Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (26. Oktober 2004)

I

Deutschland und Frankreich begrüßen die substantiellen Fortschritte, die die Europäische Union in den letzten Monaten im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erzielt hat. Mit der Einigung auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa im Juni 2004 konnte eine entscheidende Etappe zurückgelegt werden. Deutschland und Frankreich haben dazu maßgeblich beigetragen, insbesondere durch die Vorschläge, die sie bereits dem Konvent vorgelegt haben. Unsere beiden Länder wollen dazu beitragen, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne als vollwertiger Akteur auftritt.

II

Deutschland und Frankreich werden sich in den nächsten Monaten weiterhin dafür einsetzen, dass die ESVP vorankommt. Wir messen der Anwendung der in der Verfassung und den einschlägigen Beschlüssen vorgesehenen Instrumente große Bedeutung bei.

Deutschland und Frankreich begrüßen das im Juni 2004 angenommene Konzept für Europäische Gefechtsverbände zur Krisenreaktion ("battle groups"). Diese Gefechtsverbände werden die militärische Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union steigern. Deutschland und Frankreich haben erklärt, dass sie schon in der Realisierungsphase (2005 2006) substantielle Beiträge für eine schnelle Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union im Rahmen des Konzepts stellen wollen. Darüber hinaus haben sie die Aufstellung eines gemeinsamen Gefechtsverbandes zur Krisenreaktion auf der Basis der Deutsch-Französischen Brigade angekündigt. Dieser Gefechtsverband ist für weitere Beiträge, insbesondere von den "framework nations" des EUROKORPS, offen. Die Planungen zur Umsetzung wurden bereits begonnen. Unsere beiden Länder unterstreichen, dass das Konzept der Gefechtsverbände und die NATO Response Force komplementär sind und sich gegenseitig stärken.

Die Europäische Sicherheitsstrategie und das Konzept für schnelle Krisenreaktionseinsätze bilden den konzeptionellen Rahmen des Fähigkeitenprozesses (Streitkräfteplanziel 2010). Deutschland und Frankreich erinnern daran, dass die Konferenz über den Einsatz militärischer Fähigkeiten im November eine wichtige Phase dieses Prozesses darstellt.

Deutschland und Frankreich haben eine wichtige Katalysatorfunktion beim Ausbau der europäischen Fähigkeiten im Bereich der schnellen Krisenreaktion. Sie werden daher mit Nachdruck fortfahren, die Deutsch-Französische Brigade zum Kern einer "Initial Entry Force" für die Europäische Union und die NATO, vorwiegend im Rahmen des EUROKORPS, weiterzuentwickeln. Darüber hinaus erarbeiten unsere beiden Länder eine gemeinsame Vision für die Weiterentwicklung der D/F Brigade in den kommenden Jahren.

Die Stärkung der Planungs- und Führungsfähigkeiten wird die Handlungsfähigkeit der EU weiter verbessern. Deutschland und Frankreich begrüßen deshalb die Fortschritte bei der Umsetzung des Dokuments "Europäische Verteidigung: NATO/EU-Konsultationen, Planungen und Operationen" vom Dezember 2003. Sie gehen davon aus, dass die Arbeiten im Hinblick auf die Einrichtung eines Operationszentrums rasch vorankommen, so dass die Fähigkeiten für ein solches Operationszentrum spätestens zum 1.Januar 2006 gegeben sind. Darüber hinaus gehen unsere beiden Länder davon aus, dass die erforderlichen Arbeiten zur Einrichtung einer zivil/militärischen Zelle im EUMS, einer kleinen EU-Zelle bei SHAPE sowie von Verbindungselementen der NATO beim EU-Militärstab bis Ende 2004 abgeschlossen werden.

