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Aktuelles

Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock als Vorsitzende des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im Rahmen der hochrangigen Versammlungswoche der VN-Generalversammlung (22. September 2022)

Im Rahmen des heutigen Treffens in New York betonten die G7‑Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union erneut, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und kein Verhalten an den Tag legen dürfen, das mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts und in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt; jeder Staat ist dadurch geschützt.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter verurteilten die Ankündigung Russlands, auf unabhängigem ukrainischem Hoheitsgebiet, das sich vorübergehend unter russischer Kontrolle befindet, Scheinreferenden durchzuführen, auf das Schärfste. Referenden, die unter dem Einfluss russischer Militärpräsenz sowie im Kontext von Einschüchterung und Deportationen stattfinden, können niemals frei oder fair sein. Jede Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet wäre eine grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine und ein eklatanter Bruch mit der VN‑Charta. Sie riefen alle Staaten auf, die Referenden einstimmig zu verurteilen und die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wird die G7 an weiteren gezielten Sanktionen festhalten und ist entschlossen, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Sie äußerten ihr Bedauern über die vorsätzlichen auf Eskalation ausgerichteten Maßnahmen Russlands, darunter die Teilmobilmachung von Reservisten und verantwortungslose verbale Drohgebärden bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen. Russland muss seine Aggression unverzüglich einstellen, seine Truppen und sein militärisches Gerät aus der Ukraine abziehen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen achten. Die G7 rief Russland ferner auf, ihre Filtrationsmaßnahmen und die Deportation ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten nach Russland unverzüglich einzustellen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten ihre große Sorge angesichts jüngster Berichte von Gräueltaten in den Teilen der Ukraine, die kürzlich von der ukrainischen Armee befreit wurden, darunter insbesondere Berichte von Massengräbern, Orten des Verbrechens und Folterkammern in der Stadt Isjum und der Region Charkiw. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter waren sich einig, dass eine schnelle und gründliche Beweissicherung vor Ort von größter Bedeutung ist, um die Täter für begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine kann sich hier auf die Unterstützung der G7 verlassen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter bekräftigten das legitime Recht der Ukraine, sich gegen den fortdauernden, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg zu verteidigen, um die uneingeschränkte Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen zurückzuerlangen. Sie würdigten den Mut und die Erfolge der ukrainischen Armee bei der jüngsten Gegenoffensive, dank derer sie wesentliche Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets von russischer Kontrolle befreien konnten.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten ausnahmslos ihr unerschütterliches Bekenntnis, die Ukraine weiterhin wirtschaftlich, finanziell, militärisch, diplomatisch und durch humanitäre Hilfe so lang wie nötig und im erforderlichen Ausmaß zu unterstützen, um den Weg der Ukraine hin zu Freiheit, Frieden, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Entwicklung zu sichern.

Globale Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten ihre große Sorge über die globalen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine, von denen insbesondere die schwächsten Länder betroffen sind. Sie beschlossen, sich im Kreis der G7‑Mitglieder und darüber hinaus noch enger abzustimmen, um die Folgen von Russlands Krieg insbesondere für die internationale Ernährungs- und Energiesicherheit abzumildern. Sie erinnerten an die erheblichen Beiträge, die sie in dieser Hinsicht geleistet haben, etwa im Bereich der humanitären Hilfe für die Schwächsten. Sie riefen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und potenzielle Geber auf, sich mit verstärkter finanzieller und humanitärer Unterstützung in die globalen Solidaritätsbemühungen der G7 einzubringen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter nahmen mit Sorge die wirtschaftlichen Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen vor allem die schwächsten Länder aufgrund von steigender Inflation und einem höheren öffentlichen Verschuldungsniveau konfrontiert sind. Sie unterstrichen ihre Solidarität mit den am stärksten betroffenen Ländern und betonten, wie wichtig es ist, mit Partnern insbesondere in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, Asien und Lateinamerika an Lösungen zu arbeiten. Sie unterstrichen ihren fortdauernden Anspruch als reaktionsstarke, aufmerksame und verantwortungsvolle Partner sowie entschiedene Unterstützer eines wirksamen und regelbasierten Multilateralismus. Sie betonten darüber hinaus ihre anhaltende Verpflichtung als wichtigste Unterstützer von VN-Aufrufen zur humanitären Hilfeleistung wie dem Welternährungsprogramm oder dem Globalen Fonds.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter erkannten die Notwendigkeit einer Stärkung und Modernisierung der Vereinten Nationen an, um der Organisation angesichts zunehmender globaler Herausforderungen größere Schlagkraft zu verleihen, und äußerten ihre Unterstützung für Unsere gemeinsame Agenda des VN-Generalsekretärs.

