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Erklärung zu Südosteuropa - 75. Deutsch-Französischer Gipfel in Mainz (9. Juni 2000)

Beim Deutsch-französischen Gipfel in Mainz haben Präsident Chirac, Premierminister Jospin und Bundeskanzler Schröder über die derzeitige Lage auf dem Balkan beraten. Sie stimmten überein, daß Deutschland und Frankreich ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Versöhnung ihrer Menschen fortsetzen und intensivieren.

Friedenssicherung in Südosteuropa bleibt eine Hauptaufgabe der Europäischen Union, die bereits jetzt die entscheidenden Beiträge zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der NATO und der OSZE sowie zum Wiederaufbau im früheren Jugoslawien leistet. Frankreich und Deutschland wünschen, daß die Europäische Union ihre Führungsrolle im Stabilitätspakt voll übernimmt.

Frankreich und Deutschland teilen die Auffassung, daß die Europäische Union ihre Politik kohärenter und kraftvoller machen muß und eine entschiedenere Strategie für den Balkan braucht. Dies wird eines der wichtigen Ziele Frankreichs als Präsidentschaft der Union sein.

Die weitere Demokratisierung der Länder des westlichen Balkans kann nicht primär von außen kommen, sondern muß von innen entwickelt und stark werden. Deutschland unterstützt die von Frankreich vorgeschlagene Idee des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Region, die, in unterschiedlichem Ausmaß, in ihrer demokratischen Entwicklung am weitesten fortgeschritten sind. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam an der Vorbereitung dieses Gipfels arbeiten. Er wird die Möglichkeit bieten, die Länder der Region der europäischen Solidarität zu versichern und mit ihnen gemeinsam zu beraten, wie sie den Prozeß ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Reformen beschleunigen können.

Deutschland und Frankreich sind sich der Lehren aus ihrer Geschichte und des exemplarischen Charakters ihrer Versöhnung bewußt. Sie sind überzeugt, daß sich ihr Modell des Austauschs und der freundschaftlichen Kontakte auf allen gesellschaftlichen Ebenen fruchtbringend auf Südosteuropa anwenden läßt. Sie sind daher übereingekommen, im Rahmen der Politik der Europäischen Union und in Unterstützung des Stabilitätspakts die im Anhang befindlichen Projekte zur weiteren Demokratisierung, der wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Zusammenarbeit und damit zur Annäherung an die Europäische Union gemeinsam durchzuführen.

Anhang: Deutsch-französische Initiativen in Südosteuropa

I. Jugendaustausch
Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) wurde gebeten, seine Aktivitäten in Südosteuropa zu verstärken und künftig einen Schwerpunkt bei trilateralen Austauschprogrammen in dieser Region zu setzen. Dies ist mit den Ländern Mittel- und Osteuropas in der Vergangenheit bereits erfolgreich durchgeführt worden. Die bereits laufende Zusammenarbeit mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien sollte weiterentwickelt und auf die übrigen Länder der Region erweitert werden. Dieser neue Ansatz kann in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden. Ein erstes Projekt mit dem Titel "Friedensjahr - Bosnien 2000" wird bereits im Juli 2000 in Bosnien und Herzegowina anlaufen: 500 Jugendliche aus Frankreich, Deutschland und allen Teilen Bosnien-Herzegowinas werden an 15 verschiedenen Begegnungen im gesamten Land teilnehmen. Weitere Projekte sollen in Mazedonien, in Albanien und im Kosovo folgen. Das DFJW kann eine langfristige Zusammenarbeit mit den Partnern in Südosteuropa aufbauen, um dort auf diese Weise Verbände und Vereine, Bildungseinrichtungen und lokale Jugendorganisationen zu stärken. Diese Zusammenarbeit wird dazu beitragen, daß sich Jugendliche unserer Länder kennenlernen und im Dialog miteinander die Kultur des anderen achten lernen, und dies ganz im europäischen Geist der Toleranz und Brüderlichkeit.

II. Hochschulzusammenarbeit
Deutschland und Frankreich wünschen, daß das Instrumentarium der deutsch-französischen Zusammenarbeit auch Hochschulen, Professoren, Forschern und Studenten aus Südosteuropa offen steht, wobei die Modalitäten von den zuständigen Hochschulbehörden festzulegen sind:

