Deutsch-Französische Zusammenarbeit

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25 März
2010

"Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden" - Gastbeitrag des französischen Botschafter im Handelsblatt

25.03.2010
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Bernard de Montferrand - Foto: © MAEE, F. de La Mure

In eine Beitrag des Handelsblatts vom 25.3.2010 plädierte Botschafter Bernard de Montferrand für eine Strategie für das Wachstum in Europa. Dabei konstatierte er die Schwäche Europas, sich „noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern“. So hätten wir zwar „ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden", wobei die Eigentümer aber keine Möglichkeit hätten, "auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind.“

Europa muss eine Strategie für das Wachstum finden

Die Krise hat zumindest einen Vorteil für Europa; sie fördert kompromisslos die Stärken und die Schwächen der EU zutage. Durch die Krise sind wir aufgefordert, unsere Unzulänglichkeiten zu beheben. Die größten Stärken Europas sind ein gut austariertes Sozialsystem sowie eines der originellsten politischen Systeme weltweit, in dem die europäische Vielfalt auf bemerkenswerte Weise Achtung findet. Und nicht zuletzt ist es heute die Wirtschaftszone mit dem größten Wohlstand in der Welt und einer der solidesten Währungen. Das erklärt, warum Europa so attraktiv ist.

Europas Schwäche liegt darin, sich bisher noch nicht die Werkzeuge verschafft zu haben, um diesen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir haben ein gemeinsames Haus der Wirtschaft, in dem wir eine Eigentümergemeinschaft bilden, wobei die Eigentümer keine Möglichkeit haben, auf diejenigen einzuwirken, die eine Gefahr für die Stabilität dieses gemeinsamen Hauses sind. In guten Zeiten die Existenz eines großen Marktes und einer gemeinsamen Währung zu sichern, ist möglich. In Krisenzeiten jedoch werden die Grenzen unseres Modells sichtbar. Wie lässt sich in Zukunft ein Fall wie Griechenland vermeiden? Wie lässt sich eine Wirtschaftsstrategie festlegen, die eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ermöglicht?

Wir haben uns abgestimmt und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur getroffen. Damit haben wir den Zusammenbruch unserer Volkswirtschaften verhindert, allerdings zum Preis einer höheren Verschuldung. Es war dennoch die richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir den Weg aus der Krise herausfinden. Das wird uns nur gemeinsam gelingen. Wir sollten also Glaubensfragen und Theorien beiseitelassen und die eigentlichen Probleme pragmatisch angehen.

Eine Währungsunion wie die seit zehn Jahren so erfolgreiche Euro-Zone in ihrer Existenz zu sichern erfordert Kohärenz in den wirtschaftspolitischen Ansätzen ihrer Mitglieder. Die erste Stufe zur Kohärenz besteht darin, eine echte Debatte über die Festlegung einer gemeinsamen Wachstumsstrategie anzustoßen, die einer Verstärkung der Ungleichgewichte entgegenwirkt und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Muss nicht Europa, um stabil zu sein, durch seine Investitionen und seinen Konsum für ein unabhängigeres Wachstum sorgen? Darf Europa sich nur auf die Außennachfrage verlassen und sich von deren Schwankungen abhängig machen? Dies zu fragen gefährdet keinesfalls die notwendige Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitglieds.

Die zweite Stufe ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien: Achtung der Unabhängigkeit der EZB, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier liegt ein grundlegender Vertrauensvertrag vor, der eingehalten werden muss. Und in einer dritten Stufe müssen entsprechende Mittel bestimmt werden, damit die notwendige Kohärenz auch durchgesetzt werden kann.

