitzenpolitikerinnen völlig unterschiedliche Identifikationsmodelle an. In ihrer Zeit als Familienministerin hat Royal den Vaterschaftsurlaub eingeführt und sich bemüht, Vätern mehr Bewusstsein für ihre Rechte und ebenso ihre Pflichten zu vermitteln. Eine Initiative, die auf ein breites positives Echo stößt. In Deutschland jedoch ist ein solches Ansinnen gerade abgeschmettert worden. Schon die rot-grüne Koalition brachte die Idee eines Elternlohns für die Kleinkind-Erziehung ein. Die Merkel-Regierung hat den Bundesbürgern im Spätherbst 2006 nun das Elterngeld beschert. Im Dezember 2005 verlangt Familienministerin von der Leyen noch sehr progressiv, dass Elterngeld werde nur dann 12 Monate lang ausgezahlt, wenn auch der zweite Elternteil, um nicht direkt zu sagen: der Vater, zwei Monate für die Babybetreuung aus dem Job aussteige. Unmittelbar erhebt sich ein Sturm der -männlichen - Entrüstung und die Kritiker drohen damit, dieser Ansatz sei „verfassungsrechtlich bedenklich.” Ende September 2006 verabschiedet die Bundesregierung damit ein Gesetz des Minimalkonsens. Die Klausel des väterlichen Engagements betrifft nun nur noch eine mögliche Verlängerung des Erziehungsurlaubs. Allgemein gilt: für jedes Kind, das ab 1. Januar 2007 geboren wird, erhält das betreuende Elternteil 67% seines vorhergehenden Nettoeinkommens als Elterngeld - ein Jahr lang und beschränkt auf maximal 1.800 Euro monatlich. Nur wenn der zweite Elternteil im Anschluss auch zwei Monate zuhause bleibt, wird das Elterngeld 14 Monate lang bezahlt. Diese „Partnerzeit” hat bei den Bundesbürgern schon einen wenig schmeichelhaften Spitznamen weg: das „Wickelvolontariat”. Dabei ist das Elterngeld für manchen Mann mit hohem Einkommen und ohne Karriereprobleme - und mit feministischen Neigungen...-, ein Anreiz, ein Hausmanns-Jahr einzulegen. Alleinerziehende hingegen mit einem Job in einer Leichtlohngruppe kommen damit wesentlich schlechter weg.
Dass dank dieser Maßnahme die Geburtenrate sprunghaft ansteige, erwarten auch die Experten keineswegs. Sie setzen mehr auf den negativen Anstoß: die schnelle Rückkehr des betreuenden Elternteils auf den Arbeitsmarkt, wenn nach einem Jahr Förderung das Einkommen dann jäh abstürzt. Da scheint eine Botschaft aus dem Ausland langsam auch in der Bundesrepublik anzukommen: den meisten Nachwuchs verzeichnen die Länder mit dem höchsten Anteil der Frauen im Berufsleben. Was unter anderem voraussetzt, dass für die problemlose Ganztagsbetreuung der Kinder gesorgt ist. Immerhin hat sich die große Koalition in Berlin in den Koalitionsvertrag eingeschrieben, gesetzlich das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr durchsetzen zu wollen.
Familienministerin Ursula von der Leyen hat ihre Botschaft klar formuliert: Deutschland werde nur dann ein kinderfreundliches Land, wenn es jungen Männern und Frauen heute gelinge, ihre Talente am Arbeitsplatz einzubringen und dennoch glückliche Eltern zu sein. Eine Botschaft, die sich zum einen an die Arbeitgeber wendet, den beruflichen Alltag familienkompatibler zu gestalten. Zum anderen steckt darin nicht weniger als ein Aufruf zum Mentalitäts-, zum Wertewandel in der gesamten Bevölkerung. Wie nötig dies ist, wissen nicht nur Familien, die die Zwei-Kinder-Norm sprengen, aus tagtäglicher leidvoller Erfahrung. (...)

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