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25 März
2010

"Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden" - Gastbeitrag des französischen Botschafter im Handelsblatt

25.03.2010
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Bernard de Montferrand - Foto: © MAEE, F. de La Mure

In eine Beitrag des Handelsblatts vom 25.3.2010 plädierte Botschafter Bernard de Montferrand für eine Strategie für das Wachstum in Europa. Dabei konstatierte er die Schwäche Europas, sich „noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern“. So hätten wir zwar „ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden", wobei die Eigentümer aber keine Möglichkeit hätten, "auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind.“

Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden

Die Krise hat zumindest einen Vorteil für Europa; sie fördert kompromisslos die Stärken und die Schwächen der EU zutage. Durch die Krise sind wir aufgefordert, unsere Unzulänglichkeiten zu beheben. Die größten Stärken Europas sind ein gut austariertes Sozialsystem sowie eines der originellsten politischen Systeme weltweit, in dem die europäische Vielfalt auf bemerkenswerte Weise Achtung findet. Und nicht zuletzt ist es heute die Wirtschaftszone mit dem größten Wohlstand in der Welt und einer der solidesten Währungen. Das erklärt, warum Europa so attraktiv ist.

Europas Schwäche liegt darin, sich bisher noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir haben ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden, wobei die Eigentümer keine Möglichkeit haben, auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind. In guten Zeiten die Existenz eines großen Marktes und einer gemeinsamen Währung zu sichern, ist möglich. In Krisenzeiten jedoch werden die Grenzen unseres Modells sichtbar. Wie lässt sich in Zukunft ein Fall wie Griechenland vermeiden? Wie lässt sich eine Wirtschaftsstrategie festlegen, die eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ermöglicht?

Wir haben uns abgestimmt und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur getroffen. Damit haben wir den Zusammenbruch unserer Volkswirtschaften verhindert, allerdings zum Preis einer höheren Verschuldung. Es war dennoch die richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir den Weg aus der Krise herausfinden. Das wird uns nur gemeinsam gelingen. Wir sollten also Glaubensfragen und Theorien beiseitelassen und die eigentlichen Probleme pragmatisch angehen.

Eine Währungsunion wie die seit zehn Jahren so erfolgreiche Euro-Zone in ihrer Existenz zu sichern erfordert Kohärenz in den wirtschaftspolitischen Ansätzen ihrer Mitglieder. Die erste Stufe zur Kohärenz besteht darin, eine echte Debatte über die Festlegung einer gemeinsamen Wachstumsstrategie anzustoßen, die einer Verstärkung der Ungleichgewichte entgegenwirkt und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Muss nicht Europa, um stabil zu sein, durch seine Investitionen und seinen Konsum für ein unabhängigeres Wachstum sorgen? Darf Europa sich nur auf die Außennachfrage verlassen und sich von deren Schwankungen abhängig machen? Dies zu fragen gefährdet keinesfalls die notwendige Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitglieds.

Die zweite Stufe ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien: Achtung der Unabhängigkeit der EZB, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier liegt ein grundlegender Vertrauensvertrag vor, der eingehalten werden muss. Und in einer dritten Stufe müssen entsprechende Mittel bestimmt werden, damit die notwendige Kohärenz auch durchgesetzt werden kann.

Jeder weiß heute, dass wir die Wirtschaftsführung in Europa verbessern müssen. Prüfen wir ganz genau, was wir im Rahmen der bestehenden Verträge machen können. Das ist schon ein erster beachtlicher Schritt, wie Premierminister Fillon in der Humboldt-Universität betonte. Müssen neue Befugnisse erteilt werden, damit die Richtigkeit und Transparenz der Wirtschaftsdaten von Einzelstaaten besser überprüft werden können? Und wer soll diese Befugnisse übernehmen - Eurogruppe, Ecofin-Rat, EZB, Eurostat? Wie geht man mit Politikbereichen um, die mit dem gemeinsamen Interesse nicht mehr vereinbar sind? Sind wir bereit, Mechanismen einzuführen, die eine Art verstärkte Disziplinargewalt auf die Haushaltspolitik der Einzelstaaten ausüben? Wie kann ihre demokratische Legitimität und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden? Und wie soll man, in Einklang mit den Verträgen, solidarische Verfahren gegenüber Mitgliedern festlegen, die Hilfe brauchen?