Jeder weiß heute, dass wir die Wirtschaftsführung in Europa verbessern müssen. Prüfen wir ganz genau, was wir im Rahmen der bestehenden Verträge machen können. Das ist schon ein erster beachtlicher Schritt, wie Premierminister Fillon in der Humboldt-Universität betonte. Müssen neue Befugnisse erteilt werden, damit die Richtigkeit und Transparenz der Wirtschaftsdaten von Einzelstaaten besser überprüft werden können? Und wer soll diese Befugnisse übernehmen - Eurogruppe, Ecofin-Rat, EZB, Eurostat? Wie geht man mit Politikbereichen um, die mit dem gemeinsamen Interesse nicht mehr vereinbar sind? Sind wir bereit, Mechanismen einzuführen, die eine Art verstärkte Disziplinargewalt auf die Haushaltspolitik der Einzelstaaten ausüben? Wie kann ihre demokratische Legitimität und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden? Und wie soll man, in Einklang mit den Verträgen, solidarische Verfahren gegenüber Mitgliedern festlegen, die Hilfe brauchen?

Eine bessere europäische Wirtschaftsführung wird auch und in entscheidender Weise durch die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt, die wiederum durch eine entschlossene Reformpolitik zu erreichen ist. Deutschland ist in diesem Bereich, wie Staatspräsident Sarkozy wiederholt gesagt hat, ein Vorbild. Wir müssen auf europäischer Ebene und in jedem Einzelstaat - entsprechend den Zielen der Lissabon-Strategie - Politikansätze verfolgen, die den Standort Europa im Sinne der neuen Wirtschaft und der neuen Arbeitsplätze stärken. Sonst gibt es kein Wachstum.

Unser gemeinsamer Horizont ist die globalisierte Welt, die der Markt für unsere Unternehmen und der Bezugsrahmen für die großen Währungen ist. Doch die Grundlage für unsere Wirtschaftsaktivitäten, auf der wir alle mehr als zwei Drittel unseres Außenhandels und den größten Teil des Sozialprodukts erwirtschaften, ist die Europäische Union. In dieser EU müssen wir unseren Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten.

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5 Dezember
2011

"Willkommen in Fronkreisch!"

... Die regierende Rechte Frankreichs behauptet, es seien die Sozialdemokraten - oder ein Teil von ihnen -, die ausländerfeindlich seien. Des Rätsels Lösung liegt darin, dass manche sozialdemokratischen Prominenten in den Tagen zuvor in bestimmter Form Kritik an der stärksten Wirtschaftsmacht des Kontinents geäußert hatten: an Deutschland. Dies ist in den Augen führender konservativer Politiker eine Dummheit, gilt es doch, sich in Europa an ebendiese stärkste Wirtschaftsmacht zu halten und nur nicht mit den Hungerleiderländern im Süden des Kontinents in einen Topf gesteckt zu werden.

Kritik, auch heftige, daran ist in den letzten Wochen in Frankreich gang und gäbe geworden. So pries Staatspräsident Nicolas Sarkozy das deutsche wirtschaftliche Erfolgsmodell in seiner Fernsehansprache vom 27. Oktober derart in den höchsten Tönen und stellte es als Kompassnadel des Erfolgs in Europa dar, dass harsche Reaktionen nicht ausblieben. Die satirische Polit-Puppensendung des französischen Fernsehsenders Canal + zeigte in den darauf folgenden Tagen Bilder, welche einen neuen deutschen Einmarsch in Frankreich ausmalten. ...

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5 Dezember
2011

"Ich will dem französischen Traum neues Leben einhauchen"

Der Präsidentschaftskandidat François Hollande im Porträt

Von Hans Woller

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Francois Hollande, Spitzenkandidat um das Präsidentenamt der französischen Sozialisten. (Bild: picture alliance / dpa - Matthieu De Martignac)

Das dominant auftretende Deutschland ist zum Wahlkampfthema in Frankreich geworden. Inmitten dieser politischen Gemengelage spricht der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, heute auf dem Bundesparteitag der SPD. Ist er Sarkozys Nachfolger?

5 Dezember
2011

Rede Francois Hollande auf dem SPD-Bundesparteitag

Rede von Francois Hollande, Kandidat der Parti Socialiste (PS) bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012, beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 5. Dezember 2011 in Berlin

Mehr : www.spd.de
4 Dezember
2011

Intellektuelle Grenzgänger - Ernst Jünger und Pierre Drieu la Rochelle

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Drieu la Rochelle (c) Wiki Commons

"Linke Leute von rechts" wurden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Schriftsteller und Intellektuelle genannt, die sich auf ihrem Feldzug gegen die Moderne gegensätzlicher Kampfideologien bedienten - so auch Ernst Jünger und Drieu la Rochelle. Obwohl im Ersten Weltkrieg Feinde verband danach beide eine ästhetische Verwandtschaft.