Deutschland und Frankreich begrüßen die Einrichtung der dem Rat unterstehenden Europäischen Verteidigungsagentur. Beide Länder sind überzeugt, dass die Agentur zu mehr Kohärenz und Effizienz bei den Verteidigungsanstrengungen der Partnerländer führen wird. Die Agentur soll sich zu einem handlungsfähigen Instrument für eine ehrgeizige und effiziente europäische Rüstungspolitik im Dienst der ESVP entwickeln. Deutschland und Frankreich werden ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen des Rates und der Agentur fortsetzen. Hierbei kommt den Verteidigungsministern eine besondere Aufgabe zu. Sie nehmen diese Aufgabe hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten und der Fragen in Bezug auf die Agentur auch im Rahmen ihrer Verantwortung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wahr.

III

Deutschland und Frankreich begrüßen den erfolgreichen Ausbau der zivilen Krisenbewältigungsfähigkeiten der Europäischen Union. Zu den laufenden Polizeimissionen in Bosnien und Herzegowina und Mazedonien ist eine Rechtsstaatmission der Europäischen Union "Themis" in Georgien hinzugekommen, an der sich Deutschland und Frankreich aktiv beteiligen.

Die zivile Fähigkeitenkonferenz auf Ministerebene im November und die Erarbeitung eines konsolidierten zivilen Planziels sollen dem zivilen Krisenmanagement neue Impulse geben. Dieses Planziel wird strategische Parameter für das zivile Krisenmanagement definieren und markiert den Beginn einer systematischeren Entwicklung der zivilen Fähigkeiten. Das zivile Planziel stellt damit neben dem Streitkräfteplanziel 2010 für die militärischen Fähigkeiten einen wichtigen Schritt zur Operationalisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Bereich der ESVP dar.

IV

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Partner mit gemeinsamen Werten und Idealen. Getreu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen müssen sie weiterhin gemeinsam den Bedrohungen für die Sicherheit und den Weltfrieden entgegentreten.

Die Umsetzung der Vereinbarungen für Bosnien und Herzegowina bringt die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO im Rahmen des Krisenmanagements auf der Grundlage der Gipfelerklärungen von Berlin und Washington konkret zum Ausdruck.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass die ESVP zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nordatlantischen Allianz beitragen wird, die die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung bleibt.

V

Im Rahmen einer umfassenden Politik der Europäischen Union gegenüber Bosnien und Herzegowina tragen Deutschland und Frankreich gemeinsam mit ihren Partnern zur Stabilisierung des Landes bei. Deutschland und Frankreich begrüßen, dass die Vorbereitungen für die Operation "Althea", die als EU-geführte Operation unter Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten die Operation SFOR ablöst, sich auf gutem Wege befinden. "Althea" wird ein weiterer wichtiger Anwendungsfall für die sogenannten "Berlin Plus"-Vereinbarungen zwischen EU und NATO sein.

Im August 2004 hat das EUROKORPS, an dem beide Länder maßgeblich beteiligt sind, die Führung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) übernommen. Der Stab der Deutsch-Französischen Brigade führt die Multinationale Brigade Kabul. Frankreich ist zudem am deutschen regionalen Wiederaufbauteam Kundus und in der Außenstelle der deutschen Botschaft in Herat mit Personal vertreten. Deutschland hat im September 2004 ein zweites regionales Wiederaufbauteam in Faisabad eingerichtet. Beide Länder haben ihr Engagement im Rahmen der Wahlunterstützung ausgeweitet. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung des Landes.

Frankreich stellt seit September den Kommandeur der NATO-Operation (KFOR) im Kosovo, dabei bleibt Deutschland weiterhin stärkster Truppensteller. Die Ereignisse im Frühjahr 2004 haben verdeutlicht, dass zur Vermeidung neuer ethnischer Gewalttätigkeiten die Aufrechterhaltung einer handlungsfähigen militärischen Präsenz vor Ort notwendig ist. Auch vor dem Hintergrund des nach wie vor schwierigen regionalen Kontexts appellieren wir an unsere Verbündeten, ihr Engagement in der KFOR aufrechtzuerhalten.

VI

Deutschland und Frankreich fördern aktiv die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Unsere beiden Länder begrüßen, dass der Pilotkurs des Europäischen Kollegs für Sicherheit und Verteidigung mit Teilnehmern aus allen 25 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich in Berlin angelaufen ist und Anfang November in Paris fortgesetzt wird.

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