Deutsch-Französische Zusammenarbeit

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25 März
2010

"Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden" - Gastbeitrag des französischen Botschafter im Handelsblatt

25.03.2010
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Bernard de Montferrand - Foto: © MAEE, F. de La Mure

In eine Beitrag des Handelsblatts vom 25.3.2010 plädierte Botschafter Bernard de Montferrand für eine Strategie für das Wachstum in Europa. Dabei konstatierte er die Schwäche Europas, sich „noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern“. So hätten wir zwar „ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden", wobei die Eigentümer aber keine Möglichkeit hätten, "auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind.“

Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden

Die Krise hat zumindest einen Vorteil für Europa; sie fördert kompromisslos die Stärken und die Schwächen der EU zutage. Durch die Krise sind wir aufgefordert, unsere Unzulänglichkeiten zu beheben. Die größten Stärken Europas sind ein gut austariertes Sozialsystem sowie eines der originellsten politischen Systeme weltweit, in dem die europäische Vielfalt auf bemerkenswerte Weise Achtung findet. Und nicht zuletzt ist es heute die Wirtschaftszone mit dem größten Wohlstand in der Welt und einer der solidesten Währungen. Das erklärt, warum Europa so attraktiv ist.

Europas Schwäche liegt darin, sich bisher noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir haben ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden, wobei die Eigentümer keine Möglichkeit haben, auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind. In guten Zeiten die Existenz eines großen Marktes und einer gemeinsamen Währung zu sichern, ist möglich. In Krisenzeiten jedoch werden die Grenzen unseres Modells sichtbar. Wie lässt sich in Zukunft ein Fall wie Griechenland vermeiden? Wie lässt sich eine Wirtschaftsstrategie festlegen, die eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ermöglicht?

Wir haben uns abgestimmt und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur getroffen. Damit haben wir den Zusammenbruch unserer Volkswirtschaften verhindert, allerdings zum Preis einer höheren Verschuldung. Es war dennoch die richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir den Weg aus der Krise herausfinden. Das wird uns nur gemeinsam gelingen. Wir sollten also Glaubensfragen und Theorien beiseitelassen und die eigentlichen Probleme pragmatisch angehen.

Eine Währungsunion wie die seit zehn Jahren so erfolgreiche Euro-Zone in ihrer Existenz zu sichern erfordert Kohärenz in den wirtschaftspolitischen Ansätzen ihrer Mitglieder. Die erste Stufe zur Kohärenz besteht darin, eine echte Debatte über die Festlegung einer gemeinsamen Wachstumsstrategie anzustoßen, die einer Verstärkung der Ungleichgewichte entgegenwirkt und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Muss nicht Europa, um stabil zu sein, durch seine Investitionen und seinen Konsum für ein unabhängigeres Wachstum sorgen? Darf Europa sich nur auf die Außennachfrage verlassen und sich von deren Schwankungen abhängig machen? Dies zu fragen gefährdet keinesfalls die notwendige Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitglieds.

Die zweite Stufe ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien: Achtung der Unabhängigkeit der EZB, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier liegt ein grundlegender Vertrauensvertrag vor, der eingehalten werden muss. Und in einer dritten Stufe müssen entsprechende Mittel bestimmt werden, damit die notwendige Kohärenz auch durchgesetzt werden kann.

Jeder weiß heute, dass wir die Wirtschaftsführung in Europa verbessern müssen. Prüfen wir ganz genau, was wir im Rahmen der bestehenden Verträge machen können. Das ist schon ein erster beachtlicher Schritt, wie Premierminister Fillon in der Humboldt-Universität betonte. Müssen neue Befugnisse erteilt werden, damit die Richtigkeit und Transparenz der Wirtschaftsdaten von Einzelstaaten besser überprüft werden können? Und wer soll diese Befugnisse übernehmen - Eurogruppe, Ecofin-Rat, EZB, Eurostat? Wie geht man mit Politikbereichen um, die mit dem gemeinsamen Interesse nicht mehr vereinbar sind? Sind wir bereit, Mechanismen einzuführen, die eine Art verstärkte Disziplinargewalt auf die Haushaltspolitik der Einzelstaaten ausüben? Wie kann ihre demokratische Legitimität und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden? Und wie soll man, in Einklang mit den Verträgen, solidarische Verfahren gegenüber Mitgliedern festlegen, die Hilfe brauchen?