2 Dezember
2011

Berlin und Paris übernehmen die Führung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben eine schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte der Euroländer an. Dies soll mit härteren Sanktionen verbunden werden, wobei aber nach wie vor unklar ist, inwieweit diese automatisch greifen sollen. Die beiden Politiker wollen am Montag in Paris ihr Konzept für eine Reform der Währungsunion miteinander abstimmen und vorstellen. Offiziell soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dies in Brüssel einbringen.

Wie Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung hervorhob, strebt sie eine Änderung des EU-Vertrags an. Wenn das wegen des Widerstands in Ländern wie Großbritannien oder Irland nicht möglich sein sollte, sieht man als zweitbeste Lösung den „intergouvernementalen“ (zwischenstaatlichen) Weg, wie er mit dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen beschritten worden ist. Wie Merkel hervorhob, will man eine Spaltung der Europäischen Union verhindern, indem man dann Länder wie Polen zur Teilnahme einladen wird. Auch der Vertrag zum künftigen europäischen Hilfsfonds ESM könnte in dieser Rückfallposition um Elemente erweitert werden.

Sarkozy hat in einer programmatischen Rede am Donnerstagabend in Toulon „stärker automatische, schneller wirkende und schärfere Sanktionen“für Haushaltssünder gefordert. „Wenn man mehr Solidarität will, braucht man mehr Budgetdisziplin“, sagte Sarkozy.

In der Euro-Krise haben Berlin und Paris schon länger für alle sichtbar die Macht übernommen. „Merkozy“ steht als Spitzname für diesen Führungsanspruch. Dass die Krisenpolitik im Euroraum vor allem in den Hauptstädten vorbereitet wird, lässt bei manchen die Erinnerung an das „Europa der Vaterländer“ wachwerden, das mit Charles de Gaulle der erste Präsident der Fünften Republik vertreten hat.

25 November
2011

Presseschau des DLF zum Treffen von Merkel, Sarkozy und Monti zur Euro-Krise

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Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich dem gestrigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti:

"Das wäre schön: ein italienischer Regierungschef, der nicht durch Clownerien und sein Privatleben auffällt, dessen Mitwirkung in der Europa-Politik gefragt ist. In dieser Hinsicht hatte die Begegnung in Straßburg Symbolcharakter. Das Dreiertreffen lässt sich freilich noch auf andere Art deuten. Nach der musste der neue Mann in Rom Frau Merkel und Sarkozy kurz nach Amtsantritt einen Vortrag halten und ihnen seine Pläne in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik erläutern. Das wirkt so, als zeichneten Berlin und Paris die Reformagenda Montis ab. Wahr ist: Deutschland und Frankreich wollen in der Krise die Fäden nicht aus der Hand geben; ohne sie geht nichts. Traditionalisten der europäischen Einigung werden darüber nicht glücklich sein",

glaubt die F.A.Z.

"Kanzlerin Angela Merkel scheint in einer eigenen Welt zu leben", wundert sich die TAGESZEITUNG:

"In einer Welt, in der es keine Eurokrise gibt und in der man es sich leisten kann, einen "Minigipfel" in Straßburg zu veranstalten, bei dem absolut nichts herauskommt. Was für ein Aufwand: Da treffen sich die drei Regierungschefs nur um hinterher anzukündigen, dass künftig jeder ganz doll bestraft wird, der nicht gegen seine Haushaltsdefizite ankämpft. Man kann nur hoffen, dass Merkel nicht ernsthaft glaubt, es würde reichen, nur zu sparen - sondern dass sie gewohnt taktiert. Und einfach nur wartet, bis die Krise groß genug ist, damit auch ihre Wähler verstehen, dass Notmaßnahmen der EZB und ein Eurobond zwingend sind",

meint die TAZ aus Berlin.

