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Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (14. März 2006)

Deutschland und Frankreich begrüßen die substantiellen Fortschritte, die seit dem letzten Rat im April 2005 in Paris in der bilateralen Zusammenarbeit, im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie im Rahmen der NATO erzielt werden konnten.

I

Mit Genugtuung können Deutschland und Frankreich feststellen, dass die Europäische Union heute in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein vollwertiger und gefragter internationaler Akteur geworden ist, der vermehrt globale Verantwortung übernimmt.

Unsere beiden Länder beteiligen sich maßgeblich sowohl an den zivilen als auch den militärischen und zivil-militärischen Missionen und Operationen im Rahmen des Krisenmanagements der Europäischen Union. Deutschland und Frankreich begrüßen die Verlängerung der ESVP-Beobachtermission zur Überwachung des Friedensprozesses in der indonesischen Provinz Aceh, die ein wesentliches Element zur Wiederherstellung normaler und friedlicher Lebensbedingungen in der vom Tsunami stark betroffenen Region darstellt. Wir bewerten unsere aktive Beteiligung an der ESVP-Grenzmission in Rafah sowie der ESVP-Polizeimission zur Reform der palästinensischen Polizei als wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union, die Anbindung und die funktionsfähige Verwaltung des Gebiets von Gaza zu unterstützen und generell zu den Anstrengungen der Europäischen Union, den Nahost-Friedensprozess voranzubringen.

Deutschland und Frankreich unterstützen sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union die Operation der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS). Sie erklären sich bereit, zum reibungslosen Übergang der Operation der Afrikanischen Union in Darfur an die Vereinten Nationen beizutragen, sollte die Afrikanische Union dies wünschen. Deutschland und Frankreich wünschen, dass die Europäische Union, die die Afrikanische Union unterstützt hat, nach Mitteln sucht, um die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, die VN-Operation auf den Weg zu bringen.

Deutschland und Frankreich unterstützen den Aktionsplan der Europäischen Union für Afrika und ein europäisches Vorgehen im Rahmen der ESVP zur Stärkung der afrikanischen Fähigkeiten zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement in der Region.

Deutschland und Frankreich begrüßen die Arbeit der VN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC), die zur Stabilität in diesem Land entscheidend beiträgt. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU unterstützen wir die VN bei ihren Aufgaben zur Friedenssicherung. Die europäische Mission zur Reform des Sicherheitssektors (EUSEC) und der kongolesischen Polizei (EUPOL) tragen konkret zum Übergang in der Demokratischen Republik Kongo bei.

Deutschland und Frankreich wünschen, dass die EU positiv auf die Anfrage der VN um Unterstützung von MONUC während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo antworten kann. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Verantwortung und unter Berücksichtigung der bekannten Kriterien, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung anderer EU-Mitgliedstaaten, wären sie bereit, diese Militäroperation maßgeblich zu unterstützen.

Im Rahmen eines umfassenden Politikansatzes der Europäischen Union zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina tragen Deutschland und Frankreich mit ihren Partnern im Rahmen der Operation "Althea" unter Rückgriff auf die kollektiven NATO-Mittel und Fähigkeiten zur Stabilisierung des Landes bei. Deutschland wird am 1.12.2006 das Kommando über EUFOR in Bosnien und Herzegowina übernehmen. Die zivile Polizeimission EUPM wird mit leicht modifiziertem Mandat fortgeführt und wird sich künftig noch stärker als bisher der Unterstützung der bosnischen Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität widmen.

Im Kosovo bereiten Frankreich und Deutschland gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die EU-Polizeimission vor, die die Mission der UNO ablöst. Die Durchführung dieser Mission bringt das wachsende Engagement der Union für die Stabilisierung des Balkans zum Ausdruck.

Als Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe in Südasien bekennen sich Deutschland und Frankreich dazu, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, rasch nach Eintreten einer Katastrophe zu reagieren, indem sie sich auf Fähigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Instrumente der Europäischen Union zur Koordinierung stützt. Wir bekennen uns zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der EU im Katastrophenfall und zur Verbesserung der Koordination im Bereich Katastrophenhilfe und des Zivilschutzes im Katastrophenfall auf der Grundlage gewonnener Erfahrungen, insbesondere zwischen dem 1. und 2. Pfeiler der Union.