  • Das deutsch-französische PROCOPE-Programm zum Austausch von Wissenschaftlern für gemeinsame Forschungsprojekte könnte auch Teilnehmern aus Südosteuropa zugute kommen. Es handelte sich zunächst um die Einbeziehung von Teilnehmern aus der Region im Rahmen von Fortbildungs- und Forschungsaufenthalten, die später in eine wirkliche trilaterale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden könnte.
  • Die kürzlich eröffnete Deutsch-Französische Hochschule (DFH) in Saarbrücken könnte ihre Mitgliedsuniversitäten bitten, für Ausbildung bis zu zwei Jahren Studenten aus Südosteuropa insbesondere in den Ingenieurwissenschaften aufzunehmen. III. Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung Die im Austausch in der beruflichen Bildung tätigen deutsch-französischen Institutionen, insbesondere das Deutsch-Französische Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung (DFS) und das DFJW, sind dazu aufgefordert, ihre Programme für junge Arbeitnehmer und Auszubildende aus Südosteuropa zu öffnen, vor allem auf den Gebieten Landwirtschaft, Handwerk und Mittelstand.

IV. Verwaltungszusammenarbeit und Verwaltungsausbildung
Die deutsch-französische Verwaltungszusammenarbeit sollte sich auch der Ausbildung des Führungsnachwuchses aus den Ländern Südosteuropas widmen, vor allem bei der Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten sowie von Führungskräften aus der Verwaltung und bei den Kommunen. Die entsprechenden französischen und deutschen Institutionen sollten die Einrichtung geeigneter Ausbildungskapazitäten prüfen.

V. Initiativen von Partnerstädten - Dezentrale Zusammenarbeit
Französische und deutsche Partnerstädte sind eingeladen, gemeinsam Kooperationsprojekte mit oppositionellen Städten in Serbien sowie mit Kommunen in Montenegro und Kosovo zu entwickeln und durchzuführen. Damit sollen die Bürger dieser Gemeinden unmittelbar unterstützt und soll ein sichtbares Zeichen der Solidarität gesetzt werden.Die deutsche und französische Regierung werden diese Projekte finanziell fördern. Die Außenministerien der beiden Länder werden sich dazu mit den Verbänden und Organisationen der französischen und deutschen Städte und Gemeinden abstimmen.

VI. Hilfe für unabhängige Medien - Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
Die Zusammenarbeit mit den unabhängigen Medien in Südosteuropa muß verstärkt werden. Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE hat akzeptiert, einige junge Journalisten aus Südosteuropa als Hospitanten in Straßburg und Baden-Baden aufzunehmen. Radio France Internationale (RFI) und Deutsche Welle wurden gebeten, sich über die gemeinsame technische und journalistische Unterstützung unabhängiger Medien abzustimmen. Darüber hinaus wurden sie eingeladen, die Entwicklung gemeinsamer Programmangebote für Südosteuropa zu prüfen. Schließlich könnten beide Sender auch beratend bei der Entwicklung der notwendigen nationalen Mediengesetzgebung in den Ländern der Region tätig werden.

VII. Berlin-Brandenburgisches Instituts für deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa
Die Initiative des Berlin-Brandenburgischen Instituts für deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa für ein trilaterales Programm, das einflussreichen Persönlichkeiten aus Frankreich, Deutschland und den Ländern Südosteuropas (vor allem Journalisten, Führungskräften aus Politik und Wirtschaft, Künstlern sowie Wissenschaftlern) offen stehen soll, wird begrüßt. Ziel ist das gegenseitige Kennenlernen der Geschichte des Anderen, insbesondere durch Begegnungen an "Orten des Gedenkens" auf dem Balkan.

VIII. Initiative im Umweltbereich
Der Umweltschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch in diesem Bereich wollen Deutschland und Frankreich deshalb gemeinsam Kooperationsmöglichkeiten in Südosteuropa prüfen, insbesondere beim Gewässerschutz und der Luftreinhaltung. Sie messen daher dem Pilotprojekt am Skodar-See zwischen Albanien und Montenegro große Bedeutung bei. Wenn diese beiden Länder es wünschen, wollen Frankreich und Deutschland mit ihnen gemeinsam die Wasserqualität verbessern und das Umfeld des Sees schützen.

IX. Rüstungskontrolle
Frankreich und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungskontrolle in Südosteuropa fortführen, vor allem im Rahmen von Dayton/Paris und des Stabilitätspakts. Sie begrüßen die von den beiden Ländern bereits durchgeführten gemeinsamen Maßnahmen zur Waffenzerstörung in Bosnien-Herzegowina und wollen sie fortsetzen. Ihre Partner sind eingeladen, die von Deutschland und von Frankreich in den Arbeitstisch Sicherheit des Stabilitätspakts eingebrachten zwei Projekte zu unterstützen. Dabei geht es zum einen um die Gründung des "Regionalen Zentrums zur Verifikation von Rüstungskontrollabkommen" in Kroatien und zum anderen um die Schaffung eines "Regionalen Luftbeobachtungsregimes" in Südosteuropa.

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