Ernährungssicherheit

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter zeigten sich tief besorgt über die globale Ernährungssicherheit und insbesondere das Risiko von Hungersnöten und akuter Ernährungssicherheit, dem immer mehr Länder überall auf der Welt ausgesetzt sind. Sie betonten erneut, dass die Zerstörung von Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine und die monatelange Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen durch Russland die globale Ernährungsunsicherheit erheblich verschärft haben.

Die G7 begrüßte die erfolgreiche Umsetzung des Schwarzmeerabkommens über die Ausfuhr von Getreide, dank derer landwirtschaftliche Güter über ukrainische Häfen ausgeführt werden konnten; dies war für die Stabilisierung der Getreidepreise weltweit von maßgeblicher Bedeutung und somit nicht nur für die direkten Empfänger von ukrainischem Getreide, sondern auch für Partner im Globalen Süden im Allgemeinen eine große Hilfe. Sie nahmen zur Kenntnis, dass im Rahmen dieses Abkommens bislang weit mehr als die Hälfte des exportierten ukrainischen Getreides in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert wurde. Sie begrüßten insbesondere die Hilfe der Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide an das Horn von Afrika. Sie riefen dazu auf, sich weiterhin zu dem von den Vereinten Nationen und der Türkei unterstützten Abkommen zu bekennen, auch zu seiner automatischen Verlängerung im November. Die Androhung Russlands, dieses Abkommen aufzukündigen, untergräbt diese wichtigen Bemühungen um die Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit auf direkte Weise und trifft unmittelbar die weltweit schwächsten Bevölkerungsgruppen, da erneut die Gefahr steigender Getreidepreise entsteht.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter würdigten auch andere Anstrengungen, insbesondere die von der Europäischen Union eingerichteten Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine mit dem Zweck, Getreide auf der Straße, auf der Schiene und mit dem Schiff auf die Weltmärkte zu bringen. Mit über 10 Millionen Tonnen Getreide, das seit März über die Solidaritätskorridore aus der Ukraine transportiert wurde, haben diese Anstrengungen einen Beitrag zu den erheblich gestiegenen Getreideausfuhrkapazitäten der Ukraine geleistet. Dies hat zu einer Stabilisierung der weltweiten Getreidemärkte und zu Preissenkungen geführt und somit die Auswirkungen der Krise auf die schwächsten Länder abgemildert.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter unterstrichen erneut, dass die von der G7 als Reaktion auf den illegalen Angriffskrieg Russlands verhängten Sanktionen entgegen russischer Desinformation keine Exporte russischer Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte in Drittländer betreffen. Sie äußerten ihre fortdauernde Unterstützung für die vom VN-Generalsekretär eingerichtete Globale Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen sowie für Unterstützungsmechanismen und Initiativen wie das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, die Mission für Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft (FARM) und den Handlungsaufruf des Fahrplans für globale Ernährungssicherheit (Roadmap for Global Food Security – Call to Action), die alle dazu beigetragen haben, Länder mit Blick auf die Bewältigung der Folgen weltweiter Ernährungsunsicherheit zusammenzubringen. Sie erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Widerstandsfähigkeit von Ernährungssystemen durch diese Anstrengungen weltweit zu stärken, insbesondere durch die Ausweitung lokaler und nachhaltiger Lebensmittelproduktion. Wir unterstreichen ferner die Bedeutung einer fortgesetzten, verstärkten humanitären Ernährungshilfe zum Schutz der Schwächsten vor Hunger, Fehl- und Mangelernährung, insbesondere am Horn von Afrika.