Eine bessere europäische Wirtschaftsführung wird auch und in entscheidender Weise durch die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt, die wiederum durch eine entschlossene Reformpolitik zu erreichen ist. Deutschland ist in diesem Bereich, wie Staatspräsident Sarkozy wiederholt gesagt hat, ein Vorbild. Wir müssen auf europäischer Ebene und in jedem Einzelstaat - entsprechend den Zielen der Lissabon-Strategie - Politikansätze verfolgen, die den Standort Europa im Sinne der neuen Wirtschaft und der neuen Arbeitsplätze stärken. Sonst gibt es kein Wachstum.

Unser gemeinsamer Horizont ist die globalisierte Welt, die der Markt für unsere Unternehmen und der Bezugsrahmen für die großen Währungen ist. Doch die Grundlage für unsere Wirtschaftsaktivitäten, auf der wir alle mehr als zwei Drittel unseres Außenhandels und den größten Teil des Sozialprodukts erwirtschaften, ist die Europäische Union. In dieser EU müssen wir unseren Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten.

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16 September
2010

Gemeinsame Verantwortung: Beitrag von Simone Veil und Hans-Gert Pöttering in FAZ und LE MONDE

(16.09.2010)
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Simone Veill, Hans-Gerd Pöttering © dpa/pa

Die französische Politikerin Simone Veil et und der deutsche Politiker Hans-Gerd Pöttering, beide ehemalige Präsidenten des europäischen Parlaments fordern in einem zeitgleich in den Zeitungen LE MONDE und FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erscheinenden Beitrag, Frankreich und Deutschland dazu auf, Europa neue Impulse zu geben. In Ihrem Beitrag erinnern sie daran, wie viele Anstöße für die europäische Einigung die beiden Nachbarländer gegeben hätten und dass sie sich immer wieder als Kompass für neue, wegweisende Projekte der europäischen Integration erwiesen hätten.


Deutsche Fassung

Französische Version

31 August
2010

Deutsch-französischer Bahn-Gipfel in Berlin

AFP- Die Chefs der deutschen und der französischen Bahn, Rüdiger Grube und Guillaume Pépy, treffen sich heute Abend in Berlin. Auch der deutsche und der französische Verkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU) und Dominique Bussereau, wollen teilnehmen. Laut Bussereau sollen Missverständnisse aus dem Weg geräumt und die Stimmung geglättet werden. Die Deutsche Bahn wirft der französischen SNCF vor, sie an einem Ausbau ihres Verkehrs zu hindern. Umgekehrt kritisiert die SNCF die DB und die deutschen Regierung, Schienennetz und -betrieb nicht genug zu trennen.

30 August
2010

Mickiewicz-Preis für Thüringen in Weimar entgegengenommen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Sonntag in Weimar den Adam-Mickiewicz-Preis für Thüringen entgegengenommen. Gemeinsam mit dem Freistaat wurden auch Thüringens Partnerregionen Malopolska und die Picardie ausgezeichnet.
Weimar. Seit 2006 wird der Adam-Mickiewicz-Preis alljährlich vom Verein "Weimarer Dreieck" an Personen oder Institutionen vergeben. Er erinnert an die seit 1991 stattfindenden Außenminister-Treffen der drei Länder. Im Fürstensaal der Weimarer Hochschule für Musik wurde gestern mit einem Festakt gewürdigt, wie sich die drei Regionen Thüringen, Malopolska und Picardie um eine deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit bemühen. Die Regionen seien das eigentliche Rückgrat der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit in Europa, hieß es in der Begründung.