Eine bessere europäische Wirtschaftsführung wird auch und in entscheidender Weise durch die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt, die wiederum durch eine entschlossene Reformpolitik zu erreichen ist. Deutschland ist in diesem Bereich, wie Staatspräsident Sarkozy wiederholt gesagt hat, ein Vorbild. Wir müssen auf europäischer Ebene und in jedem Einzelstaat - entsprechend den Zielen der Lissabon-Strategie - Politikansätze verfolgen, die den Standort Europa im Sinne der neuen Wirtschaft und der neuen Arbeitsplätze stärken. Sonst gibt es kein Wachstum.

Unser gemeinsamer Horizont ist die globalisierte Welt, die der Markt für unsere Unternehmen und der Bezugsrahmen für die großen Währungen ist. Doch die Grundlage für unsere Wirtschaftsaktivitäten, auf der wir alle mehr als zwei Drittel unseres Außenhandels und den größten Teil des Sozialprodukts erwirtschaften, ist die Europäische Union. In dieser EU müssen wir unseren Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten.

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10 Februar
2011

Der deutsch-französische DFJW-Blog zur Berlinale

Verfolgen Sie live die 61. Internationalen Filmfestspiele Berlin mit dem deutsch-französischen Blog des DFJW! Junge Kritiker und Filmliebhaber berichten in Artikeln und Videos vom Festival, auf Deutsch und auf Französisch, natürlich im Original mit Untertiteln.
Nicht zu vergessen: ein exklusiver Blick hinter die Kulissen mit der Jury vom Dialogue-en-perspective-Preis und die 10. Ausgabe der Sektion Perspektive Deutsches Kino!

10 Februar
2011

Berlinale: DFJW-Werkstattgespräch "Dialogue en perspective"

Das DFJW lädt seit 2004 zur Berlinale jährlich sieben deutsche und französische Filmliebhaber zwischen 18 und 29 Jahren ein, die als Mitglieder einer deutsch-französischen Jury Beiträge aus der Sektion Perspektive deutsches Kino sehen und unter der Leitung eines prominenten Vorsitzenden besprechen. Zur Berlinale 2011 wollten die Veranstalter einen jungen Menschen aus einem Drittland als siebtes Jurymitglied gewinnen. Die Wahl fiel dabei auf eine junge Bosnierin. Den Juryvorsitz übernimmt in diesem Jahr der Regisseur Romuald Karmakar. Das DFJW möchte mit der Vergabe des „Dialogue en perspective“ die Gelegenheit geben, das deutsche Kino zu entdecken und den Austausch zwischen jungen europäischen Filmliebhabern zu fördern.

Jurymitglieder 2011:
Eléonore Clovis, Yann-Eryl Mer, Christophe Lucchese, Mermer Ozan,Florence Freitag, Andreas Fauser, Hana Stojic

29 Januar
2011

Abschied vom Pariser Platz

Frankreichs Botschafter Bernard de Montferrand lud ein letztes Mal zum Essen. Nicht nur Politiker sagten Adieu

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Abschiedsessen (c) AA

In Wikileaks findet sich nichts über die französische Botschaft. Weshalb das so ist, verriet Bernard de Montferrand bei seinem Abschied von Berlin: Weil die deutsch-französischen Beziehungen so eng und gut sind. Eine höfliche Übertreibung? Mag sein, aber beim Abschiedsessen für den scheidenden Botschafter bekannte auch Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer, er sei immer ganz „fassungslos“, wenn er lese, zwischen Berlin und Paris wachse die Distanz. Und zählte die erfolgreichen Interventionen und Aktionen auf, die – vom Streit um den Lissabon-Vertrag bis zur Finanzkrise – von Deutschen und Franzosen allein in den dreieinhalb Jahren bewältigt worden sind, in denen Montferrand in Deutschland auf Posten war.

