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Erklärung von Sprechern der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu israelischen Siedlungen (6 Mai 2021)

Erklärung von Sprechern der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu israelischen Siedlungen:

„Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen, den Bau von 540 Siedlungseinheiten im Gebiet Har Homa E des besetzten Westjordanlandes voranzutreiben, und ihre Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt einzustellen. Siedlungen verletzen geltendes Völkerrecht und gefährden die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Würde der Beschluss zur Forcierung des Siedlungsbaus in Har Homa, zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem, umgesetzt, so würde dies die Perspektiven für einen lebensfähigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt für sowohl Israel als auch einen palästinensischen Staat, weiter verschlechtern. Dieser Schritt, zusammen mit der Intensivierung des Siedlungsbaus in Givat HaMatos und fortgesetzten Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem, darunter in Sheikh Jarrah, untergräbt auch die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien nach der konstruktiven Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Zusammenarbeit.

Wir rufen beide Seiten auf, sich einseitiger Maßnahmen zu enthalten und einen glaubwürdigen und substanziellen Dialog wiederaufzunehmen, um die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Konflikts voranzubringen.“

Hintergrund
Am 03.05. veröffentlichte der israelische Distrikt-Ausschuss für Jerusalem seinen Beschluss zur Genehmigung des Plans zum Bau von 540 Wohneinheiten zur Erweiterung der Siedlung Har Homa zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem im besetzten Westjordanland.

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