30 August
2010

Frankreich flirtet mit Deutschland

Premierminister François Fillon will Pläne für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorantreiben. In einem Brief an die Abgeordneten warb er, solch eine Regel würde „Schutz der Souveränität“ bieten.

30 August
2010

Frankreich im Netz: Neue Website france.fr online!

Die offiziell am 14. Juli 2010 gestartete Website France.fr ist das mehrsprachige Referenzportal für alle Ressourcen und Dienste des öffentlichen französischen Internets. Sie soll auch das Image Frankreichs, seine Werte und Besonderheiten in der Welt fördern.

France.fr bietet auch deutschen Lesern interessante News, praktische Informationen und Dienste in sechs zentralen Themenbereichen :

Wissen: Sein Wissen über Frankreich vertiefen (seine Geographie, seine Geschichte, seine Werte, seine Institutionen)
Besichtigen: Frankreich entdecken, seinen Aufenthalt vorbereiten
Leben: Sich über die praktischen Services des täglichen französischen Lebens (Wohnen, Gesundheit, Justiz, Sport ...) informieren und diese nutzen
Studieren: Lebenslange Orientierung und Weiterbildung
Arbeiten: Die Besonderheiten des französischen Arbeitsmarktes und die praktischen Informationen des Berufslebens kennen lernen
Unternehmen: dabei helfen, seine Aktivitäten international einzuführen und zu entwickeln.

22 Juli
2010

Im innersten Kreis

Die französische Finanzministerin Lagarde besucht eine Kabinettssitzung in Berlin, ihr deutscher Kollege Schäuble erhält bei einem Ministerrat in Paris Einblicke in den „innersten Kreis“ des Regierens - Paris und Berlin sollten diese Chancen nutzen, um voneinander zu lernen.

22 Juli
2010

Sarkozy eifert den Deutschen nach

Zu einem stabileren Europa gehört auch die Konvergenz nach innen: Frankreich und Deutschland wollen ihre Steuersysteme besser abstimmen. Das kommt Präsident Sarkozy gelegen - er könnte so alte Versprechen einlösen.

22 Juli
2010

Der deutsch-französische Motor läuft

Große Ehre für Wolfgang Schäuble: Erstmals durfte ein deutscher Minister an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilnehmen. Ergebnis: Paris und Berlin machen Druck im Kampf gegen Haushaltsdefizite.

21 Juli
2010

Ein neues Traumpaar für Europa

Eine neu entdeckte Liebe: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Kollegin Christine Lagarde verstehen sich bestens. Die Sympathien zwischen den beiden erleichtern die Zusammenarbeit und verbessern die deutsch-französische Verständigung. Das bekommen auch die anderen EU-Partner zu spüren.

21 Juli
2010

Nett, aber unverbindlich

Erstmals besucht ein deutscher Minister eine Kabinettssitzung in Paris. Doch Europas Doppelspitze bewegt wenig - wegen des Streits über die Euro-Stabilisierung. ...

Wie wichtig Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Regierung die Beziehungen zur Bundesregierung sind, zeigte eine kleine Begebenheit am Rand. Ausgerechnet gestern, also an jenem Tag, an dem ein deutscher Minister erstmals bei einer französischen Kabinettssitzung teilnahm, empfing der Präsident zwei Männer im Élysée-Palast, die im Gegensatz zu Schäuble nicht für ihre europafreundliche Haltung bekannt sind: den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Horst Seehofer, den jetzigen Regierungschef der Bayern. Und Stoiber hatte gleich noch eine Truppe CSU-Bundestagsabgeordneter im Schlepptau. So kann man als Präsident natürlich auch charmant klarmachen, wie wenig herausragend Schäubles Besuch wirklich empfunden wird.