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Werner Hoyer und Bernard de Montferrand (c) AA

Der Botschafter habe daran, so Hoyer, seinen gehörigen Anteil. Tatsächlich ist de Montferrand ein glänzendes Beispiel dafür, dass auch in den Zeiten der Gipfeldiplomatie und des Internets Botschaften und Botschafter nützlich sind. Auch bei diesem letzten amtlichen Termin in der Bundesrepublik – vis-à-vis von seiner Botschaft am Pariser Platz, im Hotel Adlon – bewies er seine Fähigkeit, das Engagement für die Politik – Europa immer vorneweg – mit dem Eingehen, dem Einfühlen in das psychologische Geflecht der Beziehungen von Deutschen und Franzosen zu verbinden.

7 Januar
2011

Laurent Wauquiez im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Frankreichs neuer EU-Minister Laurent Wauquiez erklärt, was Paris und Berlin voneinander lernen können.

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Laurent Wauquiez

Die meisten Politiker in Paris bekennen sich zur deutsch-französischen Freundschaft. Doch kaum einer tut dies mit solchem Enthusiasmus wie Laurent Wauquiez. Der neue, 35 Jahre alte Europaminister - das jüngste Mitglied des Kabinetts - begeistert sich für die deutsche Sprache, Stabilitätspolitik und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er warum und verspricht: Auch Frankreich wird sparen.

12 Dezember
2010

Frankreichs Verteidigungsminister Alain Juppé im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Neues Denken in Zeiten hoher Staatsschulden: Juppé für mehr Militärkooperation in Europa.

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Zwei Schützen der deutsch-französischen Brigade (c) dpa

Der neue französische Verteidigungsminister und Vizepremier Alain Juppé hat die EU-Staaten davor gewarnt, wegen der Wirtschaftskrise die Verteidigung Europas zu vernachlässigen. "Diese Welt ist gefährlich und unsicher. Die Bedrohungen sind allgegenwärtig", sagte Juppé in einem Interview der Süddeutschen Zeitung

10 Dezember
2010

Deutsche Einheiten im Elsass stationiert

Bislang waren die Soldaten der 1987 von Kohl und Mitterand ins Leben gerufenen deutsch-französischen Brigade immer nur in Deutschland stationiert. Jetzt wurde ein deutsches Jägerbataillon auch auf französischem Bodem in Dienst gestellt. "Kaum zu fassen" ist das für einen vom Reporter des Deutschlandfunks interviewten Veteranen des 2. Weltkriegs, der in diesem Beitrag zu Wort kommt.

10 Dezember
2010

In Eintracht und Euro vereint

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich in Freiburg, um über Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen zu sprechen. Die Kanzlerin sprach von einer erforderlichen „Kohärenz der Wirtschaftspolitik“ - konkrete Schritte nannten beide freilich nicht.

10 Dezember
2010

Deutsch-französische Allianz gegen Juncker

Solidarität? Jetzt reicht’s aber

Gemeinsame Euro-Bonds im Kampf gegen die Krise? Nicht mit Deutschland und Frankreich. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben stattdessen eine ganz andere Idee.

11 November
2010

EU-Ausschuss nimmt am deutsch-französisch-polnischen Parlamentariertreffen in Paris teil

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(c) Bundestag

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 16. bis 17. November 2010 gemeinsam mit den EU-Aus schüssen des polnischen Sejm und Senats sowie der gast gebenden Assemblée nationale am trilateralen Parlamen tariertreffen im Format des „Weimarer Dreiecks“ in Paris teilnehmen.

20 September
2010

Kultur des Weins - Civilisation du Vin

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Weingut im Süden Frankreichs

Französische Lebenskunst in Deutschland: Entdecken Sie gemeinsam mit dem Institut français Deutschland die Kultur des Weins. Die französischen und deutsch-französischen Kulturinstitute veranstalten bundesweit zahlreiche Begegnungen, Debatten und Weinproben mit Vertretern der Literatur- und Weinwelt (Schriftsteller, Historiker, Önologen, Sommeliers, Winzer usw.).