In der polnischen GAZETA WYBORCZA heißt es:

"Merkel bleibt nach wie vor hart bei der deutschen Konzeption einer europäischen Zentralbank, die vor Inflation schützen soll, anstatt Regierungen durch massiven Aufkauf von Staatsanleihen oder Gelddruck zu helfen. Die Hyperinflation hatte zu Zeiten der Weimarer Republik zum Erstarken der Nationalsozialisten beigetragen. Mit diesem Trauma erklärt Berlin bis heute seine Angst vor Inflation und dem Unabhängigkeitsverlust der EZB. Das Straßburger Treffen hat aber keine Antwort auf die Frage gegeben, wie die Eurozone gerettet werden soll, wenn die Europäische Zentralbank keine aktivere Rolle spielen darf,

gibt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau zu bedenken.

"Gemeinschaftsanleihen sind kein Teufelszeug", betont das Bielefelder WESTFALEN-BLATT und führt aus:

"In einer funktionierenden Währungsunion sollten sie sogar selbstverständlich sein. Gäbe es Eurobonds, so hätten Spekulanten keine Möglichkeit, sich einzelne Mitgliedsstaaten herauszugreifen und die Zinsen so in die Höhe zu treiben, dass Volkswirtschaften anschließend am Stock gehen. Erst die Konstruktionsfehler im Fundament des Euros sorgen dafür, dass der Plan für gemeinsame Bonds zum Problem wird. In der Tat aber führt kein Weg an einer Neufassung der Verträge vorbei. Denn wackelt die Basis, wird unweigerlich das ganze Haus schief. Deshalb ist es gut, dass die Bundeskanzlerin solange wie möglich hart bleibt",

unterstreicht das WESTFALEN-BLATT.

LE FIGARO aus Paris kritisiert Merkels Haltung:

"Auf der Suche nach einem unausweichlichen Kompromiss hat sich nur Frankreich bewegt und eine Änderung der Verträge akzeptiert. Berlin hält dagegen unnachgiebig an der Rolle der EZB fest, gegen den Wunsch Frankreichs und einiger anderer Länder, die massive Interventionen der Bank am Schuldenmarkt wünschen. Doch die EZB ist durch ihre Statuten und die Unnachgiebigkeit der Deutschen gefesselt. Gewiss muss das durch Jahre der Nachlässigkeit brüchig gewordene Gebäude Europa mit strengeren Regeln gefestigt werden, doch bis zur Umsetzung dieser Ordnungsmaßnahme sind wegen des Ernstes der Lage energische Sofortmaßnahmen nötig. Zeit für die unbeugsame Angela Merkel, ihre Verantwortung zu übernehmen",

verlangt der französische FIGARO.

"Und wo bleibt jetzt die Lösung?",

fragt die TIROLER TAGESZEITUNG aus Österreich.

"Deutschland und Frankreich wollen vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge auf den Tisch legen. Abgesehen davon, dass politische Entscheidungen in Europa ewig dauern, beugt es vielleicht künftigen Problemen vor, löst aber nicht die akuten. Und selbst eine Änderung der Spielregeln heißt wenig, denn auch an die bestehenden hat sich niemand gehalten. Europa rennt die Zeit für tiefgreifende Veränderungen davon. Und die Befürchtung, dass das Ende der Schuldenkrise schmerzvoll sein wird, steigt mit jedem misslungenen Versuch der Beruhigung. Schulden lassen sich letztlich nicht ausblenden, sondern nur abbauen",

unterstreicht die TIROLER TAGESZEITUNG aus Innsbruck.

Auch die kroatische Zeitung VJESNIK ist enttäuscht über die Ergebnisse des Gipfels:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiterhin von den Eurobonds nichts hören, und ihre Einstellungen über aktuelle Fragen der EU und vor allem der Eurozone entfernen sich immer weiter von denen des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy. Was geblieben ist, sind die üblichen Parolen, dass der Euro um jeden Preis verteidigt wird, ohne dass überhaupt angedeutet wurde, wie das geschehen sollte. Ein solches Ende des Dreiergipfels in Strasbourg war das denkbar schlechteste Signal vor dem ’historischen’ EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel."

