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Erklärung zu israelischen Siedlungen

Erklärung von Sprechern der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens:

„Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen, den Bau von rund 3.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.

Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden. Wir bekräftigen unseren Aufruf zur Umsetzung der Resolution 2334 der Vereinten Nationen mit all ihren Bestimmungen, mit dem Ziel, Vertrauen wiederaufzubauen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Frieden zu fördern.“

Hintergrund:

Am 27.10.2021 hat die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung Planungsschritte zum Bau von rund 3.000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Davon wurden Pläne für über 1.600 Wohneinheiten abschließend angenommen.

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