Energiesicherheit

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter riefen ihre Erklärung vom 2. August in Erinnerung und unterstrichen insbesondere die Entschlossenheit der G7, die Auswirkungen von Lieferunterbrechungen im Energiebereich weltweit abzumildern, insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Sie verurteilten erneut Russlands Einsatz von Energieexporten als Waffe und bekräftigten ihre Absicht, die Vorbereitungen für die Umsetzung einer Preisobergrenze für Rohöl und Erdölprodukte russischer Herkunft abzuschließen, wie am 2. September von den Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 angekündigt. Sie unterstrichen, dass diese Maßnahme eigens darauf ausgerichtet ist, Russland in seiner Fähigkeit, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, einzuschränken und die Auswirkungen des russischen Krieges auf die weltweiten Energiepreise zu begrenzen, insbesondere für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Preisobergrenze könnte somit auch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen führen, da die Faktorkosten sinken würden. Die G7 bekräftigte ihre Absicht zur Bildung einer breit angelegten Koalition, um größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen, und rief alle Länder, die nach wie vor russisches Öl und russische Erdölprodukte einführen möchten, dazu auf, sich zu verpflichten, dafür nur Preise bis zur festgelegten Obergrenze zu zahlen. Die G7 unterstrich ihr allgemeines Bekenntnis zu einer verstärkten Abstimmung mit Partnern, um Effizienz, Stabilität und Transparenz auf den Energiemärkten zu fördern und den weltweiten Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten sich tief besorgt über die nukleare Sicherheit und Sicherung in der Ukraine einschließlich der Kampfhandlungen in der Nähe des Kernkraftwerks Südukraine. Sie erinnerten außerdem an ihre Erklärung vom 10. August über die Besetzung ukrainischer kerntechnischer Anlagen durch Russland, insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja, und über andere Aktivitäten der russischen Streitkräfte in diesem Zusammenhang. Sie unterstrichen, dass Russland seine Truppen und sein militärisches Gerät unverzüglich vom AKW Saporischschja abziehen und die Kontrolle über das Kernkraftwerk wieder dessen rechtmäßigem Eigentümer, der Ukraine, übergeben muss. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter beabsichtigen eine Fortführung der Unterstützung der Anstrengungen der IAEO zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und Sicherung, auch durch den Plan der IAEO für eine Unterstützung der nuklearen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine, wobei die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt geachtet wird. Sie begrüßten ferner die Arbeit des Generaldirektors infolge seines Besuchs vom 1. September und die in seinem Bericht enthaltenen Vorschläge.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten die übergeordnete Bedeutung der nuklearen Sicherheit und Sicherung und unterstrichen ihr fortdauerndes Engagement und ihre kontinuierliche Unterstützung für die diesbezüglichen Anstrengungen der IAEO in enger Zusammenarbeit mit Partnern weltweit.

China

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter erörterten die jüngsten Entwicklungen in China und der Region. Sie sprachen sich gegen einseitige Veränderungen des Status Quo aus. Sie bekräftigten, wie wichtig Frieden und Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan sind, und ermutigten zu einer friedlichen Lösung der diesbezüglichen Probleme. Die G7‑Mitglieder haben ihren grundsätzlichen Standpunkt in Bezug auf Taiwan nicht geändert, dazu gehört auch die erklärte Ein-China-Politik.

Die G7 begrüßte die jüngste Veröffentlichung der Einschätzung des OHCHR bezüglich der Menschenrechtsbedenken in der autonomen Uigurenregion Xinjiang. Sie sind weiterhin tief besorgt über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und nahmen Kenntnis von der im Bericht enthaltenen allgemeinen Einschätzung, dass einige dieser Verstöße Völkerrechtsverbrechen darstellen könnten, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die G7 verpflichtete sich, diese Themen weiterhin mit Partnern, der Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft anzugehen. Sie unterstrichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Nachbereitung des OHCHR‑Berichts. Sie riefen China dringend auf, die Menschenrechte im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach innerstaatlichem Recht und Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.

Die G7 erörterte ferner Bedenken im Zusammenhang mit dem Verhängen von Maßnahmen durch China, die mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unvereinbar sind.

Die G7 betonte, dass ihre Mitglieder trotz der systemischen Unterschiede die Zusammenarbeit mit China in Bereichen von gegenseitigem Interesse weiterführen wird, etwa beim Umgang mit dem Klimawandel, dem Verlust der biologischen Vielfalt oder der globalen Ernährungssicherheit.

Indopazifik

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten erneut die Bedeutung eines freien, offenen und inklusiven Indopazifik, der auf Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Werten, territorialer Unversehrtheit, Transparenz, dem Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie der friedlichen Streitbeilegung beruht. Sie betonten ihre feste Absicht, die Vernetzung innerhalb der Region durch Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur zu verbessern sowie nachhaltigen freien Handel zu stärken, nationale Widerstandsfähigkeit zu verbessern und dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzutreten. Sie bekundeten ihre Absicht, zur Erreichung dieser Ziele mit ASEAN und anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

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