II

Deutschland und Frankreich werden sich weiter dafür einsetzen, dass die Europäische Union noch effizienter und schneller auf Krisensituationen weltweit reagieren kann. Sie sind sich dessen bewusst, dass hierfür sowohl die notwendigen finanziellen Mittel als auch die erforderlichen Fähigkeiten bereitgestellt werden müssen. Hierfür haben Deutschland und Frankreich sich beim informellen Europäischen Rat in Hampton Court am 27.10.2005 eingesetzt.

Deutschland und Frankreich leisten einen gewichtigen Beitrag im Rahmen des Konzepts für Europäische Gefechtsverbände zur schnellen Krisenreaktion. Deutschland und Frankreich stellen im Jahre 2006 nacheinander Truppenteile mit gegenseitiger Beteiligung, die von ihnen im Wechsel kommandiert werden. Die deutsch-französische Brigade wird im Jahre 2008 den Kern eines Gefechtsverbandes unter Beteiligung der Eurokorps-Nationen stellen. Beide Länder haben beschlossen, der Europäischen Union weitere nationale oder multinationale Gefechtsverbände zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sind Deutschland und Frankreich überzeugt, dass das Konzept zur schnellen militärischen Krisenreaktion einschließlich des Konzepts für Europäische Gefechtsverbände einer Weiterentwicklung bedarf, um die notwendigen Luft- und Seekomponenten zu integrieren. Hierzu werden Deutschland und Frankreich ihren Partnern in der Europäischen Union konkrete Vorschläge vorlegen. Beide Länder haben beschlossen, zur Aufstellung einer „maritimen Task group" (MTG) beizutragen, um die im 1. Halbjahr 2007 zu stellenden Gefechtsverbände mit deutscher oder französischer Beteiligung zu unterstützen.

Einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen, die volle Einsatzfähigkeit sowohl der Gefechtsverbände der Europäischen Union als auch der NATO Response Force (NRF) zu erreichen, haben beide Länder durch den erfolgreichen Abschluss der gemeinsamen EU/NATO-Initiative zur Realisierung der Zwischenlösung für den strategischen Lufttransport (SALIS) geleistet.

Der Aufwuchs der Europäischen Verteidigungsagentur und die Herstellung ihrer vollen Arbeitsfähigkeit sind wichtige Schritte, um die Krisenmanagementfähigkeiten der Europäischen Union zu verbessern und die Wirksamkeit der Verteidigungsanstrengungen der Europäer zu erhöhen und die industrielle und technologische Verteidigungsbasis durch eine engere Zusammenarbeit der europäischen Partner zu stärken.

Die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter setzt eine auf Komplementarität gestützte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ein einheitliches Umfeld für die industriellen Akteure voraus. Deutschland und Frankreich sind dabei "natürliche Partner" in der Perspektive einer umfassenden europäischen Abstimmung und Zusammenarbeit unter dem Dach der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie werden ihre wehrtechnischen Kernfähigkeiten abstimmen mit dem Ziel, für die bedarfsgerechte Ausrüstung der Streitkräfte eine leistungs- und wettbewerbsfähige europäische industrielle Verteidigungs- und Technologiebasis zur Verfügung zu stellen, die auf grenzüberschreitenden Komplementaritäten basiert. Sie werden auch bemüht sein, mit Hilfe ihrer Partner die Bedingungen stärker zu harmonisieren, die für die Industrieunternehmen im europäischen Rüstungsmarkt gelten sollen.

Den Arbeiten in der Europäischen Verteidigungsagentur und im Militärausschuss der Europäischen Union zu den Perspektiven der Fähigkeitenentwicklung ("Long Term Vision") messen Deutschland und Frankreich entscheidende Bedeutung bei. Ziel dieser Arbeiten ist eine Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, die dem künftigen Bedarf gerecht wird und die Konvergenz auf europäischer Ebene fördert. Deutschland und Frankreich unterstützen ausdrücklich den im November 2005 von den Verteidigungsministern in der Europäischen Verteidigungsagentur verabschiedeten Verhaltenskodex für Rüstungsbeschaffungen.

Um dieses wichtige Instrument in der bilateralen Zusammenarbeit wie auch im Rahmen der Europäischen Union besser nutzen zu können, haben Deutschland und Frankreich beschlossen, die rüstungsrelevanten Gremien des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats an die Strukturen der Europäischen Verteidigungsagentur anzupassen.

III

Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Dynamik, die damit für die europäischen Staaten in diesem Bereich entsteht, zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nordatlantischen Allianz beiträgt, die die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung bleibt. Wir begrüßen die Einrichtung einer kleinen EU-Zelle bei SHAPE und eines NATO-Verbindungselements beim Militärstab der Europäischen Union als wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO im Bereich des Krisenmanagements.