Mit diesem Zitat aus der in Zagreb erscheinenden Zeitung VJESNIK beenden wir die Presseschau. Die Redaktion hatte Jan Bungartz; Sprecherin war Sylvia Systermans.

24 November
2011

Kritik an Deutschland wächst

Frankreich fürchtet Herabstufung durch Ratingagenturen
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picture alliance / dpa

Von Ursula Welter

Dass Deutschland an den Finanzmärkten besser dasteht, ist ein viel beachtetes Thema in Frankreich, das um die Bestnote AAA fürchtet. Nach wie vor schwelt der Streit zwischen Paris und Berlin um das Vorgehen der Europäischen Zentralbank in der Krise. Zunehmend kritisch fragt man in Frankreich, ob inzwischen Berlin die Gesetze in Europa mache.

Audio

24 November
2011

Alfred Grosser über das Dritte Reich, Israelkritik und Europa

"Es gibt keine Kollektivschuld"

Alfred Grosser ist ein deutsch-französischer Publizist, Soziologe und Politikwissenschaftler. 1925 in Frankfurt geboren emigrierte der Sohn jüdischer Eltern 1933 nach Frankreich. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. Bei zahlreichen Reisen und Vorträgen in Deutschland und Frankreich sowie mit einer Unmenge von publizistischen Beiträgen hat er an der Aussöhnung der Nachbarländer mitgewirkt und zu ihrer nachhaltigen Festigung beigetragen.
Alfred Grosser im Gespräch mit Stephan Detjen

21 November
2011

Revolution im Vorort

In Paris kümmern sich die Kommunen am Stadtrand wieder um ihre Viertel Von Ursula Welter
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Luc Bessons Film-Studio "Cité de Cinéma". (Bild: Plaine Commune)

Die nördlichen Vororte von Paris waren lang triste Orte großer Hoffnungslosigkeit und Abends sogar gefährlich. Doch die Kommunen arbeiten an der Resozialisierung. Unternehmen wurden wieder angesiedelt, Bibliotheken sind wieder geöffnet - ein Lichtblick für die Problemviertel.

Revolution im Vorort

17 November
2011

Ein europäisches Geschichtsbuch

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Schon binationale Geschichtsbücher sind kompliziert in ihrer Gestaltung - alles was darüber hinausgeht erst recht. Trotzdem ist es an der Zeit gemeinsam Geschichte zu schreiben. In der heutigen europäischen Jugend liegt der Schlüssel dafür. ...

Schon binationale Vorhaben sind nicht so einfach umzusetzen. Das zeigen zum Beispiel die deutsch-französischen und die deutsch-polnischen Buchprojekte. Wenn sich schon in den einzelnen Ländern Historiker über Themen wie Besatzung, Kollaboration, Flucht und Vertreibung streiten, sind übernationale Aussagen noch schwieriger. Einen „objektiven“ Mittelwert kann es nicht geben. Das haben die Historiker schnell festgestellt. Sie probieren es trotzdem.

Das deutsch-französische Team arbeitete mit dem Wechsel von Perspektiven. Es stellt Tagebuchauszüge, Dokumente, Bilder beider Seiten nebeneinander. So kann sich jeder Schüler in die Sicht der Anderen hineinversetzen. Wenn man so etwas allerdings für zwei Dutzend Länder machen will, müsste das Buch Tausende von Seiten haben.

Auch sind Historiker nicht vom Anspruch befreit, Urteile zu fällen. Im wunderbaren deutsch-französischen Geschichtsbuch schafften sie das, indem sie aus dem Schatten ihrer einstigen Vorurteile traten. Sogar höchst brisante Abschnitte, etwa über Hitler und den Holocaust, können nur bewältigt werden, wenn man sachlich, ohne Vorwürfe konstatiert, wie etwas geschah und wie es möglich werden konnte. ...