Die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis verbinden nicht nur gemeinsame Werte und Interessen, sondern sie sehen sich auch gemeinsamen Bedrohungen ausgesetzt. Deutschland und Frankreich sind der Auffassung, dass ein substantieller Dialog im vereinbarten Rahmen über Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse das Gewicht der Europäischen Union und der NATO stärken kann. Informelle Treffen wie das der Außenminister der Europäischen Union und der NATO im Dezember 2005 in Brüssel sind ebenfalls ein Mittel, den transatlantischen Dialog über sicherheitspolitische Fragen zu festigen.

Deutschland und Frankreich arbeiten innerhalb des Bündnisses eng zusammen. Im Kosovo wird Deutschland zum 1.9.2006 die Führung der KFOR übernehmen. In Anbetracht des nach wie vor schwierigen regionalen Kontexts und der durch die laufenden Statusverhandlungen bedingten Lage fordern wir unsere Verbündeten auf, ihr Engagement in der KFOR aufrecht zu erhalten.

In Afghanistan leisten unsere beiden Länder einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der Sicherheit und zum Wiederaufbau des Landes, Frankreich insbesondere in der Region Kabul und Deutschland insbesondere in der Region Nord.

Mit der Vorbereitung der deutsch-französischen Brigade und des Stabes des Eurokorps für den Einsatz in der NATO Response Force im 2. Halbjahr 2006 (NRF-7) haben Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung übernommen, da dieser Einsatz zugleich der Zertifizierung der vollen Einsatzfähigkeit der NRF dienen soll. Das Eurokorps wird das Kommando für die Landstreitkräftekomponente übernehmen und die deutsch-französische Brigade führen. Mit Blick auf den geplanten Einsatz des Eurokorps bei der NRF-7 wird derzeit ein multinationaler Sanitätseinsatzverband unter französischer Führung aufgestellt.

Deutschland und Frankreich begrüßen auch die Entscheidung, Ende 2007 eine gemeinsame Krisenmanagement-Übung (CME-CMX) für eine EU-Operation mit Rückgriff auf die kollektiven NATO-Mittel und Fähigkeiten gemäß den Berlin-plus-Vereinbarungen durchzuführen.

IV

Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass Europa seine Fähigkeiten im Bereich der raumgestützten Aufklärung stärken muss. Zu diesem Zweck werden wir weiter an der Realisierung eines Verbunds der satellitengestützten Aufklärungssysteme beider Länderdes Systems SAR-Lupe Deutschlands und des Systems Helios II Frankreichsarbeiten. Beide Systeme ergänzen sich und können den Kern eines europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbunds bilden. Beide Länder haben sich entschlossen, diese Zusammenarbeit bei zukünftigen Systemen fortzusetzen.

Deutschland und Frankreich wollen ihre Positionen zur Beschaffung einer alliierten Bodenüberwachungsfähigkeit ("Alliance Ground Surveillance") harmonisieren und vereinbaren die Fortsetzung ihrer engen Abstimmung in dieser Frage, um eine Konsenslösung im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses zu erreichen.

Deutschland und Frankreich verfolgen das Ziel der Gründung eines operationellen und robusten Europäischen Lufttransportkommandos, das aus dem Europäischen Lufttransportzentrum (EAC Eindhoven) hervorgehen soll.

Deutschland und Frankreich untersuchen die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der Nutzungsphase des A400M einschließlich im Bereich Ausbildung.

Deutschland und Frankreich setzen sich für eine immer operativere Ausrichtung des EU-Satellitenzentrums und des EU-Instituts für Sicherheitsstudien im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Gemeinsamen Aktionen ein, die die Rechtsgrundlage für diese Agenturen der EU bilden.

Unsere beiden Länder werden den Austausch von Offizieranwärtern der einzelnen Teilstreitkräfte während ihrer Ausbildung intensivieren. Weiterhin werden wir die Errichtung gemeinsamer Ausbildungszentren prüfen, wie sie bereits im Hubschrauberbereich bestehen. Nach Auslieferung der ersten Hubschrauber "Tiger" konnte im gemeinsamen Ausbildungszentrum für Heeresflieger in Le Luc im April 2005 die Ausbildung begonnen werden.

Deutschland und Frankreich fördern auch weiterhin die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Sie begrüßen, dass das erste akademische Jahr des im Juli 2005 gegründeten Europäischen Kollegs für Sicherheit und Verteidigung in dieser Woche erfolgreich abgeschlossen